Kurzwahlprogramm der Piratenpartei Schleswig-Holstein

Inhaltsverzeichnis

• Agrarwende und Landwirtschaft
• Arbeit
• Asyl und Migration
• Bildung
• Datenschutz
• Demokratie und Transparenz
• Digitalisierung
• Energie
• Gesundheit
• Gleichstellung und Vielfalt
• Internationale Solidarität
• Intersektionale Inklusion
• Justiz und Bürgerrechte
• Kinder- und Jugendpolitik
• Kultur und Medien
• Sicherheit
• Soziales und Wohnen
• Tier- und Pflanzenschutz
• Umwelt
• Verkehr
• Wirtschaft

Agrarwende und Landwirtschaft

Wir unterstützen eine naturverträgliche Landwirtschaft, die Lebensmittel aus der Region für die Region herstellt und dabei Böden sowie Grundwasser schützt. Landwirtschaftliche Betriebe müssen dabei unterstützt werden, auf nachhaltige Konzepte, wie z. B. das Aussäen mithilfe von Drohnen und Agrisolar, umzustellen. Um das massenhafte Sterben kleiner Höfe zu stoppen, müssen wir die Landwirtschaft zudem dringend von unnötiger Bürokratie befreien und Preis-Monopole der Discounter gesetzlich regulieren.

Arbeit

Wir fordern eine landesweite Modellregion für ein bedingungsloses Grundeinkommen, damit alle Menschen finanziell abgesichert sind und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Gepaart mit einer flächendeckenden Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich schaffen wir so mehr Selbstbestimmung. Das fördert die Gesundheit und gibt den Menschen Zeit für die wichtigen Dinge im Leben zurück: für sich selbst, die Familie, Freundschaften, Hobbys und das Ehrenamt.

Asyl und Migration

Menschenrechte enden an keinen Grenzen. Wir fordern sichere Fluchtwege, ein Ende der Abschottungspolitik und eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in kleineren Wohneinheiten statt in Massenlagern. Jeder Mensch hat ab dem ersten Tag das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, echten Zugang zu Bildung und die Erlaubnis, selbstbestimmt zu arbeiten.

Bildung

Angesichts des massiven Bildungsabbaus und Unterrichtsausfalls in Schleswig-Holstein fordern wir, die pauschale Anwesenheitspflicht durch eine echte Bildungspflicht in einer Landesmodellregion zu ersetzen. Wir wollen das Lernen entzerren, indem wir digitale Angebote durch ortsnahe, gemeinschaftliche Lernorte wie z. B. Co-Education-Spaces ergänzen und Lehrende durch multiprofessionelle Teams entlasten. Wichtig ist uns auch die Bildung im Alter, die sogenannte Geragogik. Hier setzen wir auf die Förderung von altersfreundliche Städte und Dörfern, in denen die Quartierspflege professionelle Strukturen für ein gutes Leben schafft und ein lebensalanges Lernen und die damit verbundene Mobilität ermöglicht.

Datenschutz

Unsere Daten gehören uns. Wir setzen darauf, dass Technik von vornherein so gebaut wird, dass sie Daten schützt und immer die sparsamste Grundeinstellung für die Datenweitergabe gewählt ist. Datenschutz ist kein Hindernis, sondern ein Grundrecht. Er verhindert den gläsernen Menschen und sorgt dafür, dass wir selbst über unsere Daten und unser Leben bestimmen, ohne dabei Gefahr zu laufen, von Bewertungsmechanismen und -algorithmen überrannt zu werden.

Demokratie und Transparenz

Politik muss nachvollziehbar sein, gerade wenn in Krisenzeiten der Landeshaushalt knapper wird. Wir fordern ein Transparenzgesetz, das Daten der Verwaltung für alle frei zugänglich macht. Die Einflussnahme von Interessenvertretern muss durch ein strenges Verzeichnis offengelegt werden. Um die Mitbestimmung zu stärken, fordern wir das Wahlrecht ab 14 Jahren auf Landes- und Kommunalebene sowie einen massiven Ausbau der politischen Bildung für alle Generationen. Ein Verbotsverfahren für antidemokratische Parteien und ähnliche Gruppierungen sehen wir als politische Entgiftung und unterstützen dieses aktiv.

