Bericht von der Sommerakademie des ULD

ULD Sommerakademie

Heute erfolgt ein etwas verspäteter Bericht von der Sommerakademie des ULD am 27.08.2012. Florian war so nett uns dieses Update zum Thema zu schreiben.
Gestern fand im Hotel Atlantic in Kiel zum 19. Mal die Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz statt. Dieses Jahr haben sich die Datenschützer das Thema “Sozialere Netzwerke im Internet – durch Datenschutz” vorgenommen, im Vormittagsprogramm gab es Vorträge zu diesem Thema, unter anderem auch ein Statement des Ministerpräsidenten. Auch zwei Vertreter des hauptsächlich adressierten bzw. “angegriffenen” Sozialen Netzwerkes Facebook waren vor Ort. Der “Director Public Policy” der Firma Facebook, Dr. Gunnar Bender, hat selbst einen Vortrag gehalten, sich an Podiumsdiskussionen beteiligt und einige – leider bei weitem nicht alle – an ihn bzw. an Facebook gerichteten Fragen beantwortet.
Die Piratenpartei war sehr gut vertreten: aus der Landtagsfraktion waren Patrick Breyer, Uli König, Sven Krumbeck und Torge Schmidt anwesend. Patrick hat sich für die Piratenfraktion an einer Podiumsdiskussion mit Ingrid Brand-Hückstädt (Vorsitzende Medienpolitik der FDP), Matthias Kammer (Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet) und Dr. Matthias Knothe (Leiter der Stabsstelle Medienpolitik in der Staatskanzlei) beteiligt.
Aus dem Vorstand des Landesverbandes waren Frank Walle und Heiko Schulze anwesend. Ich habe selbst die Gelegenheit genutzt, um an einem Workshop zum Thema “Liquid Democracy” teilzunehmen und mit Mitarbeitern des ULD über den Fortschritt bei deren Bewertung der Software Liquid Feedback zum Einsatz im Landesverband Schleswig-Holstein zu sprechen. Weiterhin war aus dem Landesverband noch Oliver Grube vor Ort. Aus Berlin war Lars Hohl (Datenschutzbeauftragte der Berliner Piraten) anwesend, er hatte ebenfalls insbesondere an dem Workshop “Liquid Democracy und Online-Beteiligung – wie es die Datenschützer gestalten würden” Interesse. Weitere Piraten habe ich vermutlich übersehen – die Veranstaltung war ausgesprochen gut besucht und die Sääle teilweise übervoll.
Gleich in den ersten Vorträgen war betont worden, dass man auf sachlicher Ebene diskutieren wollte und sich nicht ausschliesslich auf Facebook stürzen wolle. “Bei der heutigen Veranstaltung soll es nicht ausschließlich um Facebook gehen”, nahm sich Thilo Weichert in der Eröffnungsrede vor. Geklappt hat das aus meiner Sicht leider nicht. Im Wesentlichen war es dann doch ein “Facebook-Bashing an der Kieler Förde” [http://heise.de/-1676647], unterbrochen von wiederholten Sticheleien und gegenseitigen Vorhaltungen der Landesregierung und dem Leiter des Datenschutzzentrums. Thilo Weichert hat in der ihm eigenen Art seine Enttäuschung über die Politik [http://heise.de/-1675541] geäußert, der Ministerpräsident und Vertreter seiner Landesregierung nutzten die Gelegenheit, noch einmal zum Ausdruck zu bringen, dass sie weiter die Auffassung haben, die Nutzung von Facebook durch öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein verstoße nicht gegen die einschlägigen Datenschutz-Bestimmungen. Die Fronten sind verhärtet, es tut sich scheinbar nicht sehr viel.
Nachmittags haben in zwei parallelen Tracks insgesamt zehn Workshops stattgefunden. Auch hier lag der Schwerpunkt erkennbar auf Facebook. In Vorträgen wie “Gesichtserkennung, Friendfinding, Social-Plugins, Schattenprofile” wurde zwar vermieden, das F-Wort im Titel zu nennen und sicher auch wieder während der Veranstaltung darauf hingewiesen, das “andere nicht viel besser” sind. Dreh- und Angelpunkt sind dann aber doch klar die Probleme mit Facebook selbst.
