PiratenSH fordern mehr sozialen Wohnungsbau statt pauschales Anti-Enteignungs-Gesetz vom Bund

Angesichts explodierender Mieten und dramatischer Wohnungsnot macht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) massiven Druck auf den Föderalismus und kündigt ein schnelles Bundesgesetz an, um Vergesellschaftungen und Enteignungen großer Wohnungsgesellschaften pauschal zu verbieten. Wir Piratenpartei Schleswig-Holstein kritisieren diesen Vorstoß scharf. Statt die Profite großer Wohnungskonzerne zu schützen und demokratische Spielräume der Kommunen und Länder einzuschränken, braucht es echten politischen Mut gegen Spekulation und Verdrängung.

„Der Ruf nach einem Enteignungsverbot ist eine direkte Reaktion auf den politischen Druck und die Wahlerfolge der Linken in Berlin. Doch wer Gesetze nur strickt, um den Willen von Mieterinitiativen auszubremsen und den Status quo von Immobilienkonzernen zu zementieren, macht einen fundamentalen Fehler. Die echten Probleme sind mangelnde Landesflächen, rasant steigende Mieten und fortschreitende Gentrifizierung. Diese Herausforderungen werden durch ein solches Verbot nicht gelöst, sondern verschärft. In vielen Innenstädten und Ballungsräumen herrscht akuter Flächenmangel. Es ist schlicht kein Bauland mehr da, um in großem Stil neuen, bezahlbaren Wohnraum aus dem Boden zu stampfen. Wenn aber privater Grund und Boden sowie große Wohnungsbestände primär als Renditeobjekte an der Börse gehandelt werden, verliert der Markt seine soziale Funktion. Vergesellschaftungen gemäß Art. 15 des Grundgesetzes sind keine Willkür, sondern das schärfste und manchmal letzte Mittel, um spekulativen Leerstand, Luxusmodernisierungen und die Vertreibung von Mieterstrukturen zu stoppen. Wenn die öffentliche Hand den Zugriff auf den Boden verliert, weil Kommunen in der Vergangenheit Tafelsilber privatisiert haben oder gar privatisieren mussten, beraubt sie sich selbst jeder Steuerungsmöglichkeit“

, erklärt Michael Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei SH.

„Wie eine progressive Wohnungspolitik aussehen kann, zeigt sich international z.B. in New York unter Bürgermeister Zohran Mamdani. Dort wurde nicht nur ein historischer Mietenstopp für über eine Million Wohnungen verhängt, sondern auch gezielt gegen brachliegenden Luxuswohnraum vorgegangen: Wer extrem teure Immobilien als leere Geldanlage oder Zweitwohnung hält, während die Stadt unter Wohnungsnot stöhnt, wird mittels Zweitwohnungs- und Leerstandssteuern zur Kasse gebeten. Das zeigt: Politik kann sehr wohl gegensteuern, wenn sie den Mut hat, Eigentum in die Pflicht zu nehmen, statt Spekulanten zu pampern. Ebenso haben wir Herausforderungen durch Fristen: Die Preisbindung von Sozialwohnungen läuft gesetzlich nach Jahren aus. Der einmal geförderter Wohnraum fällt dauerhaft aus dem bezahlbaren Segment heraus. Wenn wir bei Algorythemen nach ‚Public Money Public Code‘ rufen dann wird es Zeit auch bei Sozialen Wohnungsbau von ‚Public Money Public Home‘ zu sprechen. Auch brauchen wir ein konsequentes Gesetz, das die flächendeckende Einführung einer sozial gerechten Bodennutzung (SoBoN) ermöglicht, nach der auf allen neuen privaten Wohnungsbauflächen mindestens 30 % öffentlich geförderter Wohnraum entstehen müssen, um echte soziale Durchmischung zu garantieren. Wer den Menschen in Zeiten von Mietennot und sozialer Kälte den Rücken kehrt und Enteignungen verbietet, statt den Wildwuchs auf dem Immobilienmarkt zu bekämpfen, handelt verantwortungslos, gerade im Anblick von Gentrifizierung und Segregation“

, ergänzt Jonas Wessel, Vorsitzender der Piratenpartei SH.

Wir fordern den Bund auf, die Blockadehaltung aufzugeben und den Ländern und Kommunen die Werkzeuge in die Hand zu geben, die sie für eine gerechte Stadtentwicklung dringend brauchen.

Quellen:

[1] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2029/Wahlprogramm
[3] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/wahlen/wahlprogramm/