Alte Landtagsforderung – Warum wir die Grüne Nahverkehrsabgabe unterstützen und die Schiene wie die Straße denken müssen

Wir Piraten Schleswig-Holstein haben in unserer aktuellen Pressemitteilung [1] deutlich gemacht: Wir unterstützen den Vorstoß der Grünen zur Einführung einer umlagefinanzierten Nahverkehrsabgabe [2]. Wer unsere Arbeit verfolgt, weiß: Für uns ist das kein neues Thema. Bereits vor gut zehn Jahren haben wir im Kieler Landtag vehement für einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV gekämpft [3]. Damals wurden unsere Anträge blockiert – heute kommt die Idee endlich im politischen Mainstream an. Doch die wichtigste Frage, die sich viele Menschen und insbesondere die Kommunen stellen, lautet: Wie genau soll das bezahlt werden, ohne dass am Ende ein Minus in den Kassen entsteht? Die Antwort liegt in einer transparenten, solidarischen Finanzierung und in einem radikalen Umdenken bei unserer infrastrukturellen Daseinsvorsorge, wie z.B. die Unabhänigkeit vom Auto als Freiheit zu verstehen.

Das Konzept: 

Um das Konzept zu verstehen, müssen wir uns zuerst den aktuellen Status quo ansehen. Die jährlichen Gesamtkosten für den Nahverkehr in Schleswig-Holstein betragen derzeit über 600 Millionen Euro [4]. Bisher werden diese Kosten zu etwa 59 Prozent durch staatliche Zuschüsse gedeckt. Der Rest, also rund 41 Prozent, wird von den Nutzerinnen und Nutzern selbst über Tickets getragen [2]. Konkret sprechen wir hier von etwa 246 Millionen Euro reinen Fahrgeldeinnahmen, zu denen aktuell noch 50 Millionen Euro Ausgleichszahlungen des Landes für das vergünstigte Deutschlandticket kommen [5]. Wenn wir also ab morgen alle Fahrkartenautomaten abschalten und den fahrscheinlosen ÖPNV ausrufen, fehlen uns grob gesagt 300 Millionen Euro im System. Genau diese Lücke schließt die Mobilitätsumlage und die Mathematik dahinter ist so simpel wie effektiv. Um eine mathematisch handhabbare Grundlage zu schaffen, wird eine effektive Zahlerbasis von 2,5 Millionen Einwohnenden in Schleswig-Holstein angenommen, da wir Kinder und grundversorgungungsempfangende Personen von den 2,96 Millionen Einwohnenden in SH rausrechnen. Bei einer pauschalen monatlichen Umlage von 10 Euro pro Kopf ergibt sich folgende jährliche Rechnung:

               ~2.500.000 zahlende Einwohnende × 10 Euro × 12 Monate = 300.000.000 Euro.pro Jahr 

Wie verwendet man 300 Mio €?

Diese 300 Millionen Euro stellen eine signifikante Finanzierungssäule dar und ersetzen die bisherigen Fahrgelderlöse vollständig. Rechnet man, wie die Grünen in ihrer aktuellen Broschüre, mit knapp 3 Millionen Menschen, sinkt der pro-Kopf-Betrag sogar auf etwa 8,30 Euro im Monat. Egal welches exakte Rechenmodell man anlegt: Die Einnahmen decken die wegfallenden Ticketkosten und generieren sogar einen Überschuss für den Infrastrukturausbau. Zudem entfällt das finanzielle Risiko des Landesanteils am Deutschlandticket [6]. Das heißt für das Land und die Kommunen ist diese Umstellung ein handfestes Nullsummenspiel mit der klaren Tendenz zu einem echten Plus. Die Transformation zu einem fahrscheinfreien System eliminiert die Kosten für das gesamte Ticket-Ökosystem. Der teure Betrieb von Fahrkartenautomaten und digitale Plattformlizenzen fallen ersatzlos weg [7]. Noch massiver ist der Hebel bei der Entkriminalisierung: Es entfallen die Ausgaben für den Prüfdienst, das aufwendige Mahnwesen, teure Gerichtskosten für Verfahren wegen „Erschleichens von Leistungen“ und die gesellschaftlichen Kosten für Ersatzfreiheitsstrafen [8]. Das System wird radikal von unnötiger Verwaltungsbürokratie befreit. Das eingenommene Geld bleibt jedoch nicht in der Landeskasse, sondern fließt gezielt in die Fläche zurück. Ein zentrales Element unseres Konzepts ist die Reinvestition der Mittel in den ländlichen Raum. Die Verteilung der 300 Millionen Euro ermöglicht rechnerisch eine jährliche Unterstützung von rund 300.000 Euro pro Gemeinde bei etwa 1.000 ländlichen Kommunen. Dieser Betrag reicht aus, um vor Ort langfristig stabile Mobilitätsangebote zu etablieren. Zum Beispiel können flexible On-Demand-Verkehre (Rufbusse) im Vergleich zum starren Liniensystem im Betrieb um bis zu 30 Prozent günstiger ausfallen.[9]  Durch kluge Algorithmen garantieren wir so eine Erreichbarkeit auf dem Dorf, die den teuren Zweitwagen in vielen Haushalten überflüssig macht.

