Breitseite 31 (2016/11) – Klarmachen zum Ändern!

Sicher, es gibt sie, die große Wut über Fehlentscheidungen, der immense Frust über Fehlschläge, die tiefe Enttäuschung über Fehlverhalten der letzten Jahre und nicht erreichte Ziele. In der Basis und bei deren Vertretern. Resultierend daraus: Wechsel zur AfD, zu Bündnis 90/Die Grünen, zur Linken, etc. Und doch: Wir PIRATEN im Norden sagen: Es geht weiter! Es braucht uns als Gegenpol zur herkömmlichen Politikmaschinerie. Kann aus vergangenen Schlammschlachten die Lehre akzeptiert werden, dass diese uns nicht weiterbringen? Es ist nicht die Zeit für Vorwürfe und Bedauern, es ist an der Zeit konkret mitzuwirken. Kritik ja, Zetern und Maulen, persönliche Angriffe, bitte nicht.

Lösungen und Mitgestaltung sind gefragt. Und Wertschätzung. Wertschätzung für die Aktiven: für durchgeführte Infostände, Sammeln von Unterschriften, Erstellen von Beiträgen, Stammtischaktivitäten, Anfragen, Ideen, Kritik, Einkaufen… sowie gegenseitiger Respekt für Meinungen. Und überhaupt, wo bleibt die Freude über Errungenes in den letzten Jahren wie z.B. die Offenlegung von Managergehältern? Demokratische, politische Arbeit erfolgt nicht ausschließlich im Landtag, sondern alltäglich vor jeder Haustür. Dies sollten wir uns immer vor Augen halten, egal ob nun Wahl ist oder nicht. Denn unsere Ziele und Ideen sind und bleiben wichtig.

Diese Partei wurde gegründet, weil genug Menschen der Meinung waren, dass es in der Parteienlandschaft eine Lücke gibt. Eine Lücke für eine Partei die sowohl sozial als auch liberal ist. Eine Partei, die wie damals die Grünen den Umweltschutz, heute den Digitalen Wandel vertritt. Eine Partei die alles Bisherige hinterfragt und dabei nicht durch Filz in den eigenen Reihen das System am Laufen halten will. Eben eine frische Partei mit neuen Ideen aus dem heutigen Zeitalter. Gleichzeitig wissen wir aber auch um die Bedeutung des Umweltschutzes, den immer größer werdenden Verwerfungen in unseren Sozialsystemen und die Bedeutung von Verkehr und Wirtschaft für unseren Wohlstand.
Der jetzt anstehende Wahlkampf ist unsere Chance, uns und unsere Themen wieder in das Gedächtnis der Leute zu rufen. Es gibt Alternativen zur etablierten Politik und zwar weltoffene und zukunftsoffene Alternative!

Die Redaktion der Breitseite
Annette Gottwald, Arne Wulf und Kathrin Jasper-Ahlers

Wenn Du selbst auf Veröffentlichungen aufmerksam machen oder auf einen Termin hinweisen möchtest, sende uns eine E-Mail – außerdem freuen wir uns immer auf Lob, Kritik und Leserbriefe über breitseite@piratenpartei-sh.de


Aus den Regionen

  • Segeberg: Kreis beschließt Visualisierung des Haushalts ab 2017! Der Hauptausschuss des Kreises Segeberg beschloss am 08.11.2016 einstimmig, ab dem kommenden Jahr den Haushalt visualisiert im Internet zu bereit stellen. Die Piraten hatten diesen Vorschlag schon 2013 eingebracht. Toni Köppen, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion in Segeberg dazu: „Für uns Piraten ist klar, die öffentliche Hand kann für Ihre Bürger nicht transparent genug sein.“
  • Wohnungseinbrüche: PIRATEN begrüßen Verzicht auf Gefahrengebiete. Anders als in den Vorjahren hat die Polizei die Kreise Pinneberg, Bad Segeberg, Stormarn und Herzogturm Lauenburg bisher nicht zu „Gefahrengebieten“ ausgerufen, um unverdächtige Fahrzeuge anhalten und kontrollieren zu können. Dies teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit. Bei Großkontrollen zur Suche nach Einbrechern im letzten Winterhalbjahr seien lediglich ehemals Verdächtigte angetroffen, jedoch kein Einbrecher auf frischer Tat ertappt worden. Der Sprecher der PIRATEN Stormarn, Arne Wulf begrüßt den Verzicht auf die Gefahrengebiete.
  • Pirateninitiative erfolgreich: Kommunale Unternehmen in Lübeck veröffentlichen Managergehälter.  Auf Initiative der PIRATEN verpflichtet Schleswig-Holstein öffentliche Unternehmen seit diesem Jahr zur Offenlegung gezahlter Managergehälter. Nun sind neue Zahlen für Lübeck im Netz abrufbar, und zwar die Gehälter des Theaterdirektors , der MUK-Geschäftsführerin, des Kurbetriebsleiters Travemünde und des Wirtschaftsförderungs-Chefs.
  • Kreis Steinburg – Nordtarif liegt in weiter Ferne. Auf die Kleine Anfrage der Piratenfraktion zum angekündigten Nordtarif erfolgte im Oktober die Antwort der Landesregierung – sofern man die Erwiederung überhaupt als Antwort bezeichnen kann. Der Steinburger Kreistagsabgeordnete Dr. Siegfried Hansen spricht von einer Frechheit.

