Volksbegehren zum Schutz des Wasser

Volksbegehren zum Schutz des Wasser

In Schleswig-Holstein wollen wir unser Grundwasser z.B. vor Fracking schützen. Nachdem die Bemühungen der Volksinitiative mit ihren über 42.000 gesammelten Unterschriften in einem Placebogesetz endete, gibt es ab dem 2. September ein Volksbegehren zum Schutz des Wassers, für das wir bis zum 2. März 2020 von Wahlberechtigten aus Schleswig-Holstein 80.000 Unterschriften benötigen.

Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein unterstützt dieses Volksbegehren seit Beginn an. Dr.Patrick Breyer MdEP und Joachim Rotermund sind auch Vertrauensleute der Initiative. Gemeinsam mit Bürgerinitiativen gegen Fracking, BUND, Omnibus für direkte Demokratie, ATTAC und anderen Organisationen sollte es gelingen, die 80.000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Ihr könnt alleine oder in einer Gruppe anpacken.

Warum ist das Volksbegehren wichtig?

Wir wollen Fracking verhindern, damit unser Grund- und Trinkwasser umfassend geschützt ist:

  • Die Zuständigkeiten bei Bohrungen soll bei unseren Kreisen liegen (bisher: LBEG Niedersachsen)
  • Bei unerwartetem Wasserfund muß es einen sofortigen Bohrstopp geben
  • Die Ölkonzerne müssen für von ihnen verursachte Schäden haften
  • Wir wollen Transparenz, d.h. beantragte Ölbohrungen, betroffene Gebiete und die beabsichtigte Frackingmethode sollen veröffentlicht werden
  • Alle geförderten bzw. gelagerten Gefahrenstoffe müssen den Kommunen, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und Feuerwehren zur Kenntnis gelangen, damit sie bei Katastrophenfällen adäquat reagieren können
  • Veröffentlichung von mutmaßlichen Korruptionsfällen bei Baugenehmigungen, Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben
  • Bei Ölbohrungen Schutz vor Verpressung des wassergefähdeten Flowbacks in tieferen Erdschichten (Flowback = Abfallgemisch aus Trinkwasser und giftiger Frackingchemie)
  • Die Landesregierung hat sich trotz Versprechungen bisher geweigert, entsprechend zu handeln!

Was bedeutet das konkret für uns?

Die Unterschriften können auf Ämtern und Rathäusern abgegeben, sowie auch von uns an anderen Stellen und auf der Straße gesammelt werden.

Der Vordruck kann auch aus dem Internet unter http://www.vi-wasser.de/?page=material heruntergeladen, zweiseitig ausgedruckt, ausgefüllt und an die angegebene Adresse geschickt werden. Weitere Informationen unter: http://www.vi-wasser.de/

Wir benötigen eure Hilfe bei der Sammlung von Unterschriften (auf Veranstaltungen, am Ort beim Bäcker z.B. eine Sammelbox aufstellen), bei der Werbung, Plakate aufhängen (Plakatierungs-Genehmigungen holt die Orga des Volksbegehrens, Dr. Reinhard Knof, bereits in ganz Schleswig-Holstein ein) und bei der Bekanntmachung auch der amtlichen Eintragungsstellen des Volksbegehrens.

Wenn ihr für die Bekanntmachung vor Ort ein oder mehrere A1-Hohlkammer-Plakate (es gibt mehrere Motive) benötigt, meldet euch bitte bei uns: vorstand (ät) piratenpartei-sh.de.

Alle Plakate und Materialien sind kostenlos. Stellt die Plakate auch gern in eure Gärten. Hängt sie in eure Infokästen im Ort mit dem Hinweis auf die Sammelstellen etc. Auch die anderen Initiatoren fragen in ihren Organisationen ab, wer mithelfen kann. Falls sich dort etwas überschneidet oder Eintragungsorte auch gemeinsam betreut werden können, bekommt ihr dann eine Info über die Orga des Volksbegehrens.

Teilt das Volksbegehren bitte auf Facebook, Twitter, Instagram, auf euren Blogs und allen anderen Kanälen. Erzählt es jedem, denn es ist richtig wichtig. Wenn ihr zum Volksbegehren Fragen habt, meldet euch dazu bei uns oder den anderen teilnehmenden Organisationen. Auch auf unserer Seite werden Neuigkeiten gepostet.

Wir hoffen sehr, dass wir auf eure Unterstützung vor Ort und in den sozialen Medien zählen können.

Medien

Druckvorlage: Wasser-Deckel