Breitseite Ausgabe 18 (2015/07)

Das Merkelregime mit SPD-Zipfel macht Politik für Konzerne längst nur noch mit verfassungswidrigen Initiativen, Leitmotiv „marktkonforme Demokratie“. Wollen wir einmal nachzählen, wie häufig das Bundesverfassungsgericht allein in dieser Legislaturperiode einschreiten musste und noch angerufen werden wird?

Neben der Pkw-Maut und der Aushöhlung des Streikrechts kommt sie also endlich, die so genannte Vorratsdatenspeicherung mit verfassungsrechtlichen Bedenken, obwohl Dir die Bundesregierung nicht einmal sagen kann, warum Vorratsdatenspeicherung zur Gefahrenabwehr notwendig ist. Frau Merkel erscheint uns des Nachts und flüstert durch Geheimorgane „Ich weiß, was Du letzten Sommer getan hast“.

Man spürt die Tragweite, wenn selbst die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung in ihrem Tätigkeitsbericht der Regierung die Leviten liest.

Die Nachtigall abgeschossen hatte auch Bundesinnenmist. de Maizière Mitte Juni im Frühstücksfernsehen mit dem Satz: „… deswegen sollte man nicht alles, was einem wichtig ist, am Telefon erzählen oder in einer E-Mail verbreiten.“ – man höre und staune im ZDF-MorgenMagazin ab Timecode 6:49 (letzte 10 Sekunden).

Persönlich fassen wir diese Aussage als eine offene Drohung allen demokratischen Kräften gegenüber auf. Für diese Ausgabe der Breitseite kommt die Warnung allerdings zu spät: Wir lassen uns nicht einschüchtern und versuchen auch weiterhin, den Wahnsinn zu dokumentieren, um dadurch gesellschaftliche Selbstheilungskräfte anzustoßen.

Apropos: Seit einiger Zeit veranstaltet die Landtagsfraktion unmittelbar vor jeder Plenarwoche ein Plenumsvorbereitungs-Mumble, um die Themen vorzustellen, die unsere #6Piraten als Abgeordnete in den Landtag einbringen wollen. Wichtig ist ihnen, mit der Basis zu diskutieren und sich vor allem Feedback von der Basis zu holen. Wer Interesse hat, am Plenumsvorbereitungs-Mumble teilzunehmen, kann noch bis zum 5. Juli seinen Wunschtermin eintragen.

Wenn Du selbst auf Veröffentlichungen aufmerksam machen oder auf einen Termin hinweisen möchtest, sende uns eine E-Mail – außerdem freuen wir uns immer auf Lob, Kritik und Leserbriefe über breitseite@piratenpartei-sh.de

Die Redaktion der Breitseite
Anne Burmeister, Annette Gottwald, Arne Wulf, Christiane und Hans vom Schloß


Aus den Regionen

  • Live-Streaming aus dem Kreistag Segeberg könnte möglich werden. Am 02.07.2015 stimmt der Kreistag Segeberg über den Antrag der PIRATEN ab, ob es zukünftig ein Live-Streaming aus dem Kreistag geben wird. Bis auf eine Fraktion sind die Abgeordneten dem Antrag gegenüber positiv eingestellt.

  • Postengeklüngel in Lübeck. Im November steht die Wahl des Innensenators an, im April 2016 die des Wirtschaftssenators. Wie schon bei der letzten Senatorenwahl setzt die SPD alles auf Machterhalt im Senat. Unverhohlen wurde der CDU ein Senatorenposten als Gegenleistung zur Wahl des SPD-Mannes angeboten.

  • Privates Blitzen auf der A7 verhindern. Der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde will die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A7 im Bereich der maroden Rader Hochbrücke (60 km/h für Lkw) mit stationären Blitzern kontrollieren, die von einem Privatunternehmen betrieben werden sollen. An jeder Geschwindigkeitsüberschreitung soll das Unternehmen mitverdienen.

  • Seniorenbeiräte sind eine Bereicherung der Gesellschaft. Im Mai trafen sich 120 Seniorenbeiräte aus ganz Schleswig-Holstein zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung in Nortorf. Die Piratenpartei war eingeladen und hatte Gelegenheit, mit Beiräten zu sprechen, Wünsche aufzunehmen und Piratenpositionen zu vermitteln.

  • Mobilität ist Lebensqualität. Für die PIRATEN steht der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und damit die Anbindung und Versorgung von strukturschwachen Gebieten stets im Vordergrund. Die Fahrplanänderungen von Nah-SH für 2018 und die damit einhergehenden Änderungen der Anbindung der Städte Preetz, Ascheberg und Plön an die Verbindungsachse Kiel-Lübeck riefen bei den Einwohnern der gesamten Region Bestürzung und Proteste hervor.