Aus der Landtagsfraktion

  • Informatik als Pflichtfach: PIRATEN entschuldigen sich für kurzsichtige Landesregierung. “Plakativ” und “nicht wirklich umsetzbar” – als die Piratenfraktion vor wenigen Monaten fordert “Informatik als Pflichtfach” in Schleswig-Holsteins Schulen einzuführen, finden Küstenkoalition und FDP klare Worte. Der Vorstoß schafft es nicht einmal in den Ausschuss. Informatik als Schulfach ist mittlerweile nicht nur notwendig, sondern vor allem eins: möglich. Baden-Württemberg zeigt, wie es geht. Ab dem Schuljahr 2017/2018 wird das Land ab der siebten Klasse Informatik als Pflichtfach anbieten – trotz finanzieller Hindernisse.
  • Stand Untersuchung von Öl- und Bohrschlammgruben: Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer, PIRATEN, die Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume.
  • Einsatz von Reserveantibiotika besorgniserregend. Uli König zum Bericht über den Rückgang der Antibiotika in der Tierhaltung in Schleswig-Holstein:„Dass der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich reduziert werden konnte, ist eine gute Nachricht. …..Besorgniserregend ist auch, dass der Einsatz sogenannter Reserveantibiotika – die eigentlich für besonders schwerwiegende Erkrankungen beim Menschen reserviert bleiben sollen – in der Tiermast zugenommen hat.“
  • Sonderbericht zum Oktober-Plenum. Das Oktober-Plenum überschlug sich mit dramatischen Momenten. Vogel Strauß der Piratenfraktion hat die Ereignisse in einem Sonderreport zusammengefasst.

Aus dem Landesverband

  • INSA-Umfrage: Aufgeben? Nicht mit uns! „Der bekannt schlechte Umfragewert ist für uns Piraten kein Grund aufzugeben, zumal viele Schleswig-Holsteiner noch unentschlossen sind oder gar nicht mehr zur Wahl gehen wollen…….Nur Köpfe auszutauschen ändert nichts. Wir brauchen ein Update unserer Demokratie und dafür stehen wir Piraten!“, erklärte Dr. Patrick Breyer, Listenplatz 1 bei der kommenden Landtagswahl 2017.
  • PIRATEN zum SPD-Wahlprogramm. Zu Bericht vom 19.10.2016 der Kieler Nachrichten über den Entwurf des SPD-Wahlprogramms für 2017 erklärte Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl:„Das SPD-Wohlfühlwahlprogramm lässt sich offenbar in vier Worten zusammenfassen: Mehr davon, weiter so. Von Veränderungsbereitschaft oder gar Selbstkritik keine Spur. Wohltaten werden ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen und den Schuldenberg nach Gutsherrenart verteilt, unbequeme Themen werden in altbekannter Vogelstraußmanier einfach totgeschwiegen………“

