Breitseite Ausgabe 16 (2015/05)

Die altehrwürdige Hansestadt Lübeck scheint verkommen zu sein zu einer nur noch pittoresken Kulisse für die Landung Außerirdischer — korrigiere: Außenminister. Leerer wären die Straßen kaum gewesen, kaum gespenstischer die Atmosphäre, wenn tatsächlich Wesen von einem anderen Stern mit einem UFO gelandet wären. „Nur um einem informellen, intransparenten Gespräch von sieben Außenministern eine hübsche Kulisse zu geben, legen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bürgermeister Bernd Saxe das öffentliche Leben in Teilen der historischen Altstadt Lübecks lahm. Den Schaden haben die Anwohner, die Bürger, die Einzelhändler, die Polizei und der Steuerzahler“, erklärt Oliver Dedow, PIRAT und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, fordert Aufklärung in Bezug auf die angefallenen Kosten. Offensichtlich scheint tatsächlich nur noch die Piratenpartei Deutschland daran zu erinnern, dass Bürger dieses Staates Rechte haben und Uli König, Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erkennt anlässlich des Weltwirtschaftsgipfel G7 in Lübeck weitreichende Bürgerrechtsbeschränkungen.

Wie kann es sein, dass sich immer wieder immense Gelder finden, um solche von vielen Bürgern umstrittene Aktionen zu finanzieren? Dabei fehlt das Geld an allen Ecken und Enden für Grundlegendes wie Bildung, Erhalt ländlicher Infrastruktur insbesondere Straßen, sogar für Personalausstattung der Polizei. Lässt sich die immer wiederkehrende Nichtbeachtung des Bürgerwillens als Grund für die allgemein herrschende Politikverdrossenheit vermuten? Fehmarnbelttunnel, Olympiade 2024, Fracking – Bürgerbeteiligung wäre angesagt.

So ruft auch Arne Wulf, Sprecher der Piraten Stormarn, zur Teilnahme am Beteiligungsforum des Landtages Schleswig-Holstein auf: Aktuell haben Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins noch die Möglichkeit, sich im Internet zum Thema Wahlmüdigkeit zu äußern – ganz im Sinne von „Klarmachen zu Ändern!“

In Bremen beginnt die heiße Wahlkampfphase zur Bürgerschaftswahl am 10. Mai. Dort kämpft ein kleines, aber hochmotiviertes und vor allem effizientes Team für ein gutes Ergebnis. Das Wahlkampfkonzept der Bremer Piraten setzt auf Sichtbarkeit. Das heißt, die Piraten aus Bremen wollen im Wahlkampf präsenter sein, als dies mit Plakaten und Infoständen möglich ist. Ein Beispiel ist die Dauerpräsenz des „Gläsernen Mobils“ in Bremerhaven, das sechs Tage in der Woche von Piraten bespielt wird. Nun gibt es weitere konkrete Projekte: Bremerhaven hat eine Wahlkampfzeitung, die per Wurfsendung an alle 62000 Haushalte verteilt werden soll. Dafür benötigen die Piraten in Bremerhaven Hilfe. Um Deine Hilfe anzubieten, wende Dich bitte direkt an Anne Alter, Pressesprecherin und Wahlkampfkoordinatorin der Piratenpartei Bremen, Tel: 0176 99096888 bzw. anne.alter@piratenpartei.de oder presse@bremen.piratenpartei.de

In diesem Sinne – alles neu macht der Mai!

