Breitseite Ausgabe 27 (2016/07)

Turbulente Wochen liegen hinter und vor uns. Die Briten haben mehrheitlich den BREXIT beschlossen, also den Austritt aus Europa. Die bereits angeschlagene Wertegemeinschaft Europa gerät damit weiter ins Wanken, aber wir PIRATEN bekennen uns auch weiterhin zur EU und ihren Zielen. Gute Ideen sind auch dann noch gut, wenn sie schlecht umgesetzt wurden. Es gilt die Fehler der bisherigen Politik endlich zu korrigieren, um die EU demokratischer, transparenter und bürgernäher zu gestalten. Nur so können wir die Bürger von den positiven Seiten Europas überzeugen. Gleiches gilt aber auch für die Politik in unserem Land. Zunehmende Politikverdrossenheit und damit der Aufstieg einer neuen Rechten mit AfD und Pegida an der Spitze bedrohen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Viele Menschen fühlen sich von den aktuellen Parteien seit Jahrzehnten nicht mehr ernst genommen und in ihrer Not folgen sie angeblichen Heilsbringern wie der AfD und ihren leeren Versprechungen. Doch auch die AfD ist am Ende eine Partei wie jede andere, die am Ende ihre Versprechen brechen kann. Deswegen setzen wir PIRATEN uns seit unserer Gründung für mehr Bürgerbeteiligung ein, um auch außerhalb von Parteien Politik betreiben und zwischen den Wahlen ebenfalls entscheiden zu können.

Um auch 2017 wieder in den Schleswig-Holsteinischen Landtag einzuziehen sowie unsere Ideen und Ziele umsetzen zu können, werden wir am 16. und 17. Juli in Neumünster unseren 2. Landesparteitag 2016 abhalten. Schwerpunkt dort wird der Beschluss unseres Wahlprogramms sein, welches verschiedene Arbeitsgruppen in den letzten Monaten erarbeitet haben. Lest und diskutiert die einzelnen Abschnitte gerne im Voraus und stellt eure Gedanken und Ergebnisse im Wiki oder über Discourse anderen Piraten zur Verfügung.

Wer auf der Suche nach Erfolgen von uns PIRATEN ist, der hatte in den letzten Tagen und Wochen viele Beispiele geliefert bekommen:
In Segeberg wurde auf Initiative der PIRATEN am 30.06. die erste Kreistagssitzung live gestreamt.  In Zukunft soll dies für alle weiteren Sitzungen des Kreistages und seiner Fachausschüsse geschehen.
Auf Druck der Piratenfraktion im Landtag wurde die Ernennung von Anwärtern für den Polizeidienst wegen „schwere Vorwürfe von Sexismus“ um einen Monat verschoben, nachdem wir PIRATEN auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht haben.

Am 28.06. fand die Geburtstagsfeier der Fraktion statt und dort wurde das „Logbuch“ vorgestellt – eine Bilanz der Arbeit der #6Piraten im Landtag.
Wer es ganz genau wissen möchte kann sich zudem die 60 Seiten starke Zwischenbilanz herunterladen.

Einen sonnigen Juli wünscht

Die Redaktion der Breitseite
Annette Gottwald, Arne Wulf und Kathrin Jasper-Ahlers

Wenn Du selbst auf Veröffentlichungen aufmerksam machen oder auf einen Termin hinweisen möchtest, sende uns eine E-Mail – außerdem freuen wir uns immer auf Lob, Kritik und Leserbriefe über breitseite@piratenpartei-sh.de


