Breitseite Ausgabe 29 (2016/09) – 10 Jahre Piratenpartei Deutschland, Berlinwahl und Bundesparteitag

Gibt es uns Piraten noch? JA, uns gibt es noch!

Wir sind die Partei, die den technologischen und gesellschaftlichen Wandel der kommenden Jahre erkannt hat und dafür Lösungen anbietet. Wir haben keine Angst vor der Zukunft, wir wollen sie gestalten. Wir dürfen aus Angst vor Veränderungen diese nicht einfach ablehnen, denn sie werden sich langfristig nicht aufhalten lassen. Wir müssen uns ihnen stellen! Wir haben außerdem erkannt, dass die bisherige Politik sich zu weit von den Menschen entfernt und das Zuhören weitestgehend verlernt hat. Wir alle werden in politische Entscheidungsprozesse nicht ausreichend eingebunden und sie sind zu undurchsichtig, um überhaupt eine Meinung zu Themen bilden zu können. Das muss aufhören! Daher setzen wir uns seit unserer Gründung für ein Update der Politik ein. Jeder sollte sich jederzeit einmischen dürfen, nicht nur alle 4 Jahre mit einem Kreuz auf einem Wahlzettel. Jeder sollte die Chance haben zu wissen, wieso etwas beschlossen wurde und wer dies beschlossen hat.

Am 10. September wollen wir unser 10-jähriges Bestehen in Deutschland und alles was wir zusammen durchgemacht haben feiern. Die Feier findet in Berlin statt und ist mit diversen Aktionen im Wahlkampfendspurt für die Berliner verbunden. Bucht also auch ihr noch heute euer Erlebniswochenende in Berlin mit Unterkunft und abwechslungsreichem Unterhaltungsprogramm beim Landesvorstand Berlin.

Bedeutend wird mit Blick auf unsere Gründungsthemen die Demonstration gegen TTIP und CETA in Hamburg, welche am 17.09. stattfindet. Diese Demonstration findet zeitgleich auch in Berlin, Frankfurt am Main, Köln, Leipzig, München und Stuttgart statt. Dort wollen wir gemeinsam mit anderen Parteien und Organisationen ein Signal für einen gerechten Welthandel setzen. Um die Demonstration zu bewerben gibt es die Aktion „1000 Stimmen gegen TTIP und CETA“ der Piraten aus Stuttgart und Baden-Württemberg.

Zum Abschluss etwas zu unserem Bundesparteitag, der am 27. und 28. August in Wolfenbüttel stattfand und dem wir in dieser Ausgabe eine eigene Rubrik widmen. Wichtigster Punkt dort war die turnusmäßige Neuwahl des Bundesvorstands. Mit Patrick Schiffer haben wir einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dieser sagte auf die Frage, ob uns PIRATEN ein Comeback gelingen kann: „Wir schaffen das!“

In diesem Sinne allen Lesern einen spannenden September voller Lebenszeichen von den PIRATEN!

Die Redaktion der Breitseite
Annette Gottwald, Arne Wulf und Kathrin Jasper-Ahlers

Wenn Du selbst auf Veröffentlichungen aufmerksam machen oder auf einen Termin hinweisen möchtest, sende uns eine E-Mail – außerdem freuen wir uns immer auf Lob, Kritik und Leserbriefe über breitseite@piratenpartei-sh.de


Vom Bundesparteitag 2016.2


Aus den Regionen

  • Lübeck: CSD – Piraten setzen Zeichen für Akzeptanz. Auf dem diesjährigen Christopher Street Day in Lübeck haben die PIRATEN gemeinsam mit vielen anderen Vereinen, Organisationen und Parteien unter dem Motto „Akzeptanz sticht Toleranz“ ein Zeichen für die Rechte von homo-, bi- und transsexuellen Menschen gesetzt. Der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Wolfgang Dudda, war sowohl am Infostand auf dem Straßenfest als auch bei der politischen Diskussionsrunde vertreten und machte dort auf die Positionen der PIRATEN zur Familien- und Geschlechterpolitik aufmerksam.
  • Lübeck: Bürgerbeteiligung verbessern. Die Lübecker Nachrichten zeigen der Hansestadt Lübeck, wie es zu bewerkstelligen ist: ständig werden online Befragungen zu bestimmten Themen durchgeführt, die die Bürger interessieren. Z.B. die Gestaltung der Untertrave oder die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt. Die Stadt selbst hat nicht einmal ein Konzept für die digitale Strategie entwickelt, das auch umgesetzt werden kann. Es ist jedoch dringend ein internetbasierendes Öffentlichkeitsportal erforderlich, das über alle wichtigen Projekte der Stadt informiert und die Möglichkeit einer Beteiligung bietet.
  • Stormarn und Lübeck: Mangelware Stellplätze. Eine kleine Anfrage der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Auslastung der Fahrrad- und Pkw-Abstellplätze an Bahnhöfen deckte bei den Lübecker Bahnhöfen mit einer Auslastung von 100% oder mehr am Hauptbahnhof, dem Hochschulstadtteil und Travemünde-Strand auf. Die aus dem Jahr 2014 stammenden Daten sollen in nächster Zeit aktualisiert werden. Dieses bestätigt, was viele Lübecker tagtäglich selber erfahren. Auch in Ahrensburg, Bad Oldesloe, Bargteheide, Reinbek und Reinfeld sind die Stellplätze an den Bahnhöfen zu 100% oder mehr ausgelastet. Die PIRATEN fordern hier Nachbesserungen.