Wenn Du selbst auf Veröffentlichungen aufmerksam machen oder auf einen Termin hinweisen möchtest, sende uns eine E-Mail – außerdem freuen wir uns immer auf Lob, Kritik und Leserbriefe über breitseite@piratenpartei-sh.de

Die Redaktion der Breitseite
Anne Burmeister, Annette Gottwald, Arne Wulf, Christiane und Hans vom Schloß


Aus den Regionen

  • Mehr Transparenz im Datenschutz. Die Bürgerschaftsmehrheit von CDU und SPD hat einen neuen Bericht zum Datenschutz abgelehnt. Für Lübeck reiche der aus dem Jahr 2009. Das zeigt, welchen miesen Stellenwert der Datenschutz hat.
  • Pilotprojekt: Fahrscheinloser Nahverkehr. Der fahrscheinlose Nahverkehr ist eine der Herzensangelegenheiten der PIRATEN. Im kommenden Jahr könnte sie wahr werden. Die Landesverkehrsgesellschaft nah.sh sucht bis Sommer 2015 Gemeinden in Dithmarschen und Nordfriesland, die ihren Gästen freie Fahrt mit Bus und Bahn anbieten wollen. Der Landesvorsitzende der Piratenpartei und Gemeindevertreter auf Sylt Christian Thiessen begrüßt den mutigen Schritt und bittet Gemeinden auf Sylt sich zu beteiligen.
  • Willkommenskultur statt Misstrauenskultur. Zu der aufkommenden Kritik an einem geplanten Flüchtlingsheim in Ahrensburg durch den Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Ahrensburger Kamp warnt Arne Wulf, Sprecher der PIRATEN im Kreis Stormarn: Fremdenhass ist nicht nur in Tröglitz, sondern auch vor unserer Haustür zu finden.
  • Glückstadt – Piraten unterstützen Arbeitsgruppe Bahn. Wie bereits mehrfach berichtet, unterstützt die Piratenpartei in Glückstadt die Bemühungen der überparteilichen Arbeitsgruppe Bahn, die sich für eine bessere Bahnanbindung der Stadt Glückstadt seit nunmehr fast drei Jahren einsetzt. Wir veröffentlichen daher hier die nachfolgende Pressemitteilung der AG Bahn.
  • Neumünster: OB-Wahl – Piraten unterstützen Wechsel. Nach sorgfältiger Überlegung unterstützen die Piraten die SPD Kandidatin Frau Elke Christina Roeder im OB-Wahlkampf.

Aus der Landtagsfraktion


Aus dem Landesverband

  • Versammlungsfreiheit „bedrohnt“. Nach Bekanntwerden, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein eine Verschärfung des Versammlungsrechts plane, hatte die Piratenpartei Schleswig-Holstein alle auf Landes- und Kreisebene politisch beteiligten Parteien über einen Offenen Brief angeschrieben. Ob dieses Schreiben verantwortlich dafür war, dass das Gesetz im Februar nicht im Landtag verabschiedet, sondern vertagt und erneut bearbeitet wurde, können wir nicht nachprüfen. Nun liegt eine neue Fassung vor.
  • Piraten kritisieren: Jeder dritte Nahverkehrszug in Schleswig-Holstein wird überwacht. Bringt dies wirklich mehr Sicherheit für die Fahrgäste? Die Piraten im Kiels Landtag haben nachgerechnet und stellen der Bahn ein vernichtendes Zeugnis aus. Vor wenigen Tagen hat die Kritik der Piraten auch das Fernsehen erreicht.
  • Fehmarnbelttunnel: Immer nur lächeln und immer vergnügt. Was halten unsere dänischen Nachbarn und Verhandlungspartner beim Bau des Fehmarnbelttunnels eigentlich von Transparenz, Bürgerbeteiligung und Datenschutz? Unser Abgeordneter im Landtag, Patrick Breyer, begab sich auf Spurensuche. Das Ergebnis ist haarsträubend. Zu dem Besuch der Bundeskanzlerin in Kopenhagen und der Abstimmung des dänischen Parlaments über den Bau eines Tunnels nach Schleswig-Holstein erklärt Patrick Breyer: Gäbe es ein Lehrbuch für das Durchpeitschen verfehlter Großprojekte, müsste das deutsch-dänische Tunnelprojekt ganz vorne Erwähnung finden: Über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen ausgehandelt.
  • Das Mass ist voll Herr Maas! Die Piraten rufen zu Protesten gegen die am 15. April vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung auf.

