Treffen zur Aussprache über die Bundestagswahl

Hallo liebe Piraten,
am vergangenen Sonntag folgten knapp 40 Piraten aus ganz Schleswig-Holstein der Einladung des Vorstands und trafen sich in Neumünster zur Aussprache über die Bundestagswahl. All denen, die es nicht zu diesem Treffen geschafft haben, möchten wir hiermit gerne über das Treffen berichten.
Um 10:30 Uhr war der offizielle Beginn. In einem großen Stuhlkreis bekamen alle erst einmal die Gelegenheit, ihre Erwartungen an dieses Treffen auszudrücken. Diese waren vielfältig und reichten von einem reinigenden Gewitter über die Ausarbeitung von konkreten Vorschlägen für die weitere zukünftige Arbeit in kleineren Gruppen bis hin zur generellen Definition der politischen Zielsetzung und Strategie. Einig war man sich aber weitestgehend darüber, dass dieses Treffen zum konstruktiven Austausch genutzt werden sollte und man respektvoll miteinander umgehen will.
Es wurde eine Fishbowl-Diskussion (*1) geführt und das Hauptthema sollte „politische Zielsetzung / Strategie / Ausrichtung“ sein. Die Diskussion kam zwar immer wieder zu diesem Thema zurück, aber genauso vielfältig wie die Erwartungen waren, waren auch die Redebeiträge und schweiften auch immer ein wenig ab, was der Diskussion aber keinen Abbruch tat.
Um etwa 12:30 Uhr wurde darüber abgestimmt, ob die Diskussion weitergeführt werden soll oder ob wir uns in Gruppen aufteilen wollen. Dabei stimmte die Mehrheit dafür, Gruppen zu bilden. Nach dem Mittagessen wurde die Arbeit im World Cafe-Stil (*2) weitergeführt.
Die Anwesenden setzten sich jeweils an einen der Tische und besprachen die vorab gesammelten und sortierten Stichpunkte aus dem Pad „Wahlnachlese“ (*3) unter dem Gesichtspunkt des jeweiligen Themenbereichs. Nach jeweils einer halben Stunde wurden die Gruppen (fast alle) neu gemischt und auf die Tische verteilt. Die sechs Tische hatten folgende Themen und Ergebnisse:

Blickwinkel Organisation / Strategie

Wiki vs. Website:

  • Website für die Öffentlichkeit / Wiki für die interne Arbeit
  • Website: Wenige erreichen Viele
  • Wiki: Jeder kann mitmachen
  • Nachteil Wiki: Kompliziert zu editieren
  • Homepage muss Ergebnisse der Wiki-Arbeit abbilden
  • Dazu braucht es Sortierung, Filterung, ggf. Verteilung auf verschiedene Webseiten
  • Verbindliche Verantwortlichkeit für Homepage und Wiki
  • Feste Workflows
  • Einheitlicher Rahmen für die Seiten
  • Pressepirat ist verantwortlich für die Veröffentlichung
  • 4-Augen-Prinzip – 2 davon vom Pressepirat
  • Pressepirat darf sich durchsetzen, bekommt aber auch die Schuld für Fehler

Verbindliche Komunikation:

  • EIN Landesnewsletter mit Infos aus allen Landesteilen, sofern welche anliegen
  • Website übersichtlicher strukturieren

Berechtigung Veröffentlichung:

  • Verbindliches Pressekonzept
  • „How To“ Pressearbeit für lokale Pressepiraten

Mögliche Alternativen zu LQFB:

  • Lime Survet Umfragen
  • Open Antrag
  • AG/Mumble
  • Verbindlichkeit der Beschlüsse abhängig von der Beteiligung und Mehrheitsbeteiligung

Plakatierung zentral organisieren (Genehmigungen)

