Breitseite Ausgabe 19 (2015/08)

Am 25. und 26. Juli fand der Bundesparteitag der Piratenpartei in Würzburg statt, der mit rund 500 Teilnehmern gut besucht war. Das Wochenende stand im Zeichen wichtiger Personalentscheidungen: Wir haben einen neuen, alten Bundesvorstand!

Zu wichtigen inhaltlichen Ergebnissen des Parteitags gehören, dass wir uns im schienengebundenen ÖPNV für einen kostenfreien und ausreichend schnellen (mind. 3Mbit) Internetzugang ohne Erfassung von personenbezogenen Daten einsetzen. Zudem fordern wir die Veröffentlichung von Datensätzen des Mess- und Sensorinstrumentariums der öffentlichen Hand und wollen die Einführung eines elektronischen Zahlungsmittels, das wie Bargeld im Netz funktionieren soll.

Ein Blick nach Schleswig-Holstein: Nach dem überraschenden Rücktritt des Fraktionsvorstandes wählte unsere Kieler Landtagsfraktion am 28.07.2015 einen neuen Vorstand. Auch hier gab es neben den Personalentscheidungen eine inhaltliche Positionierung. Die Fraktion veröffentlichte eine Erklärung, laut der die Piraten das Land Schleswig-Holstein für das Informationszeitalter fit machen und echte politische Mitbestimmungsrechte für die Menschen in unserem Land erstreiten wollen.

Gute Nachrichten zum Schluss: Im Kreis Segeberg ist nun Streaming bei Kreistagssitzungen und Ausschusssitzungen zugelassen und die Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland bekommt – durch die Initiative der Piraten – kostenloses WLAN und wird nicht videoüberwacht. Auch in die Diskussion um die Einführung einer Ersatzstimme bei Landtagswahlen kommt Bewegung.

Nach Redaktionsschluss noch ein Aufreger: Netzpolitik.org: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten wegen Landesverrats.

Wenn Du selbst auf Veröffentlichungen aufmerksam machen oder auf einen Termin hinweisen möchtest, sende uns eine E-Mail – außerdem freuen wir uns immer auf Lob, Kritik und Leserbriefe über breitseite@piratenpartei-sh.de

Die Redaktion der Breitseite
Anne Burmeister, Annette Gottwald, Arne Wulf, Christiane und Hans vom Schloß


Aus den Regionen


Aus der Landtagsfraktion


Aus dem Landesverband


Aus Europa, dem Bund und den Ländern

  • Bundesparteitag in Würzburg – entspannte Stimmung am ersten Tag. Der lang erwartete Parteitag der Piraten fand in Würzburg bei recht sommerlichen Wetter statt. Vielleicht lag es auch daran, dass die Stimmung von Anfang an entspannt und ziemlich stressfrei war. Am Samstag, 25.07.2015, dem ersten Tag des BPT, akkreditierten sich fast 500 Piraten, um den neuen Bundesvorstand zu wählen. Im Mittelpunkt des zweiten BPT-Tages standen ebenfalls Wahlen, aber auch programmatische Arbeit. Es wurden viele Anträge abgestimmt. BPT in Würzburg – entspannte Stimmung am ersten Tag und Die wichtigsten Ereignisse des zweiten Tages.

  • Piraten wirken: Der Landtag NRW stimmt dem Freifunk-Antrag zu! In Nordrhein-Westfalen beschloss der Landtag am 25.06.2015 den gemeinsamen Antrag der SPD, der Grünen und der Piraten zur Unterstützung des Freifunks. Damit entscheidet sich der Landtag in NRW, die Dächer von öffentlichen Gebäuden Mitgliedern der Freifunk-Initiative zugänglich zu machen, sodass diese dort Router installieren können. Öffentliche Gebäude und Plätze könnten so zukünftig freies WLAN zur Verfügung stellen.

  • Vom Saulus zum Paulus? Andrea Voßhoffs 25. Datenschutzbericht zeigt große Übereinstimmung mit den Forderungen der Piraten. Andrea Voßhoff (CDU) galt bereits von Anfang an als völlige Fehlbesetzung in der Funktion als Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Uwe Henkel (Gastautor der Flaschenpost) hat ihren 25. Tätigkeitsbericht kritisch unter die Lupe genommen und ist zu überraschenden Ergebnissen gekommen.

  • Reporter ohne Grenzen ziehen gegen den Bundesnachrichtendienst vor Gericht! Der Journalistenverein „Reporter ohne Grenzen“ reichte Anfang Juli Klage gegen den BND ein, weil dessen Massenüberwachung ihre Berichterstattung gefährdet. Lese im Artikel, warum sich die Journalisten bei der Ausführung ihres Berufs beeinträchtigt fühlen und weshalb die Pressefreiheit in Gefahr ist.

  • Lampedusa – Verborgene Tragödien! Simone Brand, MDL stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Nordrhein-Westfalen besuchte Lampedusa vom 8. bis zum 12. Juni 2015 anlässlich einer Delegationsreise mit dem Thema „Refugee Challenges at the Mediterranean Sea“.


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Feuilleton


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Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Christian Thiessen, Vorsitzender des Vorstands