Aus Europa, dem Bund und den Ländern

  • PKW-Maut – Auto-Wahnminister Dobrindt und sein ‚Populismus Deluxe‘: Die drohende Einführung der PKW-Maut in Deutschland kommentiert der Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW, Oliver Bayer, wie folgt: „Mit ein paar Zugeständnissen lässt sich aus Dobrindts PKW-Maut auch kein sinnvolles Projekt mehr machen, denn sie bedeutet von allen möglichen Lösungen die Schlechteste: Extrem hohe Bürokratiekosten, extrem kompliziert, kaum Einnahmen, keine Lenkungswirkung, keine Datensparsamkeit, keinen Sinn. Die EU täte gut daran, die Weißbierlaune-Maut als populistischen Unsinn endgültig zurückzuweisen.“
  • Intransparenter Deal zwischen YouTube und GEMA: Es ist nicht alles Gold was glänzt. Die Intransparenz des Vertrages ist ein dunkler Fleck in den aktuellen Entwicklungen. Immer wieder wird bekannt, dass YouTube eine enorme Machtstellung auf seiner Plattform hat und die Regeln für Urheber dort nahezu willkürlich diktieren kann. Wenn bestimmte Inhalte unliebsam sind, werden sie einfach weniger sichtbar oder lassen sich nicht monetarisieren. Man kann davon ausgehen, dass sich die Marktmacht von YouTube in Deutschland durch die neue Vereinbarung weiter ausbreiten wird. Auch kleinere Unternehmen und Startups werden behindert, weil die GEMA auf diese mehr Druck ausüben kann als auf Google.
  • Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut: Europa braucht eine moderne, zeitgemäße Entwicklungspolitik! Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte im Jahr 1992 den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Doch wie ist der Armutsstand der Welt heute, 14 Jahre nach dieser Resolution?
  • Zur neuen Grundeinkommenspartei: Volksabstimmung per Wahlzettel? Am ersten Wochenende im Oktober wurde in München die neue Partei “BGE – Die Grundeinkommenspartei“ gegründet. 32 Gründungsmitglieder aus elf Bundesländern wählten ihren Vorstand. Zwei Vorstandsmitglieder, Ron Trzoska (Vorsitzender) und Arnold Schiller (stellv. Vorsitzender) der neuen BGE-Partei sind auch Mitglieder der Piratenpartei. Einziges politisches Ziel der neuen Ein-Themen-Partei ist die Einführung des Grundeinkommens in Deutschland, so wie es das Netzwerk Grundeinkommen definiert. Während das Bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE in den letzten Jahren ein Nischenthema, eine Sache für Visionäre und einige Aktivisten war, scheint es langsam eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. So trifft man in diesem Jahr häufiger auf Beiträge zum Thema.

Fremde Federn

  • Nackt im Netz: Millionen Nutzer ausgespäht. Was wir im Internet tun, zeigt, wer wir sind: Einkaufen, Bank-Geschäfte, Reiseplanung oder Porno – alles geschieht online. Multinationale Firmen machen aus diesen Informationen ein Milliardengeschäft.
  • Die Reform der Geheimdienste: Der Weg in den Überwachungsstaat nimmt konkrete Formen an. Das neue Geheimdienstgesetz soll, so die Große Koalition, alles besser machen: Die Kontrolle der Geheimdienste verbessern, deren Arbeit transparenter machen, Bürgerrechte besser schützen. Die erste Analyse der beabsichtigten Geheimdienstreform bringt nicht nur Linke und Grüne, sondern auch den Themenbeauftragten der PIRATEN auf Bundesebene auf die Palme, Patrick Breyer. Wie sieht seine Bilanz nach der ersten Durchsicht und Analyse denn aus?
  • Hessen will Werbeverbot an Schulen verschärfen – endlich! In Hessen wurde Mitte Oktober erstmals über ein neues Schulgesetz debattiert. Neben vielen anderen Themen sieht es ein Werbeverbot an Schulen vor. Bisher wurde der Umgang mit Werbung neben dem allgemeinen Neutralitätsgebot im Schulgesetz über die Dienstordnung für Lehrkräfte und den Erlass „Verteilen von Schriften, Aushängen und Sammlungen in den Schulen“ geregelt. Erstmals überhaupt in seiner Geschichte hat der Bundestag Anfang Oktober 2016 auf Antrag der Linksfraktion über Lobbyismus an Schulen diskutiert.

Termine

Save the date

  • 21. und 22.01.2017 , LPT 2017.1 – weitere Infos folgen
  • 16. bis 18.02.2017, PIRATEN-Sicherheitskonferenz „Secon, München

Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Wolfgang Dudda, Vorsitzender des Vorstands