Aus den Regionen

  • Segeberg: Kreispolitik – Zutritt für Bürger verboten. Auch im Kreis Segeberg sind nichtöffentliche Sitzungen ein beliebter Ort, um Unangenehmes zu besprechen. Der „große Vorteil“ an solchen nichtöffentlichen Sitzungen ist, dass die Inhalte dann gleichzeitig als vertraulich eingestuft werden und somit allen Abgeordneten ein Maulkorb verpasst wird. Wer das Schweigen bricht, macht sich strafbar. Die Piratenfraktion ist der Meinung, dass die Bürger ein Recht haben, auch über die vergangenen Missstände informiert zu werden. Deshalb wurde auf mehreren Wegen versucht, Informationen öffentlich zugänglich zu machen.
  • Steinburg: HVV Beitritt jetzt! Keine Frage, der HVV Beitritt des Kreises Steinburg muss jetzt zeitnah realisiert werden. Dazu war Piraten Abgeordneter Dr. Siegfried Hansen bei unserer Landtagsfraktion in Kiel und hat dafür gesorgt, dass ein entsprechender Antrag dazu im Landtag eingebracht wird. Die Landtagsfraktion hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht. HVV Beitritt ist schlau: Warum dieses so ist und wie der Stand auf Landesebene zum HVV Beitritt ist und was für weitere Alternativen es aus Piratensicht gibt, wird Dr. Patrick Breyer MdL am 05.07.2016 auf dem Politischen Stammtisch von Martin Wnuck im Itzehoer Lokal Bacchus, Holzkamp 2 ab 19.00 Uhr erläutern.
  • Lübeck: Bürgerbeteiligung unbekannt. Einige Anträge aus der Frauen-Bürgerschaft wurden im Hauptausschuss besprochen. So z.B. die Frage nach Vereinfachung der Einwohnerfragestunde. Die Möglichkeit für berufstätige Mitbürger, ihre Frage zu einem späteren Zeitpunkt zu stellen, müsste gegeben sein. Lübeck ist auf dem Weg in das digitale Zeitalter mit Ausbau der Bürgerbeteiligung bereits weit abgeschlagen, darf aber nicht endgültig den Anschluss verpassen.
  • Glückstadt: Freilaufflächen für Hunde. Im Glückstädter Stadtgebiet ist überall der Auslauf für Hunde nur an der Leine möglich. Es ist aber wichtig, eine Fläche zu haben, auf der die Hunde frei laufen und so ihren natürlichen Bewegungsdrang stressfrei ausleben können. Hunde, die nur an der Leine gehalten werden, können leicht Verhaltensstörungen und Aggressionen aufbauen. Die Freilauffläche ist ebenso nötig, um zunehmende Konflikte zwischen Hundehaltern, Spaziergängern und Ordnungsbehörden wie aktuell in Kollmar/Bielenberg zu vermeiden. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten in der Glückstädter Stadtvertretung Dr. Siegfried Hansen steht für eine zügige Realisierung; ein entsprechender Antrag für den nächsten Bauausschuss ist vorbereitet.
  • Lübeck – Digitale Strategie. Im Bericht zur digitalen Strategie beschreibt die Verwaltung ehrlich, dass man hinter anderen Kommunen bei E-Government und Modernität der Webseite hinterher hinkt. Ziel muss erst einmal der Anschluss sein, danach kann man über weitergehendes reden. Umso mehr begrüßen die Piraten den Beschluss der Bürgerschaft auf Initiative der PARTEI-PIRATEN. Dieser sieht vor, dass die Stadt sich zeitnah um einen Nachfolger für das aktuell in der Einführung befindliche Windows 7 zu kümmern hat.

Aus der Landtagsfraktion

  • Gute Schwingungen bei Logbuchvorstellung. Am 28.06.2016 ist vor etwa 100 Gästen und bei bester Stimmung die Zwischenbilanz der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorgestellt worden. Auf 36 Seiten “Logbuch” und 62 Seiten Zwischenbilanz sind die größten Erfolge der Fraktion der vergangenen vier Jahren zusammengefasst. In parallelen Vorträgen der sechs Abgeordneten wurden die Teilnehmer zuvor auf Kernthemen der PIRATEN eingestimmt.
  • Polizeischule Eutin – Verschobene Ernennung ist Notbremsung in letzter Sekunde. Im Innen- und Rechtsausschuss hat Innenminister Stefan Studt bekannt gegeben, dass die Anwärter, gegen die zur Zeit schwere Vorwürfe von Sexismus und Rassismus geprüft werden, Freitag nicht wie ursprünglich geplant in den aktiven Polizeidienst übernommen werden, sondern die Entscheidung darüber erst zum 1. August fallen soll.
  • Ärger mit dem Navi: Autofahrern drohen Staufallen im ganzen Land. Auf Anfrage der PIRATEN hat das Verkehrsministerium mitgeteilt, dass mittelfristig mehr als 20 Brücken in Schleswig-Holstein instandgesetzt oder neu gebaut werden müssen. Wer auf sein Navigationssystem setzt, um diese Staufallen zu umfahren, wird in den meisten Fällen ein böses Wunder erleben.
  • Bestattungsgesetz: Selbstbestimmung muss über finanziellen Interessen stehen. Die PIRATEN fordern eine Liberalisierung des Bestattungsrechtes in Schleswig-Holstein. Wie in Bremen sollen Urnenbestattungen künftig auch außerhalb der Friedhöfe möglich sein. Zudem sollen Angehörige Urnen ihrer Verstorbenen für zwei Trauerjahre bei sich daheim verwahren dürfen.

Aus dem Landesverband

  • Programm voraus! – Einladung zum Landesparteitag 2016.2: Der kommende Landesparteitag naht – und er kommt schneller, als ihr denkt. Daher laden wir euch hiermit herzlich zu unserem 2. Landesparteitag im Jahr 2016 ein. Klarer Fokus liegt auf dem Beschluss der einzelnen Abschnitte für unser Wahlprogramm 2017, welche in den letzten Monaten von verschiedenen Arbeitsgruppen erarbeitet wurden.
  • Landesvorstand – Klausurtagung vom 13.06.2016: Am Sonntag, den 12. Juni, hat sich der Landesvorstand getroffen um über seine innere Organisation, den anstehenden Landesparteitag, die Arbeit am Wahlprogramm und insgesamt die Aufstellung für die nächsten Monate zu sprechen. Besonders die anstehende Landtagswahl 2017 hat einen Schwerpunkt dargestellt.
  • Demokratie verteidigen: Demonstrationen gegen Ceta und TTIP am 17. September 2016: Das Demokratieverständnis von Jean-Claude Juncker spricht Bände. So hatte der EU-Kommissionspräsident zuletzt deutlich gemacht, dass er das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ohne die Zustimmung der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten in Kraft setzen will. Ceta sei schließlich ein „reines“ EU-Abkommen, welches ausschließlich von EU-Institutionen akzeptiert werden müsse“. Vor diesem Hintergrund ruft die Piratenpartei Schleswig-Holstein ihre Mitglieder sowie die Menschen in Schleswig-Holstein dazu auf, am 17. September an den bundesweiten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP teilzunehmen.

