Breitseite Ausgabe 20 (2015/09)

Seit Wochen prägen hitzig geführte Debatten die Stimmung in unserem Land, unsere Gesellschaft beginnt sich zu polarisieren. Die einen heißen Flüchtlinge willkommen, zeigen eine ergreifend herzliche Gastfreundlichkeit und treten vehement für Humanität ein. Es kommt zu eindrucksvollen Initiativen, Hilfeleistungen und Spenden für Flüchtlinge, z.B. in München. Viele beginnen zu begreifen, welche Chancen sich uns Deutschen bieten, die bereits spürbare Überalterung unserer Gesellschaft zu lindern. Andere schreien rechte Parolen und rufen zu Kundgebungen auf. Gewaltbereite Nazis zünden Flüchtlingsunterkünfte an.

Die etablierten Politiker verhalten sich angesichts der polarisierten Stimmung indifferent – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit „Taschengeldkürzungen für Asylbewerber“ bei rechtsgesinnten Deutschen punkten und Andreas Bausewein (SPD) kontert mit der Abschaffung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder, um Kosten zu sparen. Stimmenfang am rechten Rand der Gesellschaft ist salonfähig geworden. Angesichts dieses Schlingerkurses der etablierten Politiker vertreten wir PIRATEN eine klare, unmissverständliche Positionierung in der Flüchtlingsfrage.

Auch in Schleswig-Holstein können wir uns über kleine Willkommensprojekte für Flüchtlinge freuen, z.B. eröffnete in Lübeck die „Digitale Anlaufstelle für Flüchtlinge“, um den Menschen gezielt helfen zu können; in Glückstadt sprachen sich die Piraten für die Einrichtung eines Erstaufnahmelagers aus. Neben diesen beiden Artikel verlinken wir auch in dieser Breitseite wieder auf viele weitere Neuigkeiten. Besonders aufmerksam machen möchten wir auf den Landesparteitag Schleswig-Holstein 2015.2 am Wochenende 12.+13. September in Neumünster, siehe auch weitere Informationen auf der Wiki-Seite und Kandidaten für den Landesvorstand.

Und: Die Software Discourse ist nun auch für uns Piraten in Schleswig-Holstein verfügbar auf Wunsch des Landesvorstands. Eine Testphase soll zeigen, ob sich das System bewährt und ob wir damit die „Diskurs-Mailingliste“ ersetzen können – aus diesem Grund ist sie vorübergehend abgeschaltet. Wir alle sind eingeladen, uns auf dem System discourse.piratenpartei-sh.de anzumelden und es auszuprobieren!

Wenn Du selbst auf Veröffentlichungen aufmerksam machen oder auf einen Termin hinweisen möchtest, sende uns eine E-Mail – außerdem freuen wir uns immer auf Lob, Kritik und Leserbriefe über breitseite@piratenpartei-sh.de

Die Redaktion der Breitseite
Anne Burmeister, Annette Gottwald, Arne Wulf, Christiane und Hans vom Schloß


Aus den Regionen

  • Digitale Anlaufstelle für Flüchtlinge in Lübeck – aller Anfang ist schwer? In der letzten Bürgerschaftssitzung wurde die Eilbedürftigkeit für eine zentrale digitale Anlaufstelle für Flüchtlinge und helfenden Menschen abgelehnt. Immer wieder ist nun zu lesen, dass die Stadt dringend nach Wohnraum und weiterem Engagement sucht. Flüchtlinge sind in Lübeck willkommen, viele Menschen wollen sich engagieren, nur fehlt es an der Weiterleitung von Informationen und der Koordination. Die Stadt hat nun endlich einen Anfang gemacht und eine Seite zur Hilfe für Flüchtlinge erstellt, also: Diesen ersten Schritt sollte die Stadt weiter ausbauen.

  • Kieler Piraten starten selbstbewusst durch. Mit neuem Selbstbewusstsein und neuer Spitze wollen die Kieler Piraten kommunalpolitisch durchstarten: Dabei haben sie sich für die nächsten Monate mehr Bürgerbeteiligung, den Kampf um den Erhalt des Freibades Katzheide und eine Kampagne gegen die Kieler Olympia-Bewerbung auf die Fahnen geschrieben.

  • Piraten wirken – Visualisierung Haushalt 1.0 umgesetzt. Der letzte Lübecker Haushaltsplan ist mit über 800 Seiten umfangreich. Wer sich nicht intensiv und regelmäßig damit beschäftigt, der verliert schnell den Überblick. Anlässlich der anstehenden Haushaltsberatungen präsentiert die Fraktion die PARTEIPIRATEN eine kompakte grafische Darstellung des Haushalts, die lübsche Schatzkarte. Die Haushaltsvisualisierungen von Lübeck und auch von Glückstadt sind unter schatzkarte-sh.de zu finden. Mit dem jetzigen Stand ist der Pirat Christian Haider zufrieden, es soll aber noch weitergehen.

  • Glückstadt – Erstaufnahmelager erhitzt die Gemüter. In der Debatte um die Einrichtung eines Erstaufnahmelagers im Marineviertel haben die Glückstädter Piraten bereits Anfang August ihre positive Meinung dazu ausgedrückt. Endlich kam nun auch ein Statement seitens des Bürgermeisters. Wir Piraten sagen: So nicht, Herr Bürgermeister Blasberg!

