Breitseite Ausgabe 17 (2015/06)

„Ich ziehe in den Krieg, aber keiner zieht mit.“ (aus Kraftklub: „Schüsse in die Luft“), so ungefähr fühlt es sich für mich an manchen Tagen an. Denn trotz Berichterstattung, trotz Demonstrationen und Aktionen scheint das Ausmaß des BND-Skandals oder der legalisierten „Facebook-Personenüberwachung“ im allgemeinen Bewusstsein nicht angekommen zu sein. Facebook darf Daten legal abgreifen, dagegen wird die Pressefreiheit vom Vorschlag zur Strafbarkeit der Datenhehlerei bedroht.

Kann man das einfach so hinnehmen? Dass nun selbst für das Singen von Volksliedern Gebühren von der GEMA gefordert werden, klingt nach Satire. „Es zeigt die schädlichen Auswüchse des geltenden Urheberrechts. Immer häufiger fördert es Kultur nicht, sondern verhindert sie. Auch Schulen hat es schon hart getroffen , erklärt Kathrin Jasper, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

Und weiterhin gibt es so viele kleine und große Baustellen auf der Welt. Sie kurzfristig zu lösen und im Paradies zu verweilen – eine Illusion. Frustrierend? Nein, nehmen wir es als Herausforderung, weiterhin Sand im Getriebe von etablierter Politik und Gesellschaft zu sein. Der Weg ist mühsam, verkrustete politische, gesellschaftliche sowie ökonomische Konzepte laut in Frage zu stellen und neue Wege zu ebnen. Die gute Nachricht dabei: Wir verzeichnen Erfolge, Etappenziele – wie etwa das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 13.05.2015 bezüglich verdachtsloser Personenkontrollen in Gefahrengebieten: Sie sind verfassungswidrig.

Weitere Erfolge für uns sind die Mediathek im Landeshaus, die Mitte Mai gestartet war und das Projekt zur fahrscheinlosen ÖPNV-Nutzung. Piraten haben maßgeblich neue Beteiligungswerkzeuge in die Politik eingebracht und/oder die Diskussion über das Meldegesetz angeregt.

In diesem Sinne: Klarmachen zum Ändern!

Wenn Du selbst auf Veröffentlichungen aufmerksam machen oder auf einen Termin hinweisen möchtest, sende uns eine E-Mail – außerdem freuen wir uns immer auf Lob, Kritik und Leserbriefe über breitseite@piratenpartei-sh.de

Die Redaktion der Breitseite
Anne Burmeister, Annette Gottwald, Arne Wulf, Christiane und Hans vom Schloß


Aus den Regionen

  • Gefahrengebiete abschaffen! Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 13.05.2015 bezüglich der Rechtmäßigkeit eines Gesetzes zu verdachtslosen Personenkontrollen in so genannten Gefahrengebieten erklärt Arne Wulf, Sprecher der PIRATEN im Kreis Stormarn: „Dieses Urteil bestätigt die vielen Experten und Bürgerrechtler in ihrer Sichtweise: Gesetze, welche de facto die Einrichtung eines Polizeistaats befördern und damit die Freiheitsrechte der Bürger unverhältnismäßig einschränken sind verfassungswidrig.“ Auch Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter und Datenschutzexperte erklärt: Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und allgegenwärtigen Staat setzt und damit Überwachung zum Selbstzweck erhebt. Auch der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Christian Thiessen, äußert sich deutlich – das Urteil kommt zum selben Schluss wie viele Experten und Bürgerrechtler: Gesetze, die die Einrichtung eines Polizeistaats befördern sind verfassungswidrig.

  • Neue Piratenstammtische in Kiel. Wir ändern Kiel – und jeder ist herzlich willkommen! Quatschen über „Gott und die Welt“ oder auch Kennenlernen, Mitmachen und Einmischen in Politik, Projekte und Aktionen. Ab sofort gibt es in Kiel neue Stammtische: Als besonderes Angebot zur Unterstützung bei PC- und/oder Internetfragen der Stammtisch mit Help-Desk zudem Stammtisch Gaarden sowie Stammtisch Südfriedhof

  • Hindernisparcours: Glückstadt will Barrieren abbauen. Unter diesem Motto trafen sich Bürgermeister Blasberg, Vertreter der örtlichen Parteien, der Seniorenbeirat sowie Bürgerinnen und Bürger am Glückstädter Hafenkopf, um zusammen mit den Gutachtern zur Barrierefreiheit einen „Hindernisparcours“ durch die Innenstadt zu beschreiten. Dabei wurden Hilfsmittel wie Rollstühle, Rollatoren, Blindenstöcke und präparierte Brillen zur eingeschränkten Sehkraft gestellt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage: Welche Barrieren in Glückstadt müssen dringend beseitigt werden?