Aus Europa, dem Bund und den Ländern

  • Piraten wirken: Schimmelpreis statt Grimme-Preis gefällig? In Marl hatten die Piraten eine hervorragende Idee, um auf die katastrophalen Lebensumstände der Flüchtlinge aufmerksam zu machen, die nur wenige Kilometer entfernt vom Veranstaltungsort der glamourösen Verleihung des Grimme-Preises in einer schimmligen, desolaten Unterkunft leben mussten. In ihrer Not baten die Flüchtlinge die Piraten um Hilfe, weil die zuständigen Ämter den Zustand der renovierungsbedürftigen Flüchtlingsunterkunft Röttgershof ignorierten. Mitte März dokumentierte daraufhin die Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei Melanie Kern menschenunwürdige Lebensumstände.
  • Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef. Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Joachim Paul, am 29. April in einer von den PIRATEN beantragten „Aktuellen Stunde“ mit. Konkret richtet sich die Anzeige gegen die ehemaligen und jetzigen Kanzleramtsminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier.
  • 700 Menschen sind tot. Keine Fahne weht für sie auf Halbmast. Denn diese Menschen waren Flüchtlinge. Gestorben im Mittelmeer wie so viele seit Anfang des Jahres. Die UNO errechnete, dass in diesem Jahr 30 Mal so viele Menschen im Vergleich zum Vorjahr ertranken. Ein Rekord des Grauens. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex rechnet mit 500.000 bis einer Million Menschen, die in diesem Jahr die mörderische Überfahrt wagen könnten. Damit dürften sich die Flüchtlingszahlen mehr als verdoppeln, da Frontex 2014 rund 218.000 Flüchtlinge zählte. Flucht der Überflüssigen.
  • Themenschwerpunkt „Geoblocking“. [03.03.] Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar. Wie Abgeordnete Landesgrenzen im Internet verteidigen. Geoblocking sei notwendig, um die kulturelle Vielfalt in Europa zu schützen. Quatsch. Im Gegenteil: Unsere Europaabgeordnete Julia Reda setzt sich dafür ein, dem Urheberrecht ein Update auf das Internetzeitalter zu verpassen und gemeinsame europäische Regeln zu finden, um der heutigen Nachfrage nach grenzübergreifendem Zugang zu Kultur nachzukommen. Wenige Tage nachdem es aus der EU-Kommission hieß, das sogenannte Geoblocking solle rasch abgeschafft werden, widerspricht EU-Kommissar Günter Oettinger. Man dürfe das Kind nicht mit dem Bade ausschütten: Oettinger warnt vor vorschnellen Entscheidungen und liegt ’mal wieder völlig daneben. Das sogenannte Geoblocking hindert Nutzer aus Deutschland etwa bei YouTube oder Netflix daran, spezielle Inhalte zu sehen, darunter vor allem Musikvideos und Filme: YouTube, Netflix und Co.: EU will Ländersperren abschaffen.
  • Netzsperren Anfrage von Julia Reda: EU-Kommission ist bemüht. Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat sich auf eine Nachfrage der Europa-Piratin Julia Reda zur Sperrung der Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC) durch britische Provider Ende letzten Jahres in einem Brief (pdf) geäußert, den netzpolitik.org veröffentlicht. Reda hatte gefragt, ob und wie die Kommission auf die begründungslose Blockierung der CCC-Seiten für britische Kunden reagieren würde.

