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Piraten verurteilen Aufhebung der Maskenpflicht im Unterricht

Mit Fassungslosigkeit haben wir die Meldung wahrgenommen, das die Landesregierung die Maskenpflicht in Schulen lockert. In einer Phase der Pandemie, wo die Zahlen wieder stark steigen und die Zulassung der Impfung Altersgruppe 5-12 relativ kurz bevor steht, während die Altersgruppe der Schüler:innen landes- und bundesweit die höchste Inzidenz nachweist. [1] In Bayern gibt es mittlerweile Überlegungen die Pflicht nach den Herbstferien wieder einzuführen. [2]

Egal ob RKI [3], S3-Leitlinie [4], die Studie vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (in Auftrag gegeben von der Kultusministerkonferenz) [5], oder der Ethikrat [6], alle empfehlen die Maskenpflicht im Unterricht beizubehalten. Eine verständliche Begründung für diese Maßnahme gibt es von der Landesregierung und Frau Prien als Kultusministerin nicht.

Wir Piraten stehen seit jeher für eine transparente Politik [7] und fordern daher endlich verständliche und ausführliche Begründungen für Maßnahmen, egal ob Lockerungen oder Verschärfungen. Nur so kann man die Akzeptanz für jegliche Maßnahmen in der Bevölkerung steigern.

Abschaffung der Testpflicht für Besuche in Alten- und Pflegeheimen

Auch hier ist Gesundheitsminister Garg der Meinung, er wisse es besser als Experten. [8] Das man hier auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung setzen möchte, zeigt unserer Meinung nach, das man die Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung nicht mehr übernehmen will. Dies können wir nicht nachvollziehen, denn der Schutz der Bevölkerung sollte das oberste Ziel der Regierung in einer Pandemie sein.

Wenn man sich diese beiden Maßnahmen ansieht, dann könnte man denken, wir hätten diese Pandemie überstanden. Da derzeit aber die Inzidenzzahlen überall steigen [9], werden diese beiden Maßnahmen leider Leben kosten. Ob es nun Tote sind oder Long-Covid-Fälle, es wird für viele Menschen kein gutes Ende nehmen.

Unsere Forderungen

Wir fordern, wie oben geschrieben, endlich transparente Politik. Gerade bei Entscheidungen, die für die Gesundheit der Bevölkerung entscheidend sein können, müssen Entscheidungen verständlich für die komplette Bevölkerung sein.

Ebenfalls fordern wir, das diese beiden Entscheidungen widerrufen werden. Die Landesregierung muss die Menschen vor Schaden bewahren. Die getroffenen Entscheidungen gefährden diese eher

Zusätzlich schließen wir uns der Forderung der Landeselternvertretung an, die Lolli-Tests für Kleinkinder fordern. [10] Hier verweist die Landesregierung auf das RKI, weil sich laut RKI Speichel nicht für die Untersuchung im Antigentest eignet, da es nur ungenügende Ergebnisse liefert. Ungenügend ist besser als nichts. Denn viele Eltern von Kleinkindern nutzen die Tests derzeit nicht, da die Entnahme durch die Nase bei diesen Kinder sehr schwierig ist.

Das die Landesregierung in diesem Fall auf das RKI verweist, bei der Maskenpflicht im Unterricht die Empfehlung aber ignoriert, ist, gelinde gesagt, eine Farce. Man sucht sich die Begründungen, die man benötigt, und ist nicht konsistent in den Entscheidungen.

Quellen:
[1] https://semohr.github.io/risikogebiete_deutschland/
[2] https://www.news4teachers.de/2021/10/eilmeldung-nrw-streicht-maskenpflicht-im-unterricht-bayern-fuehrt-sie-wieder-ein/
[3] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Praevention-Schulen.pdf?__blob=publicationFile
[4] https://www.awmf.org/leitlinien/detail/ll/027-076.html
[5] https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/PresseUndAktuelles/2021/Corona-Studie_Zwischenbericht02_Maerz2021.pdf
[6] https://www.news4teachers.de/2021/10/ethikrat-stellt-sich-gegen-kultusminister-schutz-der-kinder-muss-prioritaet-haben/
[7] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens
[8] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/coronavirus/Pflegeheime-Vorerst-keine-verpflichtenden-Corona-Tests-in-SH,corona8972.html
[9] https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-aktuell-neuinfektionen-rki-100.html
[10] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Corona-Eltern-fordern-Lolli-Tests-fuer-Kitas-Land-lehnt-das-ab,kitas258.html