Blickwinkel Parteibasis

  • Flyer für Neupiraten (Organigramme)
  • Themen Stammtische
  • Wähler fragen nach Erfüllung Programmpunkte; Habt ihr ein Programm? Ja! Im Internet
  • Organisationsstrukturen sind zu unklar (Zuständigkeiten/Ansprechpartner)
  • Neumitglieder müssen mehr „an die Hand“ genommen werden
  • In der Presse tauchen wir zu wenig auf (subjektiv)
  • Ist ein Mandatsträger der Parteibasis oder dem Wähler verpflichtet? Oder beiden?
  • Das Konzept, dass die jeweiligen Direktkandidaten den Wahlkampf vor Ort machen sollen, hat (aus Sicht der Basis vor Ort) nicht funktioniert
  • Der Stammtisch vor Ort hat gewartet, dass der LV (der es vorher angekündigt hat) den Startschuss setzt
  • Zentral organisierter Wahlkampf funktioniert bei den Piraten nicht? („Wir sind Chaoten“)
  • Zentral müssen große „große Themen“ gesetzt werden. Orga „chaotisch“ vor Ort
  • Kommunalwahl zeigte in einzelnen Orten, wie groß das Potential ist (8 % Glückst., 3%, 3%…)
  • Auf Bundesebene (BTW, EUWahl) oder Landesebene (Landtagswahl) Themen setzen, vor Ort Orga (außer bei Kommunalwahl)
  • Dort Potential ausnutzen, wo man stark ist
  • Mehr Basisbeteiligung bei Schwerpunktsetzung?
  • Basisbeteiligung nicht der strategischen Geheimhaltung opfern
  • Informationsweiterleitung bzgl. Tagesordnung, Rats/Fraktionssitzungemn, ML, Landesportal und kommunale Portale
  • Organigramm auch für Internetportale

Blickwinkel Wahlkampf

  • Wir machen Themen statt Köpfe! (?)
  • Wir haben uns zu sehr den eingefahrenen Schuh des etablierten Wahlkampfes angezogen
  • Haben versäumt, eigenes dem entgegen zu setzen
  • Traditioneller vs. „piratiger“ Wahlkampf
  • Brauchen wir „Manager“ für die Kandidaten?
  • Mitgliederstruktur hat sich geändert
  • Internetwahlkampf vernachlässigt?
  • Wir müssen kampagnenfähig werden
  • Leserkommentare bei Spiegel-Online schreiben
  • Nicht auf Lorbeeren ausruhen
  • Medien brauchen Gesichter
  • Flyer mit wichtigen Themen statt zu viele Themenflyer
  • Leichte Sprache Alleinstellungsmerkmal
  • Flauschwahlkampf oder was anderes?
    • Flauschwahlkampf = defensiv, keine Provokation, keine Angrife
  • aggressiv statt defensiv?
  • besser: offensiv = Themen vertreten, Regierung kritisieren
  • Flausch kann auch sein: nicht kritisieren, sondern sagen: „Wir würden es so und so machen, wenn ihr das gut findet, wählt uns.“
  • Zeitreisen etc. gut oder schlecht?
  • Wahlkampferfahrung: Landtagswahlkampf hat Spaß gemacht, die anderen waren „auf Krampf“ – wir haben unsere Unschuld verloren.
  • schlechte Grundstimmung und Überforderung demotiviert
  • Infostände sinnvoll?
    • mit 1-2 Personen nicht
    • mit mehreren (5-6) nützt es mehr
    • Weniger Infostände mit mehr Personen
  • A0 und A1 (A0 super, leider sehr viel teurer (Hohlkammer))
  • Anzahl abhängig von Manpower
  • Papier bei Bedarf
  • Hohlkammer statt Pappe
  • Team für Kampagne (auf welcher Ebene?) als Vorstandsbeauftragte
  • Frühzeitiger Wahlkampf
  • Vorstandswahlen 1-2 Monate vor dem Wahlkampf haben geschadet
  • Vorstand mind. 1 Monat nicht voll handlungsfähig
  • Kandidaten brauchen einen handlungsfähigen Vorstand
  • Flexibel bleiben (Flyer ausdrucken, wenn keiner da ist)

Blickwinkel Kommunikation

  • Innerparteiliche Kom.+ Ko.Ko. Koordinatoren Konferenz
  • Komm. Formen + Mailinglisten; Vor, – Nachteile
  • Angelika wünscht sich eine Telefonliste
  • AG Landwirtschaft
  • Wertschätzung des Gegenübers ist fundamental in der Kommunikation
  • Ideenpool sinnvoll und machbar?
  • Derjenige Pirat, der zu einem Anliegen angesprochen wird, hat Verantwortung dafür zu tragen, der Fragesteller eine Antwort erhält (Weitervermittlung ggf.)
  • Offene aber „ineffiziente“ Plattformen vs. Private aber „effiziente“ „Klüngelrunden“
  • Gebt Kontaktdaten an Mitpiraten weiter (eure eigenen)
  • Informationsaustausch außerhalb des Internets
  • Kommunikation ohne (Länder-) Grenzen