Aus der Landtagsfraktion


Aus dem Landesverband


Aus Europa, dem Bund und den Ländern

  • Julia Reda: Europaabgeordnete sieht Panoramafreiheit in Gefahr. Darf man bald nicht mehr jedes Urlaubsfoto bei Facebook zeigen? Die Piratin Julia Reda ärgert sich über die Entscheidung eines Europaparlaments-Ausschusses – und warnt vor den Folgen für Fotografen und Hobbyknipser.

  • Die Flaschenpost auf der G7 – ein Transparenzbericht. Als zwei Flaschenpostredakteure zur G7 akkreditiert wurden, freuten sie sich: Vor Ort, live dabei, schnelle und zuverlässige Informationen, mit denen man sofort Beiträge verfassen kann. Die Wirklichkeit ist enttäuschend: Informationen sind rar gesät, an Transparenz mangelt es an vielen Stellen.

  • Geburtstag im Exil – Edward Snowden wird 32. „тридцать два – С днём рождения!“ (32 – Herzlichen Glückwunsch!) Seinen 32. Geburtstag feiert Edward Snowden fern seiner Heimat irgendwo in Russland, weil er die grundrechtsverletzenden Handlungen der amerikanischen Geheimdienste nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte. Edward Snowden ist Whistleblower aus Überzeugung.

  • 100 000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung! Wider die totale Überwachung: Die Piraten ziehen mit einer Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung ins Feld. 100 000 Unterschriften sollen bis zum Ende der Sommerpause des Bundestags zusammenkommen – klingt ehrgeizig, ist aber machbar!

  • Respekt, Gotha! Das Sozialgericht in Gotha hat am 26.05.2015 ein sehr bemerkenswertes Urteil (S 15 AS 5157/14) gesprochen. Es ist bundesweit das erste Sozialgericht, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 folgt und die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen des Existenzminimums von Seiten der Jobcenter in Frage stellt.


Fremde Federn


Feuilleton

  • Angriff auf den Deutschen Bundestag: Raus aus der digitalen Hilflosigkeit. Einer der Albträume des modernen Menschen ist es, die Kontrolle über seinen Computer zu verlieren. Nicht zu wissen, wer sich noch auf dem Gerät herumtreibt, wer die Daten lesen, den persönlichen Gedanken beim Entstehen zusehen kann, hat sich zu einer Urangst entwickelt. Nun hat diese Furcht den Deutschen Bundestag befallen; die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter leben seit Wochen in einer nervenzehrenden Ungewissheit über die Angreifer, die sich in ihren Systemen bewegen. Der Hackerangriff auf den Bundestag war viel größer als gedacht. Außer Kontrolle. Das Parlament muss sich ändern, damit es weitermachen kann.

  • TISA: Ein Abkommen gegen Open Source. Bedrohen Open-Source-Software, Datenschutz und Netzneutralität den freien Handel? WikiLeaks hat Entwürfe für das Handelsabkommen Tisa veröffentlicht.

  • Die Toten kommen Unter diesem Motto hatte das „Zentrum für politische Schönheit“ am 21. Juni die Wiese vor dem Regierungsgebäude in einen Friedhof verwandelt. Gewidmet ist dieser Friedhof den Opfern der europäischen Flüchtlingspolitik. An dem Trauermarsch nahmen entgegen der Erwartungen rund 10 000 Menschen teil. Die Polizei wirkte zeitweise überfordert – was sie jedoch nicht davon abhielt, gewaltsam einzuschreiten. Auf Twitter wurde die Aktion weltweit zum beherrschenden Thema. „Die Toten kommen“ heißt die jüngste Aktion des „Zentrums für Politische Schönheit“, einem performativen Theaterkollektiv aus Berlin. Kunst und Politik: Muss das Performance-Theater die Welt retten? Dafür wurden die Leichen von Flüchtlingen aus anonymen Massengräbern angeblich exhumiert, um sie in Berlin würdevoller beizusetzen. Deutschlandfunk, eine Hörempfehlung

  • Datenschutzreform: EU-Staaten legen nach. 267 Seiten mit 646 Fußnoten umfasst der jüngste Entwurf für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, den die lettische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch fertig gestellt hat. Das vertrauliche Papier hat die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch jetzt veröffentlicht: Licht und Schatten

  • Kolumne von Sascha Lobo Die Mensch-Maschine: Sie haben die Zukunft verbockt. Die deutsche Digitalpolitik ist eine Katastrophe. Und Sie sind schuld daran. Sie lassen sich alles bieten und wählen weiter die gleiche Partei. Als Bürger haben Sie versagt.


Termine, außergewöhnliche

Termine, regelmäßige


Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Christian Thiessen, Vorsitzender des Vorstands