Als Piratenpartei Schleswig-Holstein setzen wir uns für mehr Pluralismus [1] und eine fairere Repräsentation des Willens der Wählenden ein. Pluralismus, ein Grundpfeiler unserer Demokratie, beschreibt die Vielfalt von Meinungen, Interessen und Überzeugungen in einer Gesellschaft. In unserem demokratischen System [2] ist Pluralismus essenziell, da er den Wettbewerb verschiedener Ideen fördert und sicherstellt, dass unterschiedliche Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse einfließen. Unser demokratisches System braucht dringend eine Reform, um taktisches Wählen zu reduzieren und kleineren Parteien eine echte Chance zu geben.
Gegen taktisches Wählen – Für echte Wahlfreiheit
Viele Wählende fühlen sich gezwungen, taktisch zu wählen und nicht die Partei zu unterstützen, die ihre Überzeugungen am besten vertritt [3]. Sie befürchten, ihre Stimme zu „verschwenden“, wenn sie für eine kleinere Partei stimmen. Dieses Dilemma untergräbt den demokratischen Prozess und führt zu verzerrten Wahlergebnissen, die nicht den tatsächlichen politischen Präferenzen der Menschen entsprechen.
Parteienfinanzierung und außerparlamentarische Arbeit
Als Piratenpartei Schleswig-Holstein sehen wir die staatliche Parteienfinanzierung, die bereits ab 0,5% der Stimmen bei Bundestagswahlen greift [4], als entscheidend für unsere Arbeit an. Sie ermöglicht uns wichtige außerparlamentarische Aktivitäten und politische Kommunikation. Während große Parteien Millionenbeträge erhalten, müssen wir mit deutlich geringeren Mitteln auskommen und haben statt Berufspolitiker:*innen ehrenamtlich Kandidierende und – Vorstände. Dennoch leisten wir wertvolle Beiträge zum politischen Diskurs, oft durch das persönliche Engagement unserer Mitglieder. Unsere Arbeit umfasst innovative Kommunikationsformen, kritische Impulse und die Vertretung von Minderheitenpositionen. Wir setzen uns für eine fairere Verteilung der Mittel ein [5], um den politischen Pluralismus zu stärken und die Vielfalt der Ideen in unserer Demokratie zu fördern.
Gegenvorschläge zur 5%-Hürde
Um diesem Problem zu begegnen, schlagen wir fünf mögliche Reformen [5] vor:
1. Einführung einer Nicht- oder Neinstimme: Wählende könnten explizit ihre Unzufriedenheit mit allen zur Wahl stehenden Optionen ausdrücken. D.h. eine Zweitstimme könnte durch eine Nicht*Neinstimme neutralisiert werden. Ein hoher Anteil an Nichtstimmen wäre ein klares Signal an die etablierten Parteien, dass Veränderungen nötig sind. Das würde Mainstream-Parteien klar ausgleichen und für mehr politische Fluktuation sorgen.
2. Implementierung einer Ersatzstimme: Wählende könnten neben ihrer Hauptstimme eine zweite Präferenz angeben. Sollte ihre erste Wahl an der 5%-Hürde scheitern, würde ihre Stimme auf die Ersatzwahl übertragen. Dies würde es den Menschen ermöglichen, ohne taktische Überlegungen für ihre bevorzugte Partei zu stimmen [6].
3. Abschaffung oder Senkung der 5%-Hürde: Als Ideal zur Förderung maximalen Pluralismus und politischer Teilhabe sollte die Sperrklausel abgeschafft oder zumindest gesenkt werden. Entgegen der Befürchtungen einer Wiederholung der Weimarer Geschichte kann dies durch einen lösungsorientierten Diskurs zwischen den Parteien bewältigt werden. Ein Repräsentationsdefizit, wie von der Bundeszentrale für politische Bildung befürchtet, entsteht nicht, wenn wir vom Gegeneinander-Populismus wegkommen und stattdessen konstruktiv zusammenarbeiten [7].
4. Absenken des Wahlalters: Als Piratenpartei Schleswig-Holstein setzen wir uns für die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein [8]. Wir sehen darin eine wichtige Lobby-Arbeit für Kinder und Jugendliche, die ihre Interessen direkt in den demokratischen Prozess einbringen können. Gleichzeitig verstehen wir dies als Transferleistung im Sinne der politischen Bildung, von der nicht nur junge Menschen, sondern auch Erwachsene profitieren, da politisches Engagement und Verständnis in allen Altersgruppen gefördert werden.