  • Flüchtlinge in Lübeck – Agieren statt Verharren. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird zwischen Landesregierung und Stadtverwaltung eine Vereinbarung zur Erstaufnahme von Flüchtlingen geschlossen. Alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weder transparent noch nachvollziehbar.

  • Die Gemeinde Nordstrand ist gefordert. Das Erzbistum Hamburg hat bekannt gegeben, dass sie das Kinderheim auf Nordstrand zum 31. Juli schließen will, obwohl es einen Investor gibt, der das Heim übernehmen und erhalten möchte. Der Protest von Bewohnern, Mitarbeitern und zahlreichen Unterstützern hat nicht geholfen. Die Antwortbriefe des Erzbistums an die Bürger machten nur eines deutlich: die übergroße Arroganz kirchlicher Spekulanten, wenn sie zur Gewinnmaximierung die Vertreibung der Mieter und Bewohner in Kauf nehmen.


Aus der Landtagsfraktion


Aus dem Landesverband

  • BND: Schmerzgrenze längst überschritten! Von den Bürgern kaum wahrgenommen lodert im Land ein bedrohliches Feuer: Die Bespitzelung jedes Bürgers durch den eigenen Auslandsgeheimdienst BND. Nicht nur geduldet, sondern unterstützt durch den Innenminister Thomas der Maizière und sein Ministerium, das uns eigentlich im Inneren schützen sollte.

  • Mediathek: Landtag live. Landtagsdebatte versäumt? Kein Problem! Seit dem 19. Mai können alle Reden in der Internetmediathek des Landtages “abgehört” werden. Das ist ein Meilenstein für Teilhabe der Bürger. Auch die Schulen sollten sich aktiv an der Nutzung dieser Hörspiele beteiligen. Einer Aussprache zum Thema Schulpolitik im Klassenzimmer zu lauschen, erhöht sicherlich die politische Bildung. Zu der Internet-Mediathek von Landtagsdebatten erklärt unser Abgeordnete Patrick Breyer

  • GEMA verlangt Gebühren fürs Volkslieder-Singen. “Dass man in der Öffentlichkeit selbst Volkslieder nicht mehr ungegängelt singen kann, zeigt die schädlichen Auswüchse des geltenden Urheberrechts. Immer häufiger fördert es Kultur nicht, sondern verhindert sie. Auch Schulen hat es schon hart getroffen", erklärt Kathrin Jasper, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Schleswig-Holstein. Die Piraten treten dafür ein, dass 10 Jahre nach dem Tod eines Urhebers, seine Werke frei nutzbar sind

  • Freiheit statt Angst – Rechtsstaat statt Überwachungsstaat. Am Samstag den 23.05.2015, dem 66.Geburtstag des Grundgesetzes, rief das Hamburger Bündnis gegen Überwachung zur Demonstration “Freiheit statt Angst” auf. Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt

  • Pressetreffen in Weimar. PIRATEN wirken im Land, in den Kreisen und in den Gemeinden – bundesweit, nicht nur in Schleswig-Holstein. Gute Pressearbeit sorgt dafür, dass die Bürger in Stadt und Land von unseren Ideen und unserem Einsatz in der Politik erfahren. Gute Pressearbeit redet darüber, dass wir Gutes tun.


Aus Europa, dem Bund und den Ländern


Fremde Federn

  • Republica 2015: Warum wir ein neues Urheberrecht brauchen. Das Thema der diesjährigen Republica ist in diesem Jahr „Europa“. Das scheint für viele erst einmal furchtbar kompliziert und weit weg. Warum soll uns das interessieren? Ein Interview mit Julia Reda, die für uns Piraten im EU-Parlament sitzt über Geoblocking, Lobbyisten und die Mühlen der Bürokratie. Die Botschaft lautet: „Eine bessere Welt ist machbar“. Überzeugt von der Veränderungskraft der Kommunikation im Netz waren Anfang Mai mehr als 6000 Menschen zur Re:publica zusammengekommen. Re:publica 2015: Netzaktivisten zwischen Utopie und digitalem Alltag. In der überfüllten Halle auf dem einstigen Gelände des Dresdner Bahnhofs lauschen sie dem US-Intellektuellen Ethan Zuckerman und seinem Aufruf, ihr Misstrauen gegenüber dem herrschenden System zu verwandeln in eine Kraft für einen grundlegenden Systemwandel. Nicht alles ist schlecht! 10 positive netzpolitische Entwicklungen [#rp15]

