Besuch im Landtag

Moin Moin,

Patrick und ich waren zum Donnerstag, den 09.02.2012 von der Landtagsfraktion der Grünen eingeladen worden. Primär ging es darum, dass wir uns auf unsere mögliche Fraktionsarbeit vorbereiten und Kontakte zur Landtagsverwaltung etc. aufbauen.

Wichtigster Anlaufpunkt für größere und kleinere Fragen ist die Landtagsverwaltung. Das gilt für Fragen zu den Räumlichkeiten, Verwaltung, IT und ähnliche Dinge. Die uns vermittelten Kontakte werden uns in unserer Vorbereitung für den Landtag sehr helfen.

Zur Organisation der Fraktionen: Man bekommt einen Sockelbetrag und pro Abgeordneten gibt es noch was oben drauf. In der Opposition bekommt man einen Zuschlag.

Von dem Geld müssen die Fraktionen ihre Mitarbeiter finanzieren. Vom Bund der Steuerzahler wird empfohlen, Zeitverträge zu vereinbaren, da in SH die Fraktionsmitarbeiter nach Ende einer Legislaturperiode nicht automatisch vom Land übernommen werden. Falls man also nicht wieder gewählt wird, hat man ein Problem.

Als Mitarbeiter würden wir diverse Stellen brauchen: Zunächst ist ein/eine Fraktionsgeschäftsführer/in zu besetzen, welche die Personalverantwortung hat und dem Ganzen vorsteht. Außerdem werden ein/eine Pressereferent/in für die Pressearbeit und ein/eine Sekretär/in gebraucht. Zudem wurde uns nahegelegt, ein/eine Juristen/in anzustellen, da sich viel um Gesetze dreht. An Referenten wurde uns empfohlen,  2-3 einzustellen.

Alle Fraktionsmitarbeiter werden im Landtag im Konsens der Fraktionen nach Tarif der öffentlichen Verwaltung bezahlt.

Zu den Ausschüssen: Dringend besetzt werden müssten der Bildungsausschuss sowie Innen & Recht. Wirtschaft & Verkehr ist auch ein wichtiger Ausschuss, Finanzen ebenso. Der Bildungsausschuss hat sehr hohe Priorität, da die Bildung eine traditionelle Spielwiese im Landtag ist und man hier auf Landesebene viel mitgestalten kann.

Besonders als kleine Fraktion würde es uns schwer fallen, alle Ausschüsse zu besetzen. Wir würden wohl da Prioritäten setzen müssen.

Zur IT: Das wird alles vom Landtag geregelt. Vorgeschriebene Lösungen gibt es nicht. Wir könnten also mit Linux ankommen. Sonderwünsche wie Liquid Feedback etc. müssten wir dann allerdings selbst realisieren. Hier würden wir so einiges an Neuland betreten.

 

 


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