Bei der Bundestagswahl konnte die Piratenpartei Schleswig-Holstein nicht teilnehmen , da die Ämter die angebrachten Unterstützungsunterschriften nicht Fristgemäß bearbeitet hatten und sie erst 2 Wochen nach der Abgabefrist bei uns eintrudelten. Was wir hingenommen haben als Problem innerhalb der Coronapandemie, mit unterbesetzten und sogar geschlossenen Ämtern, hat sich beim Landtagswahlkampf mit der Stadt Kiel zur Farce entwickelt.
Wir haben bereits im Zeitraum von Ende November bis Anfang Dezember mehrere hundert Unterstützungsunterschriften im Kieler Rathaus abgegeben und werden seitdem vertröstet. Der Wahlleiter ist unterrichtet und nichts passiert.
Es liegen 500-600 unterschriebene Formulare beim Meldeamt im Rathaus. Im Dezember hieß es noch, man wäre in der Nachbearbeitung der Bundestagswahl, und hätte keine Ressourcen frei. Seit Mitte Januar vertröstet man uns von Woche zu Woche mit technischen Problemen, da es bei der Softwareumstellung inkl. Datenbankumzug Probleme gibt.
Warum macht man sowas zwischen zwei dicht beieinander liegenden Wahlterminen???
Nach der Absenkung von 1.000 zu jetzt nur 500 zu erbringende Unterschriften haben wir es eigentlich geschafft, aber wir wissen es nicht. Wir können den Wahlkampf nicht starten und die Plakate in Druck geben, weil wir nicht Wissen ob wir noch sammeln müssen, oder ob wir in finanzielle Vorleistung gehen können ohne zu Wissen ob wir dann im Nachgang genügend Unterschriften gesammelt haben.
Die Planung gerät ins Stocken, wir verlieren wertvolle Zeit, die es hintenrum nicht mehr gibt, wir haben einen Abgabetermin, einen Plakatierungsstart und ein festes Wahldatum.
Die fehlende Digitalisierung, wie wir sie seit Jahren fordern, ist immer noch nicht durchgeführt. Ämter und Gemeinden verlieren den Anschluss an eine moderne Zeitgemäße Arbeitsweise.
Hier werden massiv demokratische Aufgaben behindert und verhindert. Wir fordern die Politik und auch die Landesregierung auf, diese Missstände sofort zu beheben oder besser noch, sie lassen mal die Digital Profis ans Steuer.
Bei der Bundestagswahl konnte die Piratenpartei Schleswig-Holstein nicht teilnehmen , da die Ämter die angebrachten Unterstützungsunterschriften nicht Fristgemäß bearbeitet hatten und sie erst 2 Wochen nach der Abgabefrist bei uns eintrudelten. Was wir hingenommen haben als Problem innerhalb der Coronapandemie, mit unterbesetzten und sogar geschlossenen Ämtern, hat sich beim Landtagswahlkampf mit der Stadt Kiel zur Farce entwickelt.
Wir haben bereits im Zeitraum von Ende November bis Anfang Dezember mehrere hundert Unterstützungsunterschriften im Kieler Rathaus abgegeben und werden seitdem vertröstet. Der Wahlleiter ist unterrichtet und nichts passiert.
Es liegen 500-600 unterschriebene Formulare beim Meldeamt im Rathaus. Im Dezember hieß es noch, man wäre in der Nachbearbeitung der Bundestagswahl, und hätte keine Ressourcen frei. Seit Mitte Januar vertröstet man uns von Woche zu Woche mit technischen Problemen, da es bei der Softwareumstellung inkl. Datenbankumzug Probleme gibt.
Warum macht man sowas zwischen zwei dicht beieinander liegenden Wahlterminen???
Nach der Absenkung von 1.000 zu jetzt nur 500 zu erbringende Unterschriften haben wir es eigentlich geschafft, aber wir wissen es nicht. Wir können den Wahlkampf nicht starten und die Plakate in Druck geben, weil wir nicht Wissen ob wir noch sammeln müssen, oder ob wir in finanzielle Vorleistung gehen können ohne zu Wissen ob wir dann im Nachgang genügend Unterschriften gesammelt haben.
Die Planung gerät ins Stocken, wir verlieren wertvolle Zeit, die es hintenrum nicht mehr gibt, wir haben einen Abgabetermin, einen Plakatierungsstart und ein festes Wahldatum.
Die fehlende Digitalisierung, wie wir sie seit Jahren fordern, ist immer noch nicht durchgeführt. Ämter und Gemeinden verlieren den Anschluss an eine moderne Zeitgemäße Arbeitsweise.
Hier werden massiv demokratische Aufgaben behindert und verhindert. Wir fordern die Politik und auch die Landesregierung auf, diese Missstände sofort zu beheben oder besser noch, sie lassen mal die Digital Profis ans Steuer.