Fremde Federn

  • „Wer sich an die Gesetze hält, verliert.“ Ein Mann nimmt es mit Facebook auf: Der österreichische Aktivist und Jurist Max Schrems verklagt den Konzern wegen angeblichen Verstößen gegen europäisches Datenschutzrecht. Die größte Datenschutz-Sammelklage Europas wird konkret. Facebook muss sich einem Wiener Gericht stellen. Die Vorwürfe: Verletzung der Privatsphäre, unrechtmäßiges Sammeln und Weitergeben von Daten, Ausspähen von Nutzern über Like-Buttons und Apps. Ein Muster-Prozess ausgelöst durch eine Musterklage Schrems fordert im Interview schärfere Regeln: Im Moment macht Europa sich lächerlich. Datenschutz ist für den Durchschnittsnutzer oft zu komplex und zu abstrakt. Am Ende bleibt eine diffuse Angst.
  • Du bist verdächtig. Die große Koalition will die Vorratsdatenspeicherung. Der Justizminister versucht schönzureden, dass sein Vorschlag dazu die flächendeckende Überwachung aller bedeutet. Die große Koalition hat sich laut Unionsvize Thomas Strobl darauf verständigt, die neue Vorratsspeicherung noch vor der Sommerpause im Bundestag im Schnelldurchlauf verabschieden zu wollen. Die Regierung hat zwar eine Digitale Agenda beschlossen, doch sie will die Potenziale des Internets vor allem zur Kontrolle und Überwachung der Bürger nutzen. * Böses Netz! Vorbild NSA? Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz will wissen, wer im Netz mit wem kommuniziert. Und es entwickelt Methoden für die verdeckte Überwachung. Wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwacht Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) baut seine Kapazitäten und Fähigkeiten zur Überwachung des Internets aus.
  • Wer faul ist, wird getadelt. Einige Krankenkassen kooperieren bereits mit Fitness-Apps. Reizvoll, denn so erhalten sie umfassende Informationen über den Zustand der Versicherten und können individuelle Risiken hochrechnen. Wie wichtig PIRATEN und der Datenschutz wirklich sind – hier wird’s deutlich, im NDR/panorama
  • Katharina Nocun: Datenschutz wird zum Verkaufsargument! Nach einer Infoveranstaltung der Volkshochschule in München ergab sich die Gelegenheit das Thema „Kontrollverlust – Was ist noch privat in der digitalen Welt?“ genauer zu hinterfragen. Katharina Nocun im Interview mit der Flaschenpost.
  • Riskante Geburten wegen Kreissaal-Schließungen. Seitdem die Geburtsstation auf Sylt geschlossen wurde, kommt es immer wieder zu kritischen Situationen. Die Zahl der Rettungshubschraubereinsätze hat sich fast verdoppelt.

Feuilleton

  • Die parasitäre Netzwelt. Konzerne wie Google und Amazon haben sich bereits fest in unseren Alltag geklickt. Der Wissenschaft fehlt jedoch noch jegliche Idee, wie mit diesen Monopolen künftig umzugehen ist. Internetkonzerne schaffen global eine Infrastruktur, die alle Bereiche der Ökonomie und Lebenswelt durchdringen und ganze Industrie- und Dienstleistungsbranchen in ihrer bisherigen Form, wenn nicht zerstören, so doch umpflügen werden. Spinnennetze für die Weltherrschaft.
  • Der BND, ein gefährlicher Staat im Staat. Der Bundesnachrichtendienst hat einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. Er muss reformiert werden, und seine Aufsichtsbehörde, das Kanzleramt, gleich mit. Es ist ZEIT. und der SPIEGEL berichtet: Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar über Jahre hinweg mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes Ziele in Westeuropa und Deutschland ausgespäht. Die Erkenntnisse darüber behielt der BND nach SPIEGEL-Informationen lange für sich.
  • Der Mensch kann seine Evolution nun selbst bestimmen. Der Tabubruch ist da: Chinesische Forscher haben frisch gezeugte Embryos im Labor genetisch verändert. Eine ungeheure Macht – jetzt gilt es, eine neue Grenze zu ziehen.
  • Nette Kieler. Zentrale Anlaufstelle für alle in und um Kiel, jung und alt, die neben Politik, Familie und Job überschüssige Energie und Freude in ein Ehrenamt investieren möchten. Auch kurzfristige oder zeitliche begrenzte Unterstützung als „networker“ ist willkommen. Gesucht ist auch Hilfe für Flüchtlinge.
  • Die kuriosesten Orte der Welt. Ein riesiger Flugzeugfriedhof, ein mysteriöser Steinkreisel und ein Wald in Form einer Gitarre: In Google Earth gibt es viele ungewöhnliche Plätze zu entdecken. Das sind die skurrilsten.