Synergien nutzen: Kostensenkung durch Solarenergie im Gleisbett

Ein weiterer massiver Hebel, um die Betriebskosten der Schiene zu senken und die Umlagefinanzierung finanziell noch robuster zu machen, liegt buchstäblich auf der Strecke: Solarenergie im Gleisbett. Nach dem Vorbild eines Schweizer Start-ups können spezielle Photovoltaik-Module direkt zwischen den Schienen installiert werden. [10] Die finanzielle Entlastung für unser Konzept: Schienenbetreiber könnten durch diese Eigenstromerzeugung mindestens 50 Prozent ihrer Stromkosten einsparen. Diese massiven Einsparungen im laufenden Betrieb senken die Kosten der Umlagefinanzierung weiter. [11] Das Potenzial ist gewaltig: Rüstet man in Deutschland nur die Hälfte der Schienenwege damit aus, entspricht das einer Leistung von rund 3 Gigawatt – das ersetzt in etwa drei große Kohlekraftwerke.[12] Zudem ist das System extrem flächeneffizient, da die Bahninfrastruktur bereits existiert und keine neue Natur versiegelt werden muss. Dank spezieller Maschinen können bis zu 150 Module pro Stunde verlegt oder für Gleisarbeiten unkompliziert wieder entfernt werden. [10]

Geld allein löst nicht alle Probleme

Die dahinterliegenden Strukturen sind kaputt: Ein ehrlicher Blick auf die Verkehrsministerien der letzten Jahre zeigt: Oft regierte dort eine massive Lobby-Politik. Gelder flossen unhinterfragt in den Straßenausbau, während Brücken verrotteten und die Schieneninfrastruktur vernachlässigt wurde [13]. Wenn wir über die Finanzierung des ÖPNV sprechen, müssen wir daher auch über den „Rückkauf“ beziehungsweise die Neustrukturierung der Schiene sprechen, wie es seit 2014 bekannt ist [14]. Oft wird argumentiert, die Deutsche Bahn gehöre doch bereits zu 100 % dem Staat. Das ist faktisch richtig. Das Problem ist nicht, dass private Aktionäre Gewinne abschöpfen, sondern die völlig absurde finanzielle Konstruktion der DB InfraGO (der Infrastrukturgesellschaft der Bahn). Obwohl sie dem Staat gehört, verlangt der Bund absurderweise Zinsen auf sein eigenes Kapital von ihr [15]. Das treibt die Trassenpreise (die Miete für die Schienennutzung) künstlich in die Höhe. Die Länder müssen diese überhöhten Preise dann mit ihren Regionalisierungsmitteln bezahlen, wie kürzlich das EU-Gericht entschieden hat [16]. Heißt im Klartext: Der Bund gibt den Ländern Geld für den Nahverkehr, nur um es sich über die Zinsen der InfraGO durch die Hintertür wieder in den Bundeshaushalt zurückzuholen. Ein reines „linke Tasche, rechte Tasche“-Spiel, das den Ausbau blockiert. Wir fordern daher ein Ende dieses Finanzkarussells. Die Lösung ist nicht, 16 verschiedene Landes-Bahnunternehmen zu gründen, die an Ländergrenzen scheitern. Die Lösung ist, die Schiene endlich als das zu behandeln, was sie ist: öffentliche Daseinsvorsorge, genau wie eine Straße [17] oder eine Schule. Ähnlich wie bei der Ganztagsgarantie an Schulen, wo der Bund Vorgaben macht und das Land mit den Kommunen umsetzt, brauchen wir ein System der „Bundes-, Landes- und Kommunalschienen“.Wenn wir die Infrastruktur wie Straßen betrachten, könnten wir die künstlichen Zinsen auf 0,0 % senken. Wir hätten klare transparente Verantwortungsbereiche, wie auch die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) betonte [18]. Es gäbe quasi „Schienen-Autobahnen“, auf denen Schnellzüge quer durch die Republik schweben, „Schienen-Landstraßen“ für den regionalen Pendelverkehr und „Kommunalschienen“ für Straßenbahnen und lokale Netze. Wir blicken dabei übern Tellerrand und sehen ähnliche Möglichkeiten wie in Japan, wo heute schon Magnetschwebebahnen (Maglev) mit 603 km/h dem innländischen Luftverkehr umweltbewusste Konkurrenz bietet. [19] Das EU-Recht schreibt zwar Trassenpreise vor, aber deren Höhe und Struktur können wir national gestalten [20] – fair, transparent und ohne staatliche Zinsgier. Mit diesem Systemwandel und einer soliden Umlagefinanzierung bauen wir einen Nahverkehr auf, der seinen Namen endlich verdient.

