Breitseite Ausgabe 30 (2016/10) – Spitzenteam gewählt, CETA stoppen und PIRATEN sind Beltretter

Am vergangenen Samstag sind wir mit 58 Piraten aus ganz Schleswig-Holstein zusammengekommen, um gemeinsam unsere Kandidaten für die Landtagswahl 2017 zu wählen. Das Ergebnis nach einem langen Tag: Wir treten in allen 35 Wahlkreisen an und haben 17 Listenkandidaten aufgestellt. An der Spitze der Liste steht mit Dr. Patrick Breyer ein langjähriger Pirat, der sich wie kein anderer einen Namen bei unseren Kernthemen Transparenz, Datenschutz und Bürgerbeteiligung gemacht hat. Friederike Mey, Wolfgang Dudda, Toni Köppen und Andreas Halle runden unser Spitzenteam ab.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat unseren Antrag zur Ablehnung des Handelsabkommens CETA in den November verschoben. Dies ist eine unfassbare Vertuschungstaktik. Bereits in diesem Monat sollen nämlich die Länder ihr Votum zu CETA abgeben, und die Grünen wollen damit ein Bekenntnis zu CETA vermeiden und gleichzeitig keinen Streit in ihrer Koalition auslösen. Statt Haltung zu zeigen und ihren Worten Taten folgen zu lassen, spielen die Grünen ein schmutziges Spiel. Wir lassen uns das nicht gefallen und unterstützen daher die Volksinitiative SH stoppt CETA beim Sammeln der Unterschriften.

Seit der vergangenen Woche gehören wir PIRATEN offiziell zu den Beltrettern. Dies ist ein Bündnis, in dem sich Gegner der festen Fehmarnbeltquerung zusammengeschlossen haben. Nach der Kehrtwende der Grünen bei diesem Thema sind wir die einzige Partei, die sich noch gegen dieses Prestigeprojekt einsetzt. Dazu sagt Patrick Breyer: „Gäbe es ein Lehrbuch für das Durchpeitschen verfehlter Großprojekte, müsste das Belttunnel-Projekt ganz vorne Erwähnung finden. Es wurde über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Es wurde mit unseriösen und schöngerechneten Zahlen vermeintlich untermauert. Es wurde gegen den Rat des Bundesrechnungshofs beschlossen. Es wird trotz Kostensteigerungen von mehr als 100 Prozent und über den Haufen geworfener Zeitpläne vorangetrieben. Das Belttunnel-Projekt ist exemplarisch für verfehlte Verkehrsprojekte.“

Die Redaktion der Breitseite
Annette Gottwald, Arne Wulf und Kathrin Jasper-Ahlers

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Aus den Regionen

  • Schnelles Internet für alle Glückstädter. „Modernes Glasfasernetz für ein modernes Glückstadt – Schnelles Internet für alle“ – SPD- und Piratenfraktion wollen den Breitbandausbau der Stadt Glückstadt zügig vorantreiben und bis Ende 2018 abgeschlossen wissen. Daher stellen sie gemeinsam den Antrag, dass die Stadtwerke Glückstadt GmbH seitens der Stadt Glückstadt zum vollständigen Ausbau der Stadt mit Glasfaser bis zum jeweiligen Hausanschluss(Fiber to the home FTTH) aufgefordert wird.
  • Lübeck: PIRATEN machen weiter – auch ohne Mandat!  Zum Übertritt von Oliver Dedow und Bastian Langbehn zu den Bürgern für Lübeck erklärt Arne Wulf: Sprecher der PIRATEN in Lübeck: „Wir nehmen die Entscheidung von Herrn Dedow und Herrn Langbehn mit Bedauern und großer Überraschung zur Kenntnis.“
  • Kreis Steinburg: HVV-Beitritt und Grundsätzliches. HVV Beitritt zwingend geboten! Nach den nichtssagenden Äußerungen der Abgeordneten Herdejürgen (SPD) und Voß (Bündnis90/Die Grünen) zum Thema Nordtarif und den ebenfalls haltlosen Begründungen zur Ablehnung des Beitritts des Kreises Steinburg zum HVV gibt es für die Piraten nur eine Schlussfolgerung: „Es muss gehandelt werden und zwar zügig!“
  • Gelungene Informationsveranstaltung der Piraten auf dem Heider Marktplatz. Unter dem Motto „Politik ist Bewegung – Kultur ist Bewegung!“ informierte die Piratenpartei am 10.09.2016 die Heider Bürgerinnen und Bürger über ihr Programm. Timo Ploog, Tanzlehrer und Kreistagsabgeordneter der Piratenpartei in Nordfriesland, sorgte dabei für eine Auflockerung der politischen Diskussionen, indem er kleine Salsa- Workshops am Infostand einschob und Piraten und interessierte Bürger Grundlagen in dem südamerikanischen Tanz lehrte.
  • Itzehoer Jugend engagiert sich nachhaltig im Jugendparlament. Zu einem offenen Informationsaustausch trafen sich Vertreter des Itzehoer Jugendparlaments mit Dr. Siegfried Hansen, Kreistagsabgeordneter der PIRATEN. Behandelt wurde ein bunter Strauß von lokalen, landes- und bundespolitischen Themen wie Bürgerbeteiligung, Autofreie Fußgängerzone in Itzehoe, Flüchtlingsthematik, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Studium, Lehre oder Freiwilliges Soziales Jahr sowie natürlich die Aufgaben des Itzehoer Jugendparlaments.

