Breitseite Ausgabe 28 (2016/08)

Für den 16. und 17. Juli hatte der Landesvorstand zum Landesparteitag nach Neumünster geladen. Ziel war es die Entwürfe der unterschiedlichen Arbeitsgruppen für unser Wahlprogramm zu diskutieren und zu beschließen. Bereits am Ende des ersten Tages konnte der Parteitag geschlossen werden, da alle Anträge behandelt wurden. Heraus kam unser vorläufiges Wahlprogramm für die Landtagswahl 2017.

Am 27. und 28. August findet in Wolfenbüttel bei Braunschweig mit dem Bundesparteitag 2016.2 bereits die nächste Mitgliederversammlung statt. Im Fokus steht dort die Wahl eines neuen Bundesvorstandes. Auf der entsprechenden Übersichtsseite im Wiki findet ihr von Anreise, über Kandidaten und Anträge, bis hin zu Übernachtungsmöglichkeiten, alles was ihr wissen müsst.

Neben dem Bundesparteitag möchten wir euch außerdem auf drei weitere Termine hinweisen. Zum einen wäre dort die Hanfparade, die am 03.09.2016 in Kiel stattfindet. Los geht es um 14 Uhr am Vienettaplatz in Kiel-Gaarden.
Zum anderen wäre da die bundesweite TTIP-Demo am 17. September in Hamburg. Wir planen dazu zusätzlich bei uns in Schleswig-Holstein Unterschriften gegen TTIP zu sammeln. Nähere Details folgen in einer späteren Ankündigung. Schlussendlich steht am 18. September die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin an. Dies war 2011 für uns eine Schicksalswahl und sie wird es auch in diesem Jahr wieder sein. Wir bitten daher alle Piraten darum die Berliner bei ihrem Wahlkampf zu unterstützen. Wie genau das geht, steht auf dem Hilfeportal der Berliner Piraten.

Nachreichen möchten wir euch noch eine Filmreportage unserer Landtagsfraktion. Dort haben sie ihre Jubiläumsveranstaltung dokumentiert und unter anderem Marit Hansen gefragt, warum die PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein gebraucht werden.

Abschließend zwei Hinweise: Dank eines Beschlusses des Landesparteitages dürfen wir nun soziale Medien nutzen, um auch dort für uns zu werben. Ihr findet uns ab sofort sowohl auf Facebook als auch auf Twitter. Falls ihr dort vertreten seid, dann freuen wir uns über Likes, Shares und Retweets von euch.
Auch unsere Landtagsfraktion veröffentlicht monatlich einen Newsletter, um damit über ihre Arbeit zu informieren. Über das ein oder andere Abonnement von euch wären sie sicher froh.

Den zahlreichen Pokemon-Jägern unter unseren Lesern wünschen wir viel Glück bei dem Versuch sie alle zu schnappen. Uli König rät dazu dieses Spiel mit Vorsicht zu genießen, da es darauf abzielt sich eure Daten zu schnappen.

Euch, aber auch allen anderen, wünschen wir einen sommerlichen August

Die Redaktion der Breitseite
Annette Gottwald, Arne Wulf und Kathrin Jasper-Ahlers

Wenn Du selbst auf Veröffentlichungen aufmerksam machen oder auf einen Termin hinweisen möchtest, sende uns eine E-Mail – außerdem freuen wir uns immer auf Lob, Kritik und Leserbriefe über breitseite@piratenpartei-sh.de