Unsere Forderungen:

• Einführung einer solidarischen Mobilitätsumlage: Ein Beitrag von ca. 10 Euro im Monat für alle (2,5 Mio. Einwohner × 10 € × 12 Monate = 300 Mio. Euro), um das System verlässlich und krisenfest zu finanzieren.
• Fahrscheinloser Nahverkehr: Radikaler Abbau von Bürokratie durch die Abschaffung von Tickets, Automaten, Kontrolldiensten und der Strafverfolgung wegen Fahrens ohne Fahrschein.
• 300.000-Euro-Dorf-Fonds: Direkte Reinvestition der Überschüsse in die Fläche, um ländliche Kommunen pauschal bei der Einrichtung von Rufbussen und On-Demand-Systemen zu unterstützen.
• Innovative Kostensenkung: Installation von Solaranlagen direkt im Gleisbett, um die eigenen Stromkosten der Bahn massiv zu senken und das Netz nachhaltig zu dekarbonisieren.
• Neustrukturierung der Schieneninfrastruktur: Herauslösung der DB InfraGO aus dem DB-Konzern, Senkung der staatlichen Zinsen auf 0,0 % und das Ende des „linke Tasche, rechte Tasche“-Spiels bei den Trassenpreisen.
• Die Schiene wie die Straße denken: Einführung eines Systems aus Bundes-, Landes- und Kommunalschienen mit klaren Zuständigkeiten, um echte Hochgeschwindigkeitsnetze und starke lokale Anbindungen zu ermöglichen.
• Unabhängigkeit als Freiheit: Ein umlagefinanziertes System ermöglicht es, die Abhängigkeit vom eigenen Pkw zu brechen. Mobilität ist Daseinsvorsorge und darf kein Privileg des Autobesitzes sein.

Quellen:

[1] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/2026/03/piraten-sh-unterstuetzen-gruene-nahverkehrsabgabe/
[2] https://sh-gruene-fraktion.de/wp-content/uploads/sites/4/2026/03/260309_Broschuere_Raus-aus-der-Finanzierungskrise_Wie-wir-den-oeffentlichen-Verkehr-zukunftsfest-finanzieren-koennen.pdf
[3] https://www.landtag.ltsh.de/presseticker/2015-09-15-08-59-46-0570/
[4] https://nord.vcd.org/fileadmin/user_upload/Nord/Nord/2021_aktuell/2021-07-27_VCD-Nord_zum_Thema_Tarif.pdf
[5] https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/schleswig-holstein-deutschlandticket-wird-wohl-bald-teurer-NWC3IDHORRB4FLRLNU6GNYXUNU.html
[6] https://www.heise.de/hintergrund/Bis-500-000-000-Euro-Schaden-Wie-die-Bahnbranche-das-Deutschlandticket-riskiert-10361820.html
[7] https://www.zeit.de/news/2025-07/20/teuer-und-weniger-genutzt-fahrkarten-automaten-verschwinden
[8] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/freedom-day-schwarzfahren-gefaengnis-freikaufen-ersatzfreiheitsstrafe-100.html
[9] https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/wiesbaden-on-demand-bus-faehrt-durch-biebrich-110796677.html
[10]  https://www.srf.ch/news/dialog/pilotprojekt-im-val-de-travers-erste-solaranlage-der-schweiz-auf-bahngleis-geht-in-betrieb
[11] https://www.biallo.de/energie/news/photovoltaik-zwischen-bahngleisen-weltpremiere-in-der-schweiz/
[12] https://www.focus.de/auto/elektroauto/news/faehrt-die-bahn-bald-ueber-solar-das-potenzial-ist-gewaltig-die-kosten-auch_id_260374429.html
[13] https://www.fr.de/wirtschaft/im-netz-der-asphalt-lobby-93338988.html
[14] https://www.eba.bund.de/download/LuFV_III_Vertrag_und_Anlagen_Web.pdf
[15] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-infrastruktur-infrago-kritik-monopolkommission-100.html
[16] https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.03.2026&Aktenzeichen=C-770%2F24
[17] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-strassenverkehrsgesetz-971432
[18] https://www.gdl.de/aktuelles/news/geld-allein-reicht-nicht-die-bahn-braucht-strukturwandel-und-klare-verantwortung
[19] https://www.sueddeutsche.de/auto/neuer-geschwindigkeitsrekord-schneller-als-der-transrapid-1.2444960
[20]  https://taz.de/Trassenpreise/!6163034/

