Archiv vom Monat: Juli 2015

Das Merkelregime mit SPD-Zipfel macht Politik für Konzerne längst nur noch mit verfassungswidrigen Initiativen, Leitmotiv „marktkonforme Demokratie“. Wollen wir einmal nachzählen, wie häufig das Bundesverfassungsgericht allein in dieser Legislaturperiode einschreiten musste und noch angerufen werden wird? Weiterlesen