  • Facebook trackt jeden. Um der Datensammelwut von Facebook zu entgehen, hilft kein Opt-out: Laut einer Untersuchung speichert das Netzwerk auch das Surfverhalten von Nicht-Mitgliedern, die das explizit ausgeschlossen haben. Soll heißen: Facebook trackt nicht nur Mitglieder, sondern auch ehemalige Nutzer des Netzwerks, Nichtmitglieder und selbst diejenigen, die einer Verfolgung nicht zugestimmt haben. Ob am Computer, am Smartphone oder beim Einkaufen: Verstecken kann sich niemand mehr Facebook will seine Nutzer überall wiedererkennen. Technische Neuerungen machen es möglich und ein wachsendes Netzwerk weltweiter Datensammler.

  • Irland sagt „Ja“ zur Ehe! Irland hat als erste Nation weltweit die Ehe unabhängig von der sexuellen Orientierung der Partner_innen eingeführt. Und das durch einen historischen Volksentscheid. Eine deutliche Mehrheit stimmte von 62,1% dafür, dass folgender Satz in die Verfassung aufgenommen wird: Eine Ehe kann zwischen zwei Personen, unabhängig von deren Geschlecht, im Einklang mit dem Gesetz geschlossen werden.

  • BND-Skandal: Monatlich 1,3 Milliarden Verbindungsdaten für die NSA. Nicht mehr 500 Millionen, sondern 1,3 Milliarden abgegriffene Verbindungsdaten gibt der BND angeblich jeden Monat direkt an die NSA weiter. Wohl vor allem für Krisengebiete lassen sich damit umfangreiche Profile der überwachten Personen anfertigen. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, massenhaft europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Die Bundesregierung hatte inzwischen bestätigt, dass der BND bereits 2008 das Kanzleramt über die Spähversuche der Amerikaner informiert habe. Die SPD spricht von einem „Skandal der Sonderklasse“ . Über die Spionage-Affäre diskutieren bei ANNE WILL u.a. Hans-Christian Ströbele, Ralf Stegner und eine großartige Anke Domscheit-Berg: Spionieren für die Amerikaner – hat die deutsche Regierung da mitgemacht? Die US-Geheimdienste sind offenkundig sauer über das deutsche Ansinnen, in der Spähaffäre ihre Karten aufzudecken. Berlin gilt nach Medienberichten als unsicherer Kantonist. Der große Bruder reagiert genervt. 2004 hat die T-Com einen Vertrag mit dem BND geschlossen: BND/NSA-Skandal: Deutsche Telekom leitete Transitverkehr-Daten an den BND Das Unternehmen liefert demnach den Spionen allen Netzverkehr , den es auftreiben kann, soweit die Daten weder Ursprung noch Ziel in Deutschland haben.

  • Industrielobby an Schulen. Sachliche Meinungsbildung sieht anders aus. Das industriefinanzierte Internetportal „Wirtschaft und Schule“ bietet kostenlose Unterrichtsmaterialien an. Zusätzlich zu den Unterrichtsmaterialien finden sich auch allgemeine Informationen für Lehrerinnen und Lehrer, darunter auch welche zum TTIP-Freihandelsabkommen. Ausgewogen, wie von dem Portal behauptet, sind diese jedoch nicht. Kaum ein EU-Mitglied setzt Lobbyisten so wenig Grenzen wie Deutschland, der Spiegel berichtet über das Paradies für Einflüsterer. Auch die Heute-Show beschäftigt sich mit dem Phänomen optimale Arbeitsbedingung für Lobbyisten Und wenn man sich so manche Besetzung in der EU betrachtet, bestätigt sich leider die gut ausgebaute Lobbyarbeit auch auf EU-Ebene


Feuilleton


Termine


Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Christian Thiessen, Vorsitzender des Vorstands