Stellungnahme der Piratenpartei Schleswig-Holstein zum Thema Präsenzpflicht im Schulunterricht während der Corona-Pandemie

Regelmäßiges Lüften in Klassenräumen kann nachweislich das Infektionsrisiko in geschlossenen Räumen vermindern. Im Winter ist die Akzeptanz für den nötigen Luftaustausch angesichts der tieferen Temperaturen jedoch deutlich geringer. Diese Kälte wird von vielen als störend empfunden auch wenn Lüften ein wirksames Mittel gegen Infektionen ist. Wäre es da nicht naheliegender, das Problem bei der Wurzel zu packen. Warum müssen im digitalen Zeitalter Menschen auf engem Raum zusammenkommen, um gemeinsam zu lernen? Wäre es da nicht konsequenter, auf Fernunterricht (auch aktuell oft als Homeschooling bezeichnet) zu setzen. Denn Menschen, die nicht dicht auf dicht beieinandersitzen, können einander nicht anstecken.

Ein solcher Unterricht sollte laut Leopoldina nur in reduzierten Kontaktgruppen [Q0], z.B. Personen, die auch im Privatem zusammenkommen, stattfinden. Der Wechsel zwischen Präsenz- und Homeschooling braucht aber die nötige IT-Infrastruktur: Lernende und Lehrende benötigen ein Endgerät mit stabilem Internetzugang und müssen geschult werden, um unbürokratisch und einheitlich am online Unterricht teilzunehmen.

Auch Lernende und Lehrende aus Haushalten ohne ausreichende technische Austattung müssen unterstützt werden. Für solche Haushalte muss daher zügig technische Unterstützung bereitgestellt werden. Internetzugänge und die Beschaffung von Endgeräten sind dabei nicht die einzigen Herausforderungen. Im digitalen Fernunterricht stellt Datenschutz eine immense Überforderung für alle Beteiligten dar. Es werden nicht nur fragwürdige Software für Videokonferenzen genutzt, sondern auch das weitverbreitete Microsoft Office-Paket. Dieses Büroverarbeitungsprogramm wird auf jedem Endgerät für den Schulunterricht installiert und überträgt Daten an die Konzernzentrale in den USA.

Daher fordern wir Piraten in der Kieler Ratsversammlung den verstärkten Einsatz von freier Open Source Software wie z.B. LibreOffice. Dieses Programm überträgt keine Daten und respektiert damit die Privatsphäre aller NutzerInnen. Leider wurde dieser Antrag in der Dezembersitzung abgelehnt, ohne dass SPD, CDU, Grüne oder FDP erklärt hätten, wie sie den Datenschutz sicherstellen wollen.[Q1]

Dass die für den digitalen Fernunterricht benötigte Infrastruktur teilweise bislang nur in Ansätzen existiert und im Zuge der Pandemie vielfach sehr improvisiert aus dem Boden gestampft wurde, ist ein Versäumnis der Vergangenheit. Der Bund stellt Geld dafür bereit, um schnelle Internetverbindungen an die Bildungseinrichtungen zu bringen und Lernenden wie Lehrenden mit der benötigten Hard- und Software auszustatten.[Q2] Dies begrüßen wir auch sehr, nur sollte man hier noch Bürokratie abbauen und ein in sich schlüssiges übergreifendes digitales Bildungskonzept mit dem langfristigen Fokus auf Medienkompetenz entwickeln.[Q3] Ein technischer Support sollte ebenso schnell und tagsüber immer erreichbar sein.

Bedauerlicherweise schwächeln oben genannte Parteien nicht nur in der Digitalisierung, sondern haben auch bundesweit in Landesregierungsverantwortung über Wochen die Notwendigkeit von Wechselunterricht bei erhöhter Inzidenz ignoriert.[Q4]

Für Lernende wie Lehrende muss es deshalb die Möglichkeit geben, sich von einer Präsenzpflicht während der Pandemie befreien zu lassen, ohne damit einen Rechtsverstoß zu begehen. Im August hatten bereits 1.600 Lehrende (ca. sechs Prozent) aus Schleswig-Holstein ein ärztliches Attest hierfür vorgelegt. Von diesen sind allerdings nur 30 anerkannt worden. [Q5] Für die Befreiung von der Maskenpflicht werden dagegen sogar Atteste ohne gesonderte Begründung akzeptiert.[Q6]

Die Politik verlangt während der Pandemie größtmöglichen Abstand voneinander und inzwischen sogar das Tragen der Maske im Freien. Im Gegensatz dazu wird leider schon darüber diskutuiert, dass man nach den Ferien wieder mit voller Präsenz aller Beteiligter unterrichten solle. Deshalb sind wir der Auffassung, dass Lehrende und Lernende bei fehlender Präsenz nicht mit Freiheits- oder Geldstrafen bestraft werden sollten [Q7]. Dem entsprechend sollte das Gesetz insoweit angepasst werden, dass während einer Pandemie Abweichungen erlaubt werden können.

Unter dem Eindruck von Corona zimmern sich die Bundesländer und Kommunen derzeit ihre ganz eigenen Lösungen zurecht. Das führt unweigerlich dazu, dass am Ende unterschiedliche Systeme nebeneinander existieren, die in vielen Fällen nicht kompatibel zueinander sein werden. Was der Politik nach wie vor fehlt sind Menschen, die das Thema Digitalisierung sowohl von der technischen als auch von der kulturellen Seite her durchdringen. Wir Piraten fordern im Einklang mit dem Leopoldina daher die Bildung eines länderübergreifenden Beirats[Q8], bestehend aus technikaffinen Lehrenden, Lernenden und Informatiker:innen, die ein Gesamtkonzept für den digitalen Unterricht erarbeiten. Dies scheint uns derzeit der einzig sinnvolle Weg, um das digitale Chaos an Deutschlands Bildungseinrichtungen zu beenden.

Diesem Thema nahm sich auch der Landesvorstand in der Sitzung vom 09.12.20 nochmals an und fordert im Einklang mit der AG Bildung sowie AG Gesundheit und Pflege[Q9,Q10]: Die Verlängerung der Winterferien bis 15.01.21 sowie einen sofortigen Lockdown mit Notbetreuung. Dieser soll dazu dienen, Schulen, Lehrende und Lernende auf den digtalen Unterricht angemessen vorzubereiten und die Infektionzahlen auf ein Minimum zu senken.

Mehr Flexibiltät für Homeschooling und Wechselunterricht kann so dazu führen, dass Schulen nicht mehr von notwendigen Shutdown-Maßnahmen, wie sie jetzt ergriffen wurden, überrumpelt werden. Damit können Schulen schneller auf das Infektionsgeschehen reagieren und letztendlich Menschenleben retten.