Aus der Landtagsfraktion

  • Piratenfraktion ON TOUR: die Piraten kommen! Wolfgang Dudda, Patrick Breyer, Uli König, Torge Schmidt, Sven Krumbeck und Angelika Beer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag machen sich mit einem silbernen zum Internet-Café umgebauten Wohnwagen auf den Weg quer durch unser schönes Bundesland von Pinneberg bis Flensburg. Am 12.09.2016 war der Abgeordnete der PIRATEN Uli König zu Datenschutz & Bürgerbeteiligung in einer digitalen Gesellschaft in Lübeck zu Gast. Uli König stellte sich den Fragen von zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Eines seiner und unserer Schwerpunktthemen ist es, die Digitale Revolution zum Wohl des Menschen zu gestalten. Am 17.09.2016 hielt PIRAT Dr. Patrick Breyer beim Beachcamp SPO 2016 einen Vortrag zum Digitalen Kompass und Whistleblowerschutz – eine Zusammenfassung als Sketchnote.
  • Land beutet hunderte junge Menschen als unbezahlte Praktikanten aus! Wie die PIRATEN jetzt aufdecken, hat das Land Schleswig-Holstein seit 2014 hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate beschäftigt, ohne ihnen eine Vergütung zu zahlen. Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Piratenanfrage zeigt, verfügten über einhundert der unbezahlten Praktikanten sogar über eine Berufsausbildung oder einen Studienabschluss.
  • Schleswig-Holsteins Infrastruktur instand halten. Bürgern das Melden von Schäden erleichtern: Dazu haben Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) am 04.10.2016 einen Antrag gestellt (Drucksache 18/4726).
  • Schleswig-Holstein fordert verbindliche Transparenzregelung für den NDR. Der NDR soll verpflichtet werden, jedem Bürger Zugang zu Akten und Informationen im Bereich Leitung, Verwaltung und Finanzen zu gewähren. Dafür stimmten am 28.09.2016 PIRATEN, SPD, Grüne und SSW im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Zudem fordern die PIRATEN die Offenlegung von Verdienst und Nebeneinkünften herausgehobener Rundfunkmitarbeiter, eine detailliertere Veröffentlichung der Mittelverwendung des NDR, einen gewählten Zuschauervertreter im Rundfunkrat oder gleich die Einrichtung eines gewählten Publikumsrats.
  • Stördorf gibt PIRATEN Rückenwind! Das klare Stördorfer Bürgervotum gegen einen weiteren Bau von Windkraftanlagen sorgt auch in der Landeshauptstadt für Aufmerksamkeit. Der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) nutzt die Abstimmung, um noch einmal im Rahmen einer Gesetzesänderung eine verbindliche Umsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung zu fordern. „Wer ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen Wind sät, wird Proteststürme ernten“, warnt er Ministerpräsident Torsten Albig, weil die Landesregierung solche Bürgervoten bei der Planung von Windeignungsflächen nur prüfen wolle.