  • Surfen am Strand – auch in Lübeck! Travemünde hat es schon, Lübeck hätte es gerne: ein kostenloses WLAN-Netz, auch am Strand. „Bereits seit dem 27.02.2014 gibt es auf Antrag der PARTEIPIRATEN einen Beschluss der Lübecker Bürgerschaft, welcher der Lübecker Freifunk Initiative den Zugang zu öffentlichen Gebäuden der Stadt ermöglicht." berichtet Arne Wulf, Sprecher der Piraten in Lübeck.


Aus der Landtagsfraktion

  • Schleswig-Holstein will Korruption und Polizeigewalt geheim halten. In Schleswig-Holstein sind in den letzten Jahren mehrere Strafverfahren gegen Amtsträger wegen des Verdachts von Korruption oder Polizeigewalt geführt und teilweise auch mit einer Verurteilung abgeschlossen worden. Das Justizministerium will jedoch geheim halten, welche Taten den Amtsträgern konkret zur Last gelegt wurden bzw. zur Last fallen und verweigert inzwischen sogar die Nennung der Aktenzeichen der Strafverfahren.

  • Drei Reformen für den Rechtsstaat. Aus dem Netzpolitik.org-Skandal müssen nicht nur personelle Konsequenzen gezogen werden, meint der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten). Massenüberwachung der Bürger, Verfolgung von Journalisten und politische Eingriffe in die Justiz – der Skandal um das Informationsportal netzpolitik.org hat grundlegende Missstände in unserem Staat offenbart.

  • Der Winterabschiebestopp – Regierungserklärungen der Küstenkoalition haben nur noch eine Halbwertzeit von wenigen Wochen. Zur gestrigen (1.9.2015) Einigung von SPD, Grünen und SSW von der Zusage des Ministerpräsidenten, auch diesen Winter an einem Abschiebestopp festzuhalten, abzurücken, erklärt Angelika Beer, MdL, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: Überraschend ist es nicht, aber politisch ist der gestrige „Kompromiss“ fatal.

  • 70. Jahrestag der Bombardierung Hiroshimas. – „Gedenken allein reicht nicht“. Angelika Beer, Mitglied der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mahnte angesichts des 70. Jahrestages von Hiroshima und Nagasaki zur Verantwortung gegenüber der Geschichte. Doch leider scheint die internationale Gemeinschaft die hieraus zu ziehenden Lehren zunehmend zu ignorieren. 2015, wie auch 2012, werden um die 2.000 Atomwaffen ständig in höchster Alarmbereitschaft gehalten. 2012 gab es weltweit rund 4.400 – heute soll es etwa 16.000 geben. Das ist Wahnsinn.

  • Keine Wildtiere mehr im Zirkus! Dürfen Wildtiere im Zirkus gehalten werden? Darf überhaupt ein Tier in der Manege auftreten? Um diese Fragen ging es jetzt beim ersten von der Kieler Landtagsfraktion der Piraten initiierten Runden Tisch mit Vertretern von Tierschutz und Circus Krone in Kiel. Zirkus und Tierschützer an einem Tisch – Angelika Beer von der Piratenfraktion SH hatte zum vierten „Runden Tisch Tierschutz“ im Kieler Landeshaus eingeladen.


Aus dem Landesverband


Aus Europa, dem Bund und den Ländern

  • Asylpolitik und Rechtsradikalismus – Stefan Körner im Interview. Der Vorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, kam in die sächsische Hauptstadt, um sich an der Demonstration „Heute die Progrome von morgen verhindern“ zu beteiligen. Er sprach im Interview über Asylpolitik und Rechtsradikalismus.

  • Windows & Privatsphäre – Piraten bieten Hilfe für Nutzer. Wir sind längst in einer Zeit angekommen, in der wir für Dienstleistungen im Internet oder auf unseren elektronischen Geräten allein mit unseren Daten bezahlen. Sei es nun in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter oder anderen für uns selbstverständlichen Diensten – immer finanzieren wir diese für uns kostenfreien Angebote mit der Preisgabe unserer persönlichen Daten. Sich dies bewusst zu machen und bei der Auswahl der eingesetzten Software oder Dienstleistungen zu bedenken, gehört zu den neuen Medienkompetenzen, welche wir uns aneignen müssen. Im Fall von Windows 10 möchte die Piratenpartei es den Nutzern dieser Software ein klein wenig einfacher machen und stellt hier die entsprechenden Einstellungen als Windows-Paket bereit.

  • Flüchtlinge – das Wunder von München. Marion Ellen, die 2. Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, war drei Tage am HBf in München, um Flüchtlinge willkommen zu heißen. Sie hat einen berührenden Bericht geschrieben. Er handelt von wunderbarer Hilfsbereitschaft, dankbaren Menschen und unsäglicher Trauer.

  • Europaweite Überwachung in Zügen und Bahnhöfen geplant! Nach dem vereitelten Anschlag im Thalys-Schnellzug planen die europäischen Innen- und Verkehrsminister verstärkte Kontrollen in Zügen und Bahnhöfen. Doch damit nicht genug Bundesinnenminister de Maizières ehrgeizige Pläne gehen noch viel weiter.

  • Zum Angriff auf Ashley Madison. Mit dem Datenskandal des Internetportals Ashley Madison zeigt sich derzeit erneut, dass fehlender Datenschutz und mangelndes Problembewusstsein in Bezug auf sensible Daten gefährlich sind. Politik und Wirtschaft müssen dringend umdenken: Wir brauchen echten Datenschutz statt unkontrollierter Datensammelwut. Bundestag und Bundesregierung müssen endlich anfangen, die Gesellschaft über die Bedeutung ihrer Daten aufzuklären.


Fremde Federn


Feuilleton


Termine, außergewöhnliche

Termine, regelmäßige


Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Christian Thiessen, Vorsitzender des Vorstands