Digitalisierung

Schleswig-Holstein hinkt bei der digitalen Verwaltung massiv hinterher. Wir fordern einen echten Ausbau der digitalen Anschlüsse und des Internets bis in den letzten Winkel des Landes. Staatliche Angebote müssen einfach über das Internet nutzbar sein. Dabei gilt der Grundsatz, dass mit Steuergeldern bezahlte Computerprogramme auch öffentlich zugänglich und als quelloffene Software für alle frei nutzbar sein müssen.

Energie

Wir müssen aufhören, zur Stromerzeugung im großen Stil fossile Brennstoffe wie z. B. Kohle und Gas zu nutzen. Ebenso lehnen wir eine Rückkehr zur Atomkraft ab. Unsere Zukunft liegt in der starken Förderung von Sonnenenergie und Windkraft, kombiniert mit einem konsequenten Ausbau von modernen Stromspeichern. Öffentliche Gebäude müssen Vorreiter bei der Nutzung von Solarstrom werden. Zudem soll Schleswig-Holstein seine Kommunen aktiv ermutigen und unterstützen, die Fördermittel der Kommunalrichtlinie für den Klimaschutz voll auszuschöpfen.

Gesundheit

Gesundheitspolitik muss auf wissenschaftlich belegter Vorbeugung basieren. Das reicht von einer strengen Lufthygiene bis hin zu Maßnahmen gegen den sogenannten Präsentismus, also den Zwang, trotz Krankheit arbeiten gehen zu müssen. Wir fordern eine echte Pflegerevolution, die Arbeitsbedingungen spürbar verbessert, das Pflegefachpersonal entlastet und das reine Streben nach Gewinnen im Gesundheitswesen beendet. Ebenso muss gesundheitliche Versorgung muss wieder flächendeckend etabliert werden.

Gleichstellung und Vielfalt

Wir kämpfen für Inklusion und somit für den Abbau jeglicher dauerhafter Benachteiligung in der Gesellschaft. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss endlich für alle Geschlechter Realität werden. Das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen ist voll zu respektieren. Ein zentrales Anliegen ist für uns zudem ein konsequenter Antirassismus: Wir müssen rassistische Strukturen in Behörden und im Alltag aktiv abbauen und Betroffene besser schützen.

Internationale Solidarität

Auch auf Landesebene müssen wir weltweite Verantwortung übernehmen und weltoffen agieren. Schleswig-Holstein soll fairen Handel bei Käufen durch den Staat zur Pflicht machen. Wir wollen Friedensprojekte sowie gewaltfreie Lösungen bei Konflikten aktiv unterstützen. Gewaltfreiheit bedeutet für uns, die tieferliegenden sozialen, psychologischen, bildungsbezogenen, ökonomischen, kulturellen und individuellen Ursachen von Konflikten anzugehen und ein modernes Miteinander, wie wir es bei Weltmeisterschaften erleben, zu ermöglichen.

Intersektionale Inklusion

Inklusion bedeutet für uns, dass die Gesellschaft niemanden aufgrund von Behinderungen, der Herkunft oder anderer Merkmale ausschließt. Wir fordern einen Wandel weg von einer vermeintlichen Integration, die Anpassung und Leistung einfordert und Inklusion nur noch als Extrawurst sieht. Das System selbst muss die volle Verantwortung für Barrierefreiheit übernehmen und bedingungslos eine individuelle Begleitung für alle Menschen garantieren.

Justiz und Bürgerrechte

Während die Landesregierung massiv in Überwachungstechnologie aufrüstet, verteidigen wir die Menschenrechte. Der Staat darf die Menschen nicht unter Generalverdacht stellen. Wir wollen kleine Vergehen wie das Fahren ohne Fahrschein oder den bloßen Drogenkonsum nicht länger strafrechtlich verfolgen. Zudem leiden unsere Gerichte unter Personalmangel, weshalb Verfahren viel zu lange dauern. Wir fordern eine Aufstockung der Richterinnen und Richter, um den Rechtsstaat handlungsfähig zu halten.

Kinder- und Jugendpolitik

Die alternde Gesellschaft benachteiligt Kinder massiv. Wir kämpfen entschlossen dagegen, dass Erwachsene Kinder von oben herab behandeln und sie frühzeitig in die Rolle von Erwachsenen gedrängt werden. Es ist unannehmbar, dass unserer Jugend die ökonomische und ökologische Verantwortung der jetzigen Generationen aufgebürdet wird. Durch den Ausbau von Spielplätzen und Jugendzentren wollen wir ihnen wieder mehr öffentlichen Raum zurückgeben.