Aus den Regionen

  • Steinburg: HVV-Beitritt des Kreises Steinburg abgelehnt – Chance vertan! Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und SSW gegen die Stimmen von Piraten, FDP und CDU hat der Landtag Schleswig-Holstein in namentlicher Abstimmung dem Kreis Steinburg den Zuschuss von 1.5 Millionen Euro für den Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund HVV verwehrt. Aber wir PIRATEN geben nicht auf und fordern gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und FDP den HVV-Tarif für den Kreis Steinburg als Nahziel bei den Verhandlungen mit den Hamburgern und Niedersachsen. 
  • Stormarn: Kein Platz für Autofahrer und Radfahrer an Stormarner Bahnhöfen. Eine kleine Anfrage des Abgeordneten der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, zur Auslastung der Fahrrad- und Pkw-Abstellplätze an Bahnhöfen deckt eine extrem hohe Belegung auf. So sind die Stellplätze an den Bahnhöfen in Ahrensburg, Bad Oldesloe, Bargteheide, Reinbek und Reinfeld zu 100% oder mehr ausgelastet. Die PIRATEN fordern hier Nachbesserungen.
  • Lübeck: Digitale Strategie: „Bitte warten …“. Vor knapp zwei Jahren hat die Bürgerschaft einen Bericht zur digitalen Strategie angefordert. Nun kam heraus, dass die Stadt mehr als das, was sie schon in einem Zwischenbericht veröffentlichte, nicht erreicht hat. Dazu sagt Christian Haider, PARTEI-PIRAT und IT-Unternehmer: „Wer sich, wie viele unserer Mitglieder, so mit IT auseinandersetzt weiß, dass die von der Verwaltung aufgezeigten Themen nicht mal so eben umgesetzt werden können.

Aus der Landtagsfraktion

  • Glasfaserausbau: Jede dritte Schule muss vorerst verzichten! Zur Vorstellung des Glasfaserausbaukonzeptes der Staatskanzlei vom 12.07.2016 sagt der Abgeordnete der PIRATEN, Uli König: “Die Landesregierung macht es sich etwas einfach. In den nächsten fünf Jahren 70 % der Schulen und öffentlichen Dienststellen an Glasfaser anzubinden klingt erstmal gut – es heißt aber eben auch, dass ganze 30 % bei der Digitalisierung abgehängt werden…
  • Windkraft im Einklang mit dem Bürgerwillen, statt unter Polizeischutz ausbauen! Die Energiewende und vor allem der Windkraftausbau finden in Schleswig-Holstein immer weniger Zuspruch. Einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion, um ablehnende Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide für die Planung von Windparks wieder verbindlich zu machen, lehnen SPD, Grüne und SSW nun ebenso ab, wie transparente Genehmigungsverfahren und Strahlenschutz beim Leitungsausbau.

Aus dem Landesverband

  • Versteckspiel 2.0 – schmutzige Spielchen der Politik. Während des letzten Plenums wurde von allen Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Piratenfraktion für den Tagesordnungspunkt „Transparenzgesetz“ in letzter Sekunde ein Änderungsantrag eingereicht, der genau das Gegenteil von Transparenz bewirken soll. Er soll die Arbeit der Fraktionen, genauer gesagt die von Steuergeldern finanzierten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, vor den Augen der Öffentlichkeit schützen.

Aus Europa, dem Bund und den Ländern

  • PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz – Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine angeblichen „Allheilmittel“ gegen Straftaten, Hetze, Attentätern und allerlei anderen Dingen. In der Debatte nach dem Amoklauf von München ist das nicht anders. Der Innenminister will den Bürgern an ihr Recht auf anonyme Kommunikation. Dies kritisiert unser Bundesvorsitzender, Stefan Körner.
  • PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert! Aus den Reihen der Union kommt – nach den Attentaten von Würzburg und München – der Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert dies wie folgt: Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik haben klugerweise verschiedene Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur in unsere – bis heute moderne und für unser Zusammenleben gut ausbalancierte Verfassung einfließen lassen. Dazu gehörte nach den Erfahrungen mit der Reichswehr das klare Verbot, das bundesdeutsche Militär im Inneren einzusetzen, ausgenommen zu humanitären Zwecken.
  • PIRATEN fordern die sinnvolle Regulierung, denn jeder Drogentote ist einer zu viel! Am 21. Juli wurde international zum 18ten Mal der „Aktions- und Protest- und Gedenktag für an Drogen verstorbene Menschen“ veranstaltet. Ein trauriger Tag, der für hinterbliebene Freunde oft die einzige Gelegenheit darstellt, um Abschied zu nehmen. Anlässlich des Gedenktages macht die Piratenpartei Deutschland darauf aufmerksam, dass die Zahl der Drogentoten seit einigen Jahren auch in Deutschland wieder steigt und ruft gleichzeitig zum Protest gegen die Menschen verachtene Drogenpolitik auf.

Termine

 

Save the date

  • 17.09.: TTIP-Demo,  Hamburg
  • 18.09.: Abgeordnetenhauswahl, Berlin

Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Wolfgang Dudda, Vorsitzender des Vorstands