5. Offene Listen: Als Piratenpartei Schleswig-Holstein setzen wir uns für die Einführung offener Listen sowie das Kumulieren und Panaschieren bei Bundestagswahlen ein [9]. Wählende sollen mit ihren Zweitstimmen für konkrete Kandidaten stimmen können, wodurch die starre Reihenfolge der Listen aufgehoben wird. Diese Reform stärkt die individuelle Mitbestimmung und ermöglicht eine differenziertere Ausdrucksweise der politischen Präferenzen.
Hürden für politische Teilhabe abbauen
Ein weiteres Hindernis für echten politischen Pluralismus sind die hohen Anforderungen an Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung. Die kurze Frist bis Januar 2025 wird es vielen kleineren Parteien [10] und neuen politischen Bewegungen erschweren, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Wir fordern eine Überprüfung und Anpassung dieser Regelungen, um faire Chancen für alle politischen Kräfte zu gewährleisten.
Fazit: Mehr Demokratie wagen
Als Piratenpartei Schleswig-Holstein setzen wir uns für ein Wahlsystem ein [11], das den Pluralismus fördert und die wahren Präferenzen der Wählenden besser abbildet. Die Einführung einer Nichtstimme oder Ersatzstimme, die Überarbeitung der 5%-Hürde sowie die Anpassung der Regeln für Unterstützungsunterschriften sind wichtige Schritte zu einer lebendigeren und repräsentativeren Demokratie. Lasst uns gemeinsam für ein faireres und vielfältigeres politisches System eintreten! Unterschreibe jetzt folgende Petition: https://www.change.org/p/wahlzulassungsbedingungen-senken
Dieser Text ist KI-bearbeitet
Quellen:
[1] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202088/pluralismus/
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Sh/Wahlprogramm#MEHR_DEMOKRATIE
[3] https://www.deutschlandfunkkultur.de/philosoph-zur-bundestagswahl-wer-taktisch-waehlt-handelt-100.html
[4] https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/s/staatliche-finanzierung-partei.html
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Sh/Wahlprogramm#Mehr_Demokratie_beim_W.C3.A4hlen
[6] https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/wahlrechtsklage
[7] https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/rettet-die-stimmen
[8] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Absenkung_des_Wahlalters
[9] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Einf.C3.BChrung_von_offenen_Listen.2C_Kumulieren_und_Panaschieren
[10] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/neuwahl-bundestag-100.html
[11] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Demokratie_wagen
Als Piratenpartei Schleswig-Holstein setzen wir uns für mehr Pluralismus [1] und eine fairere Repräsentation des Willens der Wählenden ein. Pluralismus, ein Grundpfeiler unserer Demokratie, beschreibt die Vielfalt von Meinungen, Interessen und Überzeugungen in einer Gesellschaft. In unserem demokratischen System [2] ist Pluralismus essenziell, da er den Wettbewerb verschiedener Ideen fördert und sicherstellt, dass unterschiedliche Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse einfließen. Unser demokratisches System braucht dringend eine Reform, um taktisches Wählen zu reduzieren und kleineren Parteien eine echte Chance zu geben.
Gegen taktisches Wählen – Für echte Wahlfreiheit
Viele Wählende fühlen sich gezwungen, taktisch zu wählen und nicht die Partei zu unterstützen, die ihre Überzeugungen am besten vertritt [3]. Sie befürchten, ihre Stimme zu „verschwenden“, wenn sie für eine kleinere Partei stimmen. Dieses Dilemma untergräbt den demokratischen Prozess und führt zu verzerrten Wahlergebnissen, die nicht den tatsächlichen politischen Präferenzen der Menschen entsprechen.
Parteienfinanzierung und außerparlamentarische Arbeit
Als Piratenpartei Schleswig-Holstein sehen wir die staatliche Parteienfinanzierung, die bereits ab 0,5% der Stimmen bei Bundestagswahlen greift [4], als entscheidend für unsere Arbeit an. Sie ermöglicht uns wichtige außerparlamentarische Aktivitäten und politische Kommunikation. Während große Parteien Millionenbeträge erhalten, müssen wir mit deutlich geringeren Mitteln auskommen und haben statt Berufspolitiker:*innen ehrenamtlich Kandidierende und – Vorstände. Dennoch leisten wir wertvolle Beiträge zum politischen Diskurs, oft durch das persönliche Engagement unserer Mitglieder. Unsere Arbeit umfasst innovative Kommunikationsformen, kritische Impulse und die Vertretung von Minderheitenpositionen. Wir setzen uns für eine fairere Verteilung der Mittel ein [5], um den politischen Pluralismus zu stärken und die Vielfalt der Ideen in unserer Demokratie zu fördern.