Aus der Landtagsfraktion

  • Zu mutmaßlichem Übergriff an Polizeischule: “Wir brauchen einen Neustart in Eutin!” Nach Medienberichten ist ein Ausbilder an der Polizeischule Eutin trotz eines mutmaßlich nicht-einverständlichen Übergriffs auf eine minderjährige Anwärterin erneut zur Ausbildung eingesetzt worden. Deshalb fordert Dr. Patrick Breyer: “Wir brauchen einen Neustart in Eutin!”
  • Investoren sehen keine Zukunft für Ölförderung in Schleswig-Holstein! Das Energiewendeministerium hat die notwendigen Schritte eingeleitet, um der Central Anglia (CA) die bergrechtliche Erlaubnis für das Feld Sterup zu entziehen. Der Investor der CA hat offenbar das Interesse an einer Ölsuche in der Region verloren. Dazu äußert sich Dr. Patrick Breyer.
  • Schleswig-Holstein darf Nebeneinkünfte seiner Landtagsabgeordneten nicht weiter geheim halten! “Schleswig-Holstein ist eins der wenigen Bundesländer, in dem es für Abgeordnete nur Anzeigepflichten, aber keinerlei Veröffentlichung von Nebeneinkünften gibt. Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden ohne jede Angabe zu zeitlichem Umfang und Höhe der Vergütung offengelegt. SPD, Grüne und SSW haben auch nach vier Jahren das Versprechen in ihrem Koalitionsvertrag einer ‘genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste nicht eingelöst. Diese Vogel-Strauß-Politik erschüttert das öffentliche Vertrauen in die Integrität unserer Demokratie.Dies erklärt Dr. Patrick Breyer zu der aktuellen Debatte um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten.
  • Schulabbrecherquote ist Quittung für fehlende Investitionen in Bildung! Zur bundesweiten Studie des Deutsche Caritasverbands über die Entwicklung der Schulabgänger ohne Schulabschluss in Schleswig Holstein sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN-Fraktion, Torge Schmidt:„Wer nicht nachhaltig in Bildung investiert, braucht sich nicht über eine steigende Zahl von Schulabbrechern in Schleswig-Holstein zu wundern. Die Zahlen sind wirklich alarmierend. Dabei müsste jedem klar sein: fehlende Investitionen in der frühkindlichen Bildung und bei den Schulen, kosten den Steuerzahler letztlich mehr und rächen sich später.“

Aus Europa, dem Bund und den Ländern

  • Die Beklopptheiten der Woche: CDU und SPD im Sommerloch – vom Burkaverbot zu „Hate-Speech“ – Unsinn. „In diesen Tagen kann man bei Betrachtung der Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder seiner CDU-Länderkollegen das Gefühl haben, dass Verschleierungsverbot gälte nicht für die Hirne dieser CDU – Politiker. Man könnte eher geneigt sein, ein Verdummungsverbot zu fordern. Hier wird munter jeder Unsinn durcheinander gequirlt, dass es eine wahre Freude ist. Man fragt sich unwillkürlich, wo denn die Millionen von Burkaträgerinnen herumlaufen, denen man die Verschleierung verbieten muss. So kommentierte unser ehemaliger Bundesvorsitzender Stefan Körner die geplanten Sicherheitsmaßnahmen der Regierung aus CDU und SPD.
  • PIRATEN: Sieg für die Netzneutralität in Europa. Zur heutigen Entscheidung, die die Netzneutralität sichert, äußert sich Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament: „Dies ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft, deren unnachgiebiges Engagement die Prinzipien eines freien und offenen Internets in Europa gerettet hat. Die Menschen in Europa konnten dem massiven Lobbying der Telekombranche Paroli bieten und eine drohende Katastrophe abwenden.
  • PIRATEN lehnen Gesichtserkennungsvorschlag von Bundesinnenminister de Maiziere ab. Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen die neuen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, „Bürger flächendeckend in der Öffentlichkeit mit Kameras überwachen“: und deren Gesichter automatisch scannen zu lassen.
  • PIRATEN fordern sofortigen Systemwechsel! Die PIRATEN lehnen die von der Bundesagentur für Arbeit angekündigten strengeren Überprüfungen und Datenabgleiche von Hartz IV-Empfängern und deren Angehörigen entschieden ab. Stattdessen fordern sie die Einstellung des Sanktionssystems Hartz IV und die Einführung eines Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Am 27.08.2016 fand in Rheinland-Pfalz die erste überparteiliche Veranstaltung zu diesem Thema statt.
  • PIRATEN auf der Gamescom. Ein Videoteam der PIRATEN NRW besuchte am 20.08.2016 die internationale Computer- und Videospielmesse Gamescom in Köln. Beim Videorundgang wurden Eindrücke und interessante Interviews erstellt. In Verbindung mit der Gamescom in Köln wird wieder über den Sinn von Computerspielen in Schulen diskutiert. Nein, Computerspiele machen nicht dumm, sie machen schlau, wenn man sie überlegt einsetzt! Computerspiele haben einen pädagogischen Nutzen, der leider bisher viel zu wenig betrachtet und genutzt wird.

Fremde Federn

  • Wolf im Schafspelz – Wie Change.org unsere E-Mails verkauft. Der „Espresso“ hat die Preisliste der Firma „Change.org“ (Preise zwischen 1,50 € und 85 Cent) erhalten und einige Kunden kontaktiert. Zwischen verlegenen Antworten und seltenen Zugeständnissen, haben wir auf dem Gebiet des Geschäfts des „Amazon der Online-Petitionen“ ermittelt. Diese bewegt extrem sensible Daten, wie politische Überzeugungen und ist in Deutschland Objekt einer Recherche nach Schutz der Privatsphäre.

Termine

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Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Wolfgang Dudda, Vorsitzender des Vorstands