Leichte Sparache:

Unsere alte Forderung kommt zurück:

Warum wir für den Nah-Verkehr mit gemeinsamem Beitrag sind.

Und warum Bahn-Fahren wie Auto-Fahren werden muss.

Wir Piraten in Schleswig-Holstein haben eine Presse-Mitteilung geschrieben.

Darin steht: Wir finden die Idee von der Partei Die Grünen gut.

Die Idee heißt: Alle zahlen einen kleinen Betrag für den Nah-Verkehr.

Das haben wir schon vor 10 Jahren im Land-Tag gefordert.

Heute finden viele Menschen diese Idee richtig gut.

Viele Städte und Gemeinden fragen sich aber: Wie genau bezahlen wir das?

Die Kassen der Städte sollen voll bleiben.

Die Antwort ist: Alle zahlen gemeinsam.

Wir denken bei der Bahn völlig neu.

Alle Menschen sollen ganz frei vom eigenen Auto überall hinkommen.

Das bedeutet Freiheit.

Der Plan:

Wir schauen uns die Kosten von heute an.

Der Nah-Verkehr in Schleswig-Holstein kostet im Jahr mehr als 600 Millionen Euro.

Der Staat bezahlt davon mehr als die Hälfte.

Das sind 59 Prozent.

Die Fahr-Gäste bezahlen den Rest über Fahr-Karten.

Das sind 41 Prozent.

Die Fahr-Gäste zahlen 246 Millionen Euro für Fahr-Karten.

Das Land zahlt noch 50 Millionen Euro extra für das Deutschland-Ticket.

Geben wir den Verkauf von Fahr-Karten auf, fehlen uns ungefähr 300 Millionen Euro.

Wir schließen diese Lücke.

Die Mathematik dahinter ist einfach.

Wir rechnen mit 2,5 Millionen Menschen in Schleswig-Holstein.

Diese Menschen können Geld bezahlen.

Kinder und Menschen mit Grund-Sicherung rechnen wir heraus.

Jeder von den 2,5 Millionen Menschen zahlt im Monat 10 Euro.

Die Rechnung für ein Jahr ist: 2.500.000 Menschen × 10 Euro × 12 Monate = 300.000.000 Euro.

Das sind 300 Millionen Euro.

Was machen wir mit den 300 Millionen Euro?

Dieses Geld ersetzt das Geld aus den Fahr-Karten komplett.

Die Grünen rechnen mit 3 Millionen Menschen.

Dann zahlt jeder Mensch nur 8,30 Euro im Monat.

Beide Rechnungen zeigen: Das Geld reicht völlig aus.

Es bleibt sogar Geld für den Ausbau vom Nah-Verkehr übrig.

Das Land spart sich zudem das Geld für das Deutschland-Ticket.

Für das Land und die Gemeinden ist das ein echter Gewinn.

Ein System mit freier Fahrt spart viele Kosten.

Wir sparen das Geld für die Fahr-Karten-Automaten.

Wir sparen das Geld für die Kontrolleure.

Wir sparen das Geld für Strafen und Gerichte beim Schwarz-Fahren.

So haben wir ein einfaches System.

Das Geld geht direkt in die ländlichen Gebiete.

Wir wollen die Dörfer stärken.

Wir verteilen das Geld auf ungefähr 1.000 Gemeinden auf dem Land.

Jede Gemeinde bekommt im Durchschnitt 300.000 Euro im Jahr.

Mit diesem Geld können die Gemeinden gute Bus-Angebote machen.

Zum Beispiel Ruf-Busse.

Ruf-Busse fahren genau auf Bestellung.

Das ist oft günstiger als normale Busse.

Computer-Programme helfen bei der Planung.

So kommt jeder Mensch auf dem Dorf gut ans Ziel.

Familien kommen dann wunderbar mit nur einem einzigen Auto aus.

Wir nutzen Solar-Energie bei der Bahn

Wir können noch mehr Geld sparen.

Wir bauen Solar-Anlagen in das Gleis-Bett.

