Piratenpartei erfolgreich zur Wahl angemeldet

Mit Schreiben vom 1. März hat die Landeswahlleitung schriftlich bestätigt, dass unser Landesverband sich erfolgreich zur Landtagswahl angemeldet hat. Die – wie es im Amtsdeutsch heißt – „Anzeige über die Beteiligung an der Landtagswahl“ wurde fristgerecht und mangelfrei eingereicht. Jetzt muss nur noch der Landeswahlausschuss, der am 16. März 2012 um 14.00 Uhr im Innenministerium tagt, feststellen, ob wir eine „richtige“ Partei im Sinne des Gesetzes sind. Da wir schon an der letzten Landtagswahl und der Bundestagswahl teilgenommen haben, ist die „Anerkennung als Partei“ – hoffentlich – eine reine Formsache.