Blickwinkel Öffentlichkeit

  • offline/online
  • Je nach Neigung/persönlicher Stärken Wahlkampf durchführen
  • Möglichst alles bedienen
  • Bedienung der Wahlprüfsteine
  • Aufmachung Kaperbrief
  • Ansprechpartner für Öffentlichkeitsarbeit
  • Pro Quartal einen Themenflyer per Hauswurfsendung
  • Zentrale (Wahlkampfveranstaltungen früh planen, keine Planänderung)
  • Dezentrale (Wahlkampfveranstaltungen zentral unterstützen)
  • Fraktionsnewsletter (online und privat)
  • Abgeordnete für Veranstaltungen anfragen
  • Kaperbriefgestaltung: Positive Grundaussage/Aufmacher
  • Motto für Onlinewahlkampf (wie „Sommer der Freiheit“) – Europa der Freiheit?
  • Zusammenfassender Flyer
  • Wahlkampf mit wichtigsten Themen
  • Neuauflage „Was wir erreicht haben“
  • Onlineauftritt
  • Alle Informationen im Landesportal abrufbar (LV, Fraktionen, Stammtische…)
  • Vernetzung Verbände/Vereine/Initiativen
  • Sozialkongress (mind. 3 Veranstaltungen pro Jahr)
  • Verkehrskongress (mind. 3 Veranstaltungen pro Jahr)
  • Runde Tische (mind. 3 Veranstaltungen pro Jahr)
  • Auftreten einzelner in der Öffentlichkeit (physisch, online, ML, Twitter & Co)
  • Themenkongresse sollen Fragen stellen, nicht Antworten liefern
  • Eigene Themen setzen
  • Qualität statt Quantität

Blickwinkel Mandatsträger

Strategie:

  • im WK – kein Flausch
  • Abgeordneten hören zu und lernen (kein WK)
  • Haltung zeigen und abgrenzen, wo nötig (kein WK)
  • Konstruktiv mitarbeiten, wo sinnvoll (kein WK)
  • Politisch aktiver LV → Vorstand → Vertrauen!!
  • Agenda Setting!
  • Freies Mandat vs. Imperatives Mandat (Vertrauen?)
  • Vertrauen statt Misstrauen!
  • qualifizierte Zuarbeit (fertige Konzepte …)
  • Landespolitisches Organigramm (Wer? Wofür?)

Öffentlichkeitsarbeit:

  • Mehr Veranstaltungen“ Mehr in die Fläche!“
  • Thematisch (Fracking, FFB, etc.)
  • Lang/mittelfristig hauptamtlicher Pressesprecher

Organisation mit/ohne WK:

  • Feste Ansprechpartner zu Themen (evtl. mit KoKo SH?)
  • Zusagen müssen eingehalten werden
  • Hauptamtliche Mitarbeiter: → Unterstützung Mandatsträger (politisch) → Ja!
  • Unterstützung Partei → Nein!

Kandidaten:

  • Rhetorikschulung/Coaching für Mandatsträger
  • Parteigelder
  • Menschen werden in Mandate gewählt, keine Programme!Motivation durch feste gemeinsame Ziele
  • „Themen durch Köpfe“!!!
  • Motivation durch feste gemeinsame Ziele