Ein Unternehmen aus der Schweiz macht das schon vor.

Sie bauen Solar-Module genau zwischen die Schienen.

Das hilft uns sehr: Die Bahn macht ihren eigenen Strom.

Die Bahn spart dadurch die Hälfte von den Strom-Kosten.

So wird unser ganzer Plan noch günstiger.

Das hilft auch der Umwelt sehr stark.

Bauen wir das an der Hälfte der Schienen in Deutschland ein, bringt das sehr viel Strom.

Das ist so viel Strom wie aus 3 großen Kohle-Kraftwerken.

Wir nutzen dafür ausschließlich den vorhandenen Platz.

Die Schienen sind ja schon da.

Spezielle Maschinen bauen die Module sehr schnell ein und aus.

Wir brauchen auch neue Regeln für die Bahn

Geld ist wichtig.

Wir müssen aber auch die Regeln ändern.

In den letzten Jahren haben Politiker oft dem Straßen-Bau geholfen.

Die Straßen bekamen viel Geld.

Die Schienen für die Bahn bekamen im Vergleich zu wenig Geld.

Deshalb gingen viele Brücken und Schienen kaputt.

Wir müssen die Bahn deshalb neu ordnen.

Das ist seit dem Jahr 2014 bekannt.

Viele Menschen sagen: Die Deutsche Bahn gehört dem Staat.

Das stimmt.

Der wahre Grund für den teuren Ausbau liegt woanders.

Ein Bereich von der Bahn heißt DB InfraGO.

Dieser Bereich kümmert sich um die Schienen.

Der Staat verlangt von der DB InfraGO Zinsen für das Geld.

Zinsen sind eine extra Gebühr.

Das macht die Nutzung der Schienen sehr teuer.

Die Bundes-Länder müssen diese teuren Preise bezahlen.

Das hat ein Gericht in Europa so entschieden.

Das bedeutet: Der Bund gibt den Bundes-Ländern Geld für den Nah-Verkehr.

Dann holt sich der Bund das Geld über die Zinsen wieder zurück.

Das stoppt den Ausbau der Bahn.

Wir wollen das ändern.

Wir müssen die Bahn wie Straßen oder Schulen behandeln.

Straßen und Schulen sind für alle Menschen da.

Wir brauchen ein System mit Schienen für den Bund, Schienen für das Bundes-Land und Schienen für die Gemeinden.

Mit 0,0 Prozent Zinsen ist alles viel billiger.

Dann haben wir klare Aufgaben-Bereiche.

Die Gewerkschaft der Lok-Führer findet das auch gut.

Dann haben wir „Schienen-Autobahnen“ für ganz schnelle Züge.

Wir haben „Schienen-Land-Straßen“ für Züge in der Region.

Und wir haben „Kommunal-Schienen“ für die Straßen-Bahn in der Stadt.

Europa will Preise für die Schienen-Nutzung.

Wir in Deutschland können die Höhe von den Preisen aber selbst bestimmen.

So bauen wir einen gerechten und guten Nah-Verkehr.

Unsere Forderungen zusammengefasst:

Gemeinsames Bezahlen: Jeder Mensch zahlt im Monat ungefähr 10 Euro.

Das bringt genug Geld für den Nah-Verkehr.

Das System ist sicher.

Freie Fahrt für alle: Wir schaffen die Fahr-Karten ab.

Wir bauen die Automaten ab.

Wir beenden die Strafen.

Alle Menschen fahren völlig frei.

Geld für die Dörfer: Die Gemeinden auf dem Land bekommen Geld.

Sie bekommen etwa 300.000 Euro im Jahr.

Damit bezahlen sie Ruf-Busse.

Strom aus den Schienen: Wir bauen Solar-Anlagen in die Gleise.

Das macht den Strom für die Bahn sehr billig.

Es schützt unsere Umwelt.

Neue Regeln für die Bahn: Wir trennen die Schienen-Firma vom großen Bahn-Konzern.

Der Staat stoppt die Zinsen.

Das Geld bleibt beim Nah-Verkehr.

Bahn-Fahren wie Auto-Fahren: Wir teilen die Schienen auf.

Es gibt Schienen vom Bund, vom Bundes-Land und von den Gemeinden.

So schaffen wir schnelle Wege und gute Verbindungen vor Ort.

Freiheit für alle: Mit unserem Plan kommen alle Menschen überall hin.

Mobilität ist für alle da.

Das funktioniert wunderbar auch beim Verzicht auf ein eigenes Auto.

[Dieser Text ist KI und menschlich lektoriert – der Einfache Spracheteil ist KI generiert]