Wichtige Hürde geschafft: Piratenpartei als Partei anerkannt

Auf der Sitzung des Landeswahlausschusses im Innenministerium am 16. März wurde die Piratenpartei – in Anwesenheit unseres 1. Vorsitzenden und des Generalsekretärs – ganz offiziell als Partei „anerkannt“. Das mag zwar wie eine Formalie klingen, ist aber die Voraussetzung für eine Meldung der Landesliste und der Direktkandidaten und damit für eine Zulassung zur Wahl. Die Meldefrist für die Liste und die Kandidaten endet ja bekanntlich am kommenden Montag, dem 19. März, 18.00 Uhr. Alle Unterlagen zur Meldung der Landesliste sind bereits eingereicht und geprüft, einschließlich von 1182 bestätigten Unterstützungsunterschriften.

Als weitere Parteien – neben den bereits im Landtag vertretenen – wurden anerkannt: Maritime Union Deutschland (75 Mitglieder in Schleswig-Holstein), Vereinigung Freie Wähler (72 Mitglieder), Familien-Partei Deutschlands (108 Mitglieder), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (ca. 190 Mitglieder), die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (300 Mitglieder). Die Piratenpartei hatte zum Stichtag 638 Mitglieder.