Tag Piratenpartei

Das Demokratieverständnis von Jean-Claude Juncker spricht Bände. So hatte der EU-Kommissionspräsident zuletzt deutlich gemacht, dass er das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ohne die Zustimmung der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten in Kraft setzen will. Ceta sei schließlich ein "reines" EU-Abkommen, welches ausschließlich von EU-Institutionen akzeptiert werden müsse" [1].  Vor diesem Hintergrund ruft die Piratenpartei Schleswig-Holstein ihre Mitglieder sowie die Menschen in Schleswig-Holstein dazu auf, am 17. September an den bundesweiten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP teilzu...
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Seit vier Jahren sind die Piraten nun im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten. Grund genug, um das Erreichte im Rahmen eines Jubiläums zu feiern. Dazu lud die Piratenfraktion am Dienstag Bürgerinnen und Bürger in das Landeshaus in Kiel ein. Unter der Überschrift "Piraten wirken" verdeutlichten der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Uli König, warum es einen Unterschied macht ob Piraten im Parlament vertreten sind, oder nicht. So sei es den Pi...
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Der „Friesenhof“ steht mit seinem Namen symbolhaft für eine völlig verfehlte und an den Interessen der Kinder und Jugendlichen vorbei gehenden Politik. In den Einrichtungen des „Friesenhofes“ kam es – wie wir heute wissen – zu schlimmen Menschenrechtsverletzungen.  Eine Anfrage der Fraktion "Die Linke" in Hamburg hatte die unhaltbaren Zustände ans Tageslicht gebracht. Ohne diese Anfrage wäre es den Kindern und Jugendlichen in den stationären Einrichtungen der Jugendhilfe genau so ergangen wie...
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Hey ho Piraten! Am 31. Mai um 23:59 Uhr endet die First zur Mitarbeit am Wahlprogramm. Wenn Ihr Euch und Eure politischen Vorstellungen also noch einbringen wollt, dann tut es jetzt. Von den Arbeitsgruppen ist bereits einiges ausgearbeitet worden und ich denke man kann jetzt schon sagen: Wir werden da ein recht ordentliches Programm auf die Beine stellen. Das Übersichtspad mit allen Links zu den Pads der einzelnen AGs findet Ihr hier: https://programmsh.piratenpad.de/Uebersicht-WP-AGs-2016 ...
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Nach einer aktuellen Umfrage käme die Piratenpartei in Schleswig-Holstein derzeit auf nur 1% der Wählerstimmen[1]. Die PIRATEN möchten die genauen Gründe dafür in Erfahrung bringen und werden dazu die Menschen in Schleswig-Holstein befragen. Sowohl online als auch persönlich in Straßenumfragen wird es darum gehen, welches Bild die Menschen aktuell von der Partei haben, wo es hakt und welche konkreten Erwartungen die Menschen an die PIRATEN stellen. Der Landesvorsitzende Wolfgang Dudda: "Mit Be...
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Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss aus dem Verkehrsministerium rechtswidrig ist.  Dazu Dr. Patrick Breyer: „Das Gericht stellte klar: Einfach einen Bericht über die Folgen für die Umwelt nachzureichen, ohne der Öffentlichkeit die Gelegenheit für einen Einspruch zu geben, das geht so nicht.  Minister Meyer hat das Konzept der Bürgerbeteiligung nicht verstanden. Wer immer wieder öffentliche Einwände ignoriert, verzögert den Bau...
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Die gestrigen  Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kommentiert Andreas Halle, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, wie folgt: "Die Wahlerfolge der AfD an diesem Wochenende sind für jeden Demokraten schwer zu ertragen. Es nutzt jetzt aber nichts, deshalb auf die bekannte Empörungs-Rhetorik der AfD einzuschwenken. Vielmehr müssen wir uns alle fragen: Warum wenden sich so viele Menschen von den demokratischen Pa...
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Die Forderung der CDU, zu gewährleisten, dass Schweinefleisch als Bekenntnis zur christlich-abendländischen Kultur anzubieten sei, ist genauso unmöglich wie der Vorschlag der Grünen einen Veggie-Day einzurichten. Solche Vorgaben sind wenig hilfreich und entmündigen die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes. Wolfgang Dudda, Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, erklärt dazu: "Die Menschen  entscheiden selbst, was sie zu Munde führen wollen und brauchen dafür keinerlei politisc...
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Am 12. und 13.09. traf sich die Piratenpartei in Neumünster zum Landesparteitag 2015.2 - ein sehr wichtiger Parteitag für die Mitglieder. Als erstes wurde der alte Vorstand entlastet und ein neuer Vorstand gewählt. Dabei wurde der erste Vorsitzende Christian Thiessen in seinem Amt bestätigt und kann somit seine Arbeit fortsetzen, ebenso wie der Schatzmeister, dem alle anwesenden Mitglieder ihr Vertrauen für seine 4. Amtszeit aussprachen. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Christoph Hinri...
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