Ich selbst habe mir die Vorträge “Facebook – Datenschutzstrategien für Nutzende” von Max Schrems und “Liquid Democracy und Online-Beteiligung – wie es die Datenschützer gestalten würden” von Dr. Thomas Probst vom ULD angehört.
Max Schrems dürfte vielen bekannt sein, er hat Facebook auf Herausgabe seiner personenbezogenen Daten verklagt und sehr unterhaltsam vorgetragen [http://europe-v-facebook.org/kiel.pdf], wie das Verfahren bisher verlaufen ist.
Der Workshop zum Thema “Liquid Democracy” hatte mich haupsächlich bewogen, nach Kiel zu fahren. Thomas Probst hat aus Sicht des Datenschützers dargestellt [https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2012/sak12-ws10-liquid-democracy.pdf], wie unterschiedlich schutzbedürftig die verschiedenen Datenschutzziele (Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit, Transparenz, Intervenierbarkeit, Nicht-Verkettbarkeit) in unterschiedlichen Szenarien einzustufen sind, in denen Liquid Democracy Tools zum Einsatz kommen könnten. Die betrachteten Szenarien reichten vom Modelleisenbahnverein, der über die Gestaltung des nächsten Tunnelabschnittes abstimmt, bis hin zum Einsatz als Abstimmungs- oder Wahl-Werkzeug für Parteitage. Die Einstufung der Schutzwürdigkeit demensprechend von “normal” bis “sehr hoch”. Der Referent hat dargestellt, das sowohl Liquid Feedback als auch Adhocracy zwar Schwächen aufweisen, aber grundsätzlich für alle vorgestellten Szenarien einsetzbar sind. Je nach Nutzungsart eben in sehr unterschiedlicher Konfiguration. Mir hat letztendlich der letzte Brückenschlag gefehlt: ich hätte gerne noch erfahren, welche konkreten Einstellungen aus Sicht des Datenschützers an den beiden beispielhaft vorgestellten Werkzeugen jeweils vorzunehmen wären, um etwa eine “normale”, “hohe” oder “sehr hohe” Vertraulichkeit oder Transparenz zu erreichen.
Beide “Workshops” hatten gemeinsam, dass es tatsächlich doch “Vorträge” waren. Vielleicht war dies in den anderen, parallel stattfindenden Workshops anders, für die von mir besuchten Vorträge hätte ich mir aber gewünscht, das das Publikum mehr beteiligt würde.
Im Anschluss der Veranstaltung habe ich schließlich noch Gelegenheit gehabt, mit Sven Thomsen vom ULD über den Fortschritt der Beurteilung eines möglichen Einsatzes von Liquid Feedback im Landesverband Schleswig-Holstein durch das Datenschutzzentrum zu sprechen. Die technischen Untersuchungen der Software sind weitestgehend abgeschlossen, die Beurteilung durch die Juristen läuft noch. Mit dem Bericht kann ich in den nächsten Wochen rechnen. Wir dürfen zudem zumindest aus technischer Sicht erst einmal davon ausgehen, dass eine Nutzung der Software (auch) im Landesverband Schleswig-Holstein aus datenschutzrechtlicher Sicht keine größeren Hürden entgegenstehen.
Fazit: Facebook ist böse, sagen die Datenschützer. Die öffentlichen Stellen, die Facebook dennoch einsetzen sind auch böse, wenn auch nicht genauso böse wie Facebook selbst. Facebook ist auf der anderen Seite “der größte Datenschützer der Welt” (sic.), jedenfalls, wenn man Facebook selbst glaubt. Das ist für mich soweit alles nicht neu gewesen. Neu war für mich allerdings, das auf EU-Ebene eine Europäische Datenschutz-Grundverordnung angestrebt wird, darüber berichtete der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Darüber werde ich mich auf jeden Fall weiter informieren. Ob ich mich nächstes Jahr wieder zur Sommerakademie auf den Weg nach Kiel machen werde, werde ich aber davon abhängig machen, ob das Themenspektrum dann ausgewogen(er) gestaltet sein wird.