Aus Europa, dem Bund und den Ländern

  • Whistleblower handeln im Interesse der Allgemeinheit – Das Urteil im LuxLeaks-Prozess. Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts befand am 29.06.2016 die ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers Antoine Deltour und Raphaël Halet für schuldig, Dokumente gestohlen, Handelsgeheimnisse veröffentlicht und Geschäftsgeheimnisse verletzt zu haben. Der mit ihnen angeklagte Journalist Edouard Perrin hingegen wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, nachdem sie Dokumente veröffentlicht hatten, welche ein System weitreichender Steuervermeidung aufdeckten. MdEP Julia Reda kommentiert den Urteilsspruch im „LuxLeaks“-Prozess.
  • Anti-Terror-Paket: Verdeckte Bundespolizisten und das Verbot anonymer Prepaidkarten – PIRATEN legen Beschwerde ein und verteilen anonyme Prepaid-Karten. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das der „Terrorabwehr“ dienen soll. Dieses Paket enthält unter anderem den präventiven Einsatz verdeckter Ermittler bei der Bundespolizei. Ein weiterer Punkt in dem Anti-Terror-Paket ist das Verbot von sogenannten ‚Anonymen SIM-Karten‘ für Mobilfunk-Telefone. Der PIRAT und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer hat gegen die generelle Erhebung personenbezogener Daten beim Kauf von Prepaid-Karten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde eingelegt.
  • PIRATEN zu CETA: Wenn der Schwanz mit dem Hund wackeln will – oder: Die Arroganz der EU-Kommission. Glaubt man den Medienberichten, so ist eine Clique von 28 Beamten also der Meinung, dass nationale Parlamente über den CETA-Vertrag nicht abzustimmen haben. Immerhin über einen völkerrechtlichen Vertrag, der in die nationale Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten hineinwirkt. Die Auffassung von Mitgliedsstaaten der EU wird ignoriert, ebenso wissenschaftliche Gutachten über die Zuständigkeit der nationalen Parlamente. Ein knappes Drittel der Kommissionsmitglieder hat ja auch eine juristische Ausbildung…
  • Sicherheit wird vorgetäuscht – Rechte werden abgebaut! Anlässlich der derzeit in Frankreich stattfindenden Fußball-EM und den dortigen Krawallen durch gewaltbereite Hooligans hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündet, mehr Überwachungskameras an deutschen Plätzen aufstellen zu wollen. Eine Strafverfolgung sei ohne Body-Cams oder stationäre Kameras nicht möglich, meint de Maizière. Auch in Berlin plant die Landesregierung, die Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras weiter ausbauen zu wollen, was nur im letzten Moment durch eine Intervention der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus unter Berufung auf formale Fehler gestoppt werden konnte.
  • Union verhindert Lobbyregister – weiter mauscheln im Hintergrund? Die Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeordneten der Union waren, wie vorauszusehen, dagegen! Mit dieser ablehnenden Haltung stehen CDU und CSU weitgehend alleine da, 78% der von Emnid befragten Bundesbürger sind für ein verpflichtendes Lobbyregister.

Fremde Federn

  • Der teuerste Tag der Landesgeschichte ? Am 30.06.2016 haben Hamburg und Schleswig-Holstein faule Kredite der HSH Nordbank übernommen. Ein Fünf-Milliarden-Euro-Deal – und das könnte erst der Anfang sein.
  • Gesundheitswesen:Pharmaindustrie zahlt eine halbe Milliarde Euro an Ärzte. Auch Krankenhäuser profitieren von den Zahlungen. Erstmals wurden im Rahmen eines Transparenzkodexes Leistungen veröffentlicht. Kritiker sprechen von Scheinstudien.
  • Digitalcourage: Grundrechte-Bericht 2016. Neun Nichtregierungs-Organisationen haben im Grundrechte-Report 2016 etwa 40 Beiträge zum aktuellen Stand der Grundrechte in Deutschland zusammengestellt. Die Autor.innen betrachten Themen von Atommüllpolitik über Asylpolitik und Sozialstaat bis hin zu Datenschutz und Überwachung.
  • Island und die Piraten. Nur in einem Land hat die Piratenpartei eine Chance, die Regierung zu übernehmen:Island. Es wäre nicht der erste „freak accident“.

Termine, außergewöhnliche

Termine, regelmäßige

Save the date

  • 10.09.2016 – 10 Jahre Piratenpartei!

Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Wolfgang Dudda, Vorsitzender des Vorstands