Aus dem Landesverband

  • PIRATEN unterstützen Volksinitiative gegen CETA. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die Volksinitiative „SH stoppt CETA“ gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen. In ihrem „Wahlprogramm für 2017 kündigen die Piraten an, sich für eine Verfassungsklage Schleswig-Holsteins gegen einen CETA-Beitritt einzusetzen, falls dieses notwendig werden sollte.
  • Fehmarnbeltquerung: PIRATEN fordern Volksabstimmung über Großprojekte. Die PIRATEN sprechen sich als einzige Partei im Landtag konsequent gegen die Beltquerung und ihre Umsetzung aus. Auch im Programm für die Landtagswahl 2017 verlangt sie den sofortigen Ausstieg aus diesem Projekt und die Kündigung des entsprechenden Staatsvertrags. Zum fünfjährigen Bestehen des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Mit dem Dialogforum haben viele betroffene Bürger und Initiativen die Hoffnung verbunden, die Frage des Sinns dieses Vorhabens neu aufrollen zu können. Heute ziehen sie ein vernichtendes Fazit – zurecht, denn auf der Grundlage bereits geschaffener Fakten ist ein ergebnisoffener Dialog nie möglich gewesen. Für uns PIRATEN ist klar: „Echte Mitbestimmung geht anders.“
  • Jetzt erst recht: Der Norden braucht PIRATEN! Zu dem Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erklärt Wolfgang Dudda, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: „Die Berliner scheinen sich die Vergangenheit zurückzusehnen, indem sie für etablierte Parteien und die Vorgesternpartei AfD stimmten. Doch auch wenn eine Große Koalition in Berlin abgewählt wurde, wird sich schnell herausstellen, dass ein bloßes Auswechseln von Köpfen nichts grundlegendes ändert. Nur mehr Macht in Bürgerhand durch direkte Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung könnte eine Politik im Interesse der Mehrheit durchsetzen – dafür stehen wir „Piraten als Mut- und Mitmachpartei.“
  • Die Breitseite sucht neue Matrosen. Für unser Flaggschiff an der Informationsfront im Landesverband suchen wir dringend Verstärkung! Damit wir auch in Zukunft „Die volle Breitseite“ an Informationen über unseren Landesverband abfeuern können, brauchen wir Menschen, die Informationen aus allen Ecken des Landes zusammentragen und kurz zusammenfassen.
  • Hanfparade Kiel. Am Samstag fand zum erstem Mal die Hanfparade Kiel unter dem Motto „Dem Hanf einen Platz zum Leben geben“ statt. Rund 200 Teilnehmer folgten dem Aufruf und zogen durch Kiel Gaarden – darunter auch Schmerzpatienten, für die Cannabis ein unerlässliches, aber legal kaum erschwingliches Mittel zur Leidensverringerung ist.

Aus Europa, dem Bund und den Ländern

  • Vorstandsklausur des Bundesvorstands. Der 11. Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hat sich am Wochenende des 1. und 2. Oktobers 2016 in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hannover zu seiner ersten Klausur zusammengefunden. Das Team war vollständig und die Tagesordnung mit organisatorischen und politischen Themen gefüllt.
  • Die deutsche Einheit: Ein Zugewinn an Freiheit, Weltoffenheit und Demokratie? Du kannst fragen wen du willst im östlichen Deutschland: Letztlich sagen die Meisten, dass die deutsche Einheit nach 26 Jahren einen enormen Zugewinn an Freiheit, Weltoffenheit und Demokratie gebracht hat. So die Meinung von David Grade, Thomas Michel und Patrick Schiffer zum Tag der deutschen Einheit.
  • Statement zum Welttag gegen die Todesstrafe. Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Er wurde 2003 von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International ins Leben gerufen. Mit dem Aktionstag wird dazu aufgerufen, weltweit die Todesstrafe abzuschaffen.
  • PIRATEN: EuGH entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern. Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking genannt) verkünden (Az. C-582/14). Der PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer klagt gegen die Bundesregierung, weil sie – wie viele private Anbieter auch – die Nutzung ihrer Internetportale mitprotokolliert und drei Monate lang auf Vorrat speichert.
  •  Verkauf von Nutzerdaten durch Telefonica. Das Unternehmen Telefonica hat angekündigt, dass es Positions- und Kommunikationsdaten seiner Mobilfunkkunden an Dritte verkauft und bereits ein Projekt mit einer Handelskette realisiert wird. Das Unternehmen gibt vor, die Daten anonymisiert zu haben, einen Nachweis darüber bleibt es aber schuldig. Auch hat das Unternehmen kein Wort über den Zusatznutzen für die Kunden verloren, der Voraussetzung für die Erhebung und Nutzung der Daten ist.

 

Termine

  • Piratenfraktion on Tour
    17.10.: Flensburg, Südermarkt mit Sven Krumbeck
    18.10.: Ratzeburg, Marktplatz (am Brunnen) mit Uli König
    20.10.: Plön, Fußgängerzone mit Sven Krumbeck
    21.10 : Neumünster, Großflecken mit Patrick Breyer
    22.10.: Heide, am Marktpiraten mit Dr. Patrick Breyer
    24.10.: Lübeck, Klingenberg mit Uli König
    25.10.: Husum, Schiffbrücke mit Dr. Patrick Breyer
    27.10.: Kiel, Asmus-Bremer-Platz mit Dr. Patrick Breyer, Wolfgand Dudda, Sven Krumbeck, Angelika Beer, Torge Schmidt und Uli König

Save the date

  • 29.10.: Island-Wahl-live in Kiel: nähere Infos folgen in Kürze
  • 25./26.11.2016 Barcamp in Lübeck

Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Wolfgang Dudda, Vorsitzender des Vorstands