Gegenvorschläge zur 5%-Hürde
Um diesem Problem zu begegnen, schlagen wir fünf mögliche Reformen [5] vor:
1. Einführung einer Nicht- oder Neinstimme: Wählende könnten explizit ihre Unzufriedenheit mit allen zur Wahl stehenden Optionen ausdrücken. D.h. eine Zweitstimme könnte durch eine Nicht*Neinstimme neutralisiert werden. Ein hoher Anteil an Nichtstimmen wäre ein klares Signal an die etablierten Parteien, dass Veränderungen nötig sind. Das würde Mainstream-Parteien klar ausgleichen und für mehr politische Fluktuation sorgen.
2. Implementierung einer Ersatzstimme: Wählende könnten neben ihrer Hauptstimme eine zweite Präferenz angeben. Sollte ihre erste Wahl an der 5%-Hürde scheitern, würde ihre Stimme auf die Ersatzwahl übertragen. Dies würde es den Menschen ermöglichen, ohne taktische Überlegungen für ihre bevorzugte Partei zu stimmen [6].
3. Abschaffung oder Senkung der 5%-Hürde: Als Ideal zur Förderung maximalen Pluralismus und politischer Teilhabe sollte die Sperrklausel abgeschafft oder zumindest gesenkt werden. Entgegen der Befürchtungen einer Wiederholung der Weimarer Geschichte kann dies durch einen lösungsorientierten Diskurs zwischen den Parteien bewältigt werden. Ein Repräsentationsdefizit, wie von der Bundeszentrale für politische Bildung befürchtet, entsteht nicht, wenn wir vom Gegeneinander-Populismus wegkommen und stattdessen konstruktiv zusammenarbeiten [7].
4. Absenken des Wahlalters: Als Piratenpartei Schleswig-Holstein setzen wir uns für die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein [8]. Wir sehen darin eine wichtige Lobby-Arbeit für Kinder und Jugendliche, die ihre Interessen direkt in den demokratischen Prozess einbringen können. Gleichzeitig verstehen wir dies als Transferleistung im Sinne der politischen Bildung, von der nicht nur junge Menschen, sondern auch Erwachsene profitieren, da politisches Engagement und Verständnis in allen Altersgruppen gefördert werden.
5. Offene Listen: Als Piratenpartei Schleswig-Holstein setzen wir uns für die Einführung offener Listen sowie das Kumulieren und Panaschieren bei Bundestagswahlen ein [9]. Wählende sollen mit ihren Zweitstimmen für konkrete Kandidaten stimmen können, wodurch die starre Reihenfolge der Listen aufgehoben wird. Diese Reform stärkt die individuelle Mitbestimmung und ermöglicht eine differenziertere Ausdrucksweise der politischen Präferenzen.
Hürden für politische Teilhabe abbauen
Ein weiteres Hindernis für echten politischen Pluralismus sind die hohen Anforderungen an Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung. Die kurze Frist bis Januar 2025 wird es vielen kleineren Parteien [10] und neuen politischen Bewegungen erschweren, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Wir fordern eine Überprüfung und Anpassung dieser Regelungen, um faire Chancen für alle politischen Kräfte zu gewährleisten.
Fazit: Mehr Demokratie wagen
Als Piratenpartei Schleswig-Holstein setzen wir uns für ein Wahlsystem ein [11], das den Pluralismus fördert und die wahren Präferenzen der Wählenden besser abbildet. Die Einführung einer Nichtstimme oder Ersatzstimme, die Überarbeitung der 5%-Hürde sowie die Anpassung der Regeln für Unterstützungsunterschriften sind wichtige Schritte zu einer lebendigeren und repräsentativeren Demokratie. Lasst uns gemeinsam für ein faireres und vielfältigeres politisches System eintreten! Unterschreibe jetzt folgende Petition: https://www.change.org/p/wahlzulassungsbedingungen-senken
Dieser Text ist KI-bearbeitet
Quellen:
[1] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202088/pluralismus/
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Sh/Wahlprogramm#MEHR_DEMOKRATIE
[3] https://www.deutschlandfunkkultur.de/philosoph-zur-bundestagswahl-wer-taktisch-waehlt-handelt-100.html
[4] https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/s/staatliche-finanzierung-partei.html
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Sh/Wahlprogramm#Mehr_Demokratie_beim_W.C3.A4hlen
[6] https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/wahlrechtsklage
[7] https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/rettet-die-stimmen
[8] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Absenkung_des_Wahlalters
[9] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Einf.C3.BChrung_von_offenen_Listen.2C_Kumulieren_und_Panaschieren
[10] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/neuwahl-bundestag-100.html
[11] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Demokratie_wagen