Kultur und Medien

Kultur und Wissen müssen für alle frei zugänglich sein. Wir fordern eine starke finanzielle Unterstützung der freien Kulturszene in Schleswig-Holstein, unabhängig von den Gesetzen des Marktes. Zudem stehen wir für einen starken, unabhängigen und vom Staat getrennten öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie die landesweite Förderung eines kritischen Umgangs mit Medien. Moderne Sportarten wie E-Sport und die Videospielkultur sehen wir als schützenswerte Modernisierung an. Videospiele müssen uns erhalten bleiben, auch wenn die Firmen Server abschalten.

Sicherheit

Wir erkennen den von Menschen gemachten Klimakrise und die Gefahr durch Pandemien als die mit Abstand größten Sicherheitsrisiken an und fordern wissenschaftlich geprüfte, lösungsorientierte Schutzprogramme. Wir setzen uns für eine Sichtweise ein, bei der wir uns als Erdbewohner begreifen, die gemeinsam mit Tieren, Pflanzen und allen Menschen diesen Planeten teilen. Auch fordern wir die Menschen besser vor Hassrede im Netz und gefährlichem Populismus schützen, um auch die mentale Sicherheit in der Gesellschaft zu stärken. Kriege und Neokolonialismus müssen international geahndet werden – das unterstützen wir, indem unser Land unabhängiger wird.

Soziales und Wohnen

Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir fordern das Konzept des Housing First, bei dem wohnungslosen Menschen zuerst und bedingungslos eine eigene Wohnung gegeben wird. Es braucht eine am Gemeinwohl orientierte Entwicklung von Stadt-, Orts- und Dorfteilen und einen wirksamen Schutz vor der Verdrängung durch explodierende Mieten und ähnlicher Gentrifizierung. Ebenso braucht es Hilfsmaßnahmen gegen Segregagtion, also vereinfacht der kulturellen Ausgrenzung. Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch hier unser zentraler Baustein, um Teilhabe von vornherein zu ermöglichen und somit Menschen die nötige soziale Stabilität zu sichern.

Tier- und Pflanzenschutz

Tiere und Pflanzen sind unsere Mitgeschöpfe, deren Lebensgrundlagen wir bewahren wollen. Statt nur über Einschränkungsdebatten zu sprechen, setzen wir auf eine positive Umstellung: Wir wollen weg von einem schädlichen Überkonsum und der damit einhergehenden Überproduktion hin zu einem nachhaltigen Zusammenleben. Diese Fürsprache für die Natur schützt nicht nur die Artenvielfalt und beendet Tierleid, sondern unterstützt auch eine zukunftsfähige Menschheit.

Umwelt

Der Schutz unserer Wälder und Naturräume hat höchste Priorität. Wir wollen ein modernes und für alle zugängliches Recht für Schleswig-Holstein entwickeln, das jedem Menschen den rücksichtsvollen Aufenthalt in der Natur erlaubt. Gleichzeitig müssen wir unsere Wasserqualität sichern, eine vorausschauende Dürreplanung etablieren und den Küstenschutz an die massiven Herausforderungen des Klimawandels anpassen.

Verkehr

Wir setzen uns für eine autounabhängige Freiheit im Verkehr ein, die durch einen fahrscheinlosen Nahverkehr in ganz Schleswig-Holstein etabliert und gemeinschaftlich finanziert wird. Gerade im ländlichen Raum dürfen Dörfer nicht abgehängt werden. Wir wollen flexible Rufbusse etablieren, um für kleine Orte die letzte Meile bis zum nächsten Bahnhof einfach und verlässlich zu überbrücken.

Wirtschaft

Wir setzen uns für eine zukunftsgewandte Wirtschaft ein, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen mutige lokale Neugründungen, Genossenschaften und nachhaltig arbeitende Unternehmen gezielt fördern. Eine Wirtschaft, die der Gesellschaft und der Umwelt in Schleswig-Holstein dient, schafft echten Wohlstand für alle und macht uns unabhängig vom bloßen Zwang zum ständigen Wachstum.