PIRATEN fordern: Kein Präsenzunterricht um jeden Preis

+++ Testen, Maskenpflicht, Lüften – immer noch kein ausreichendes Konzept für unsere Schulen +++ Schulministerin hält alternativlos am Präsenzunterricht fest +++ Keine Luftfilter und gefährliche Quarantänepraxis +++

Am Montag beginnt für die 363.000 Lernende und 28.000 Lehrende in Schleswig-Holstein(SH) wieder der Unterricht in Präsenz. Dies hat Schulministerin Karin Prien (CDU) über die Pressestelle am Donnerstag noch einmal bekräftigt. In SH stieg die Sieben-Tage-Inzidenz auf 526,5 im Vergleich zu 458,0 am Vortag. Dies ist ein neuer trauriger Rekord. Die hochansteckende Omikron-Variante breitet sich aus. Und dabei ist noch davon auszugehen, dass diese Zahlen wegen der Feiertage und der allgemeinen Überlastung der Gesundheitsämter bei weitem nicht alle Neuinfektionen erfassen.

Jonas Wessel und Listenkandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein zur Landtagswahl kommentiert:

„Die Landesregierung verfolgt den gleichen Durchseuchungskurs wie bisher. Es wurde versäumt, für Schulen flächendeckend Luftfilter anzuschaffen und das Lüften ist bei den derzeitigen Temperaturen nur bedingt durchführbar. Auch die Quarantänepraxis kritisiere ich scharf. In der Regel werden nur Infizierte nach Hause geschickt. Damit schützen wir Lernende und Lehrende nicht präventiv, sondern reagieren nur auf entsprechende Ausbrüche an Schulen. Gerade mit den steigenden Omikronfällen in SH halte ich den Weg von der Schulministerin, unbedingt Präsenzunterricht durchführen zu wollen, für unverantwortlich. Karin Prien sagte selbst, dass es nach dem aktuellen Infektionsschutzgesetz nicht möglich sei, Schulen zu schließen. Wie kann das nach zwei Jahren Pandemie passieren? Setzen 6! – reicht da nicht mal mehr aus.“

Joachim Rotermund Vorstandsvorsitzender und Listenkandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein zur Landtagswahl ergänzt:

„Die Kultusministerkonferenz hat aus Sicherheitsgründen digital stattgefunden und nicht in Präsenz, damit dann dort entschieden wird, dass es verantwortungsvoll und sicher ist, wenn wir tausende Lernende unter schlechteren Bedingungen, wie z. B. volle Busse und Bahnen, kleinere Klassenräume, mehr Schüler:innen pro Raum, nach den Ferien in den Schulalltag zurückschicken. Ein Teil der Begründung für die Entscheidungen der KMK ist, dass die Omikron-Variante zwar deutlich ansteckender ist, dafür aber zu milderen Verläufen führen soll. Ein Risiko, was ich persönlich nicht bereit wäre zu tragen, denn wir sprechen hier von Menschenleben, die riskiert werden! Die Entwicklung der Kinder ist mir auch wichtig, aber mit dem Tod oder lebenslangen Krankheit stoppt man diese komplett.“

Das im Dezember geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes lässt eine landesweite Schulschließung nicht mehr zu. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein erwarteten vom Bund-Länder-Treffen am Freitag entsprechend nachzubessern und den Ländern wieder mehr Flexibilität im Umgang mit flächendeckenden Maßnahmen zu geben. Leider wurde hier sogar die Möglichkeit geschaffen, die Quarantäne-Zeit zu verkürzen, wenn man nach 5 Tagen einen negativen Antigenschnelltest vorweisen kann. Bereits im letzten Jahr forderten die PIRATEN verschärften gesundheitlichen Schulschutz. Diese Forderung erneuern wir heute.

Dennis Wollgramm, Generalsekretär und Listenkandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein zur Landtagswahl:

„Die, die als letztes die Möglichkeit zum Impfen bekommen haben, sind leider nun die, die dem Virus überlassen werden. Kinder sind unsere Zukunft und bedürfen unseres Schutzes, aber sie haben leider keine Lobby in der Politik. Eine Aussetzung der Präsenzpflicht wäre das Mindeste, damit Eltern ihrer Fürsorgepflicht nachkommen können und selbst entscheiden können ob sie ihre Kinder diesem Risiko aussetzen wollen.“