Nach der Gruppenphase

Im Anschluss wurde allen die Möglichkeit gegeben, die Ergebnisse der einzelnen Tische zu begutachten. Daraufhin sollte jeder einen Punkt nennen, der ihm mehrfach aufgefallen ist bzw. einen schon genannten Punkt „unterstützen“, wobei auch Dinge genannt wurden, die den Teilnehmern persönlich besonders am Herzen lagen:
  • Themenübergreifende WK Flyer: 1
  • Mangelnde Strukturierung: 2
  • Themenbeauftragte
  • Vorstand
  • Verantwortung: 2
  • Vertrauen: 2
  • Verbindliche Arbeitsabläufe: 7
  • Ist-Analyse nicht stattgefunden
  • Keine Zieldefinition: 1
  • Unklare Entscheidungsprozesse
  • Bessere Mitgliederbetreuung
  • Dezentral organisieren, zentral unterstützen
  • Organisation auf LV-Ebene
  • Gegenseitiges Unterstützen über Ebenen hinweg
  • Mangelnde Ansprechpartner: 1
  • Geänderte Richtungsfindung
  • Telefonliste
  • Kommunikation: 2
  • Motivation: 2
  • Vernünftige Terminplanung
  • Respekt: 1
  • Ehrenamt und Freiwilligkeit sind zwei verschiedene Dinge
  • Wer sich nicht verbindlich für ein Thema (mit) verantwortlich erklärt, hat dazu nichts zu sagen
Am Ende des Treffens wurden sieben Arbeitsgruppen für die jeweiligen Themenbereiche (siehe Bild unten) aufgelistet, welche nacheinander aufgearbeitet werden sollen. Sven Krumbek hat die erarbeiteten Unterlagen mitgenommen und wird sich um ihre Digitalisierung kümmern. Bis Mitte Dezember wollen Sven Krumbek, Kathie Jasper und Oliver Sippel die Ergebnisse zusammenfassen, ordnen und nach Möglichkeit ein Thesenpapier erstellen, um eine Grundlage für eine weitere Bearbeitung zur Verfügung zu stellen. Diese sollen am Ende des Prozesses nach Bedarf auch in Anträge an den Landesparteitag münden:
  • Ist-Analyse
  • Politische Zielsetzung/Ausrichtung
  • Struktur/Organisation
  • Programmatische Arbeit
  • Presse/Öffentlichkeitsarbeit
  • Strategie/Wahlkampf
  • Mandatsträger
  • Kommunikation

Persönliches Fazit (Sven Stückelschweiger)

Ich kann nicht leugnen, dass ich mit diesem Tag nicht ganz zufrieden war. Vor allem war ich auch mit meiner Moderation nicht zufrieden. Allerdings war es wohl kaum möglich, die unterschiedlichen Erwartungen zu erfüllen. Vielleicht wäre es gut gewesen, den Tagesablauf vorher konkret anzukündigen. Dann hätten alle gewusst, was sie erwartet.
Es hätte zwar besser laufen können, aber umsonst war der Tag keinesfalls. Ich glaube allen Anwesenden ist klar geworden, dass es dringend notwendig ist, dass wir für uns und für die Menschen in diesem Land unsere Partei genauer und klarer definieren müssen. Es ist einerseits für die Bürger immer noch schwer, uns zu verorten, aber auch parteiintern ist es fraglich, ob gewisse Ansichten wirklich selbstverständlich sind.
Wie definieren wir Transparenz, was ist mit der Bürgerbeteiligung innerparteilich? Sind wir nun die mit den Fragen, die aufgrund der Antworten und Fakten eine sinnvolle Position erarbeiten? Müssen wir wirklich ein Vollprogramm haben oder sollten wir uns mehr fokussieren? Wie sollen dann die Fraktionen arbeiten und müssen sich diese wirklich vollständig der Realpolitik mit all ihren Facetten hingeben? Themen statt Köpfe, Themen durch Köpfe oder Köpfe für Stimmen?
Diese Beispiele kann jeder für sich vermutlich beantworten, aber ist deine Meinung wirklich Konsens innerhalb der Partei oder sieht es (mittlerweile) anders aus? Keiner weiß es genau…
Dieses Thematik ist eigentlich auf der Bundesebene anzusiedeln, aber irgendwer muss damit anfangen. Auch ein Landesverband kann hier einen Anstoß geben.
Die Ergebnisse der Gruppenphase haben einige Punkte zusammengetragen, die wir machen bzw. verbessern können. Viele davon sind nicht neu, aber für mich war der eine oder andere Punkt schon interessant. Es ist jetzt wichtig, dass es weiter vorangetrieben wird und aus all dem am Ende auch konkrete Umsetzungen erfolgen und auch einige der Piraten vor Ort auch weiterhin daran mitarbeiten, denn es liegt ein Stück Arbeit vor uns…
Zu guter Letzt möchte ich mich bei allen Anwesenden dafür bedanken, dass sie Interesse daran haben an der Partei zu arbeiten und hierfür auch ihren Sonntag geopfert haben. DANKE!
*1 http://de.wikipedia.org/wiki/Fishbowl
*2 http://de.wikipedia.org/wiki/World_cafe
*3 https://vorstandsh.piratenpad.de/Wahlnachlese-hier-alles-abladen