Termine

  • 02.05.: Wahlkampfendspurtparty in Bremen, » mehr Infos
  • 03.05.: Wahlkampfendspurtparty in Bremerhaven, » mehr Infos
  • 04.05.: Fraktionssitzung der Piraten Glückstadt, ab 17 Uhr online » mehr Infos
  • 05.05.: Fraktionssitzung der #6Piraten » mehr Infos von 14:00 bis 18:00 Uhr, siehe TOPs. Die Fraktionssitzung kann über den Stream der Piratenfraktion live verfolgt sowie im Pad nachverfolgt werden.
  • 05.05: Landesweiter Stammtisch & Team Presse im Mumble ab 21:00 Uhr Raum Sonnendeck, » Pad
  • 06.05.: Fraktionssitzung der Partei-Piraten Lübeck ab 19 Uhr » mehr Infos
  • 07.05.: Öffentliche Sitzung des Bundesvorstands ab 20:00 Uhr im Mumble, weitere Informationen auf buvo2014.piratenpad.de
  • 07.05.: Politischer Schlemmerabend in Uetersen ab 19:00 Uhr, » mehr Infos
  • 10.05.: Bürgerschaftswahl in Bremen » mehr Infos
  • 10.05.: Koordinatorenkonferenz KoKoSH im Mumble ab 20:00 Uhr, » Pad, » mehr Infos
  • 11.05.: Mumble-Sitzung der Landtagsfraktion ab 19:00 Uhr. Besprochen werden die Anträge fürs kommende Plenum (20. bis 22.05.), die in die Bereiche Wirtschaft, Verkehr und Verbraucherschutz fallen.
  • 12.05.: Landesweiter Stammtisch & Team Presse im Mumble ab 21:00 Uhr Raum Sonnendeck, » Pad
  • 12.05.: Fraktionssitzung der #6Piraten » mehr Infos von 14:00 bis 18:00 Uhr, siehe TOPs. Die Fraktionssitzung kann über den Stream der Piratenfraktion live verfolgt sowie im Pad nachverfolgt werden.
  • 13.05.: Öffentliche Sitzung des Landesvorstands SH ab 20:00 Uhr im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein: Vorstand“, siehe Liveprotokoll » mehr Infos
  • 15.-17.05.: Internationale Konferenz Piratecon in Mariánské Lázně (Marienbad), Tschechische Republik, » mehr Infos
  • 18.05.: Die Landtagsfraktion lädt ein zum Plenumsvorbereitungsmumble ab 20:00 Uhr in Vorbereitung auf die kommende Plenumswoche, » mehr Infos. Einladung mit TOP erfolgt noch über die Ankündigungsliste.
  • 19.05.: Landesweiter Stammtisch & Team Presse im Mumble ab 21:00 Uhr Raum Sonnendeck, » Pad
  • 20.05.: Fraktionssitzung der Partei-Piraten Lübeck » mehr Infos
  • 21.05.: Öffentliche Sitzung des Bundesvorstands ab 20:00 Uhr im Mumble, weitere Informationen auf buvo2014.piratenpad.de
  • 21.05.: Tag der kulturellen Vielfalt, Aktionstag gegen TTIP & Co.
  • 23.05.: Demo gegen Überwachung Freiheit statt Angst Tour 2015 am 23. Mai in Hamburg, » weitere Informationen sowie stop-watching-hamburg.de
  • 24.05.: Koordinatorenkonferenz KoKoSH im Mumble ab 20:00 Uhr, » Pad, » mehr Infos
  • 26.05.: Landesweiter Stammtisch & Team Presse im Mumble ab 21:00 Uhr Raum Sonnendeck, » Pad
  • 27.05.: Öffentliche Sitzung des Landesvorstands SH ab 20:00 Uhr im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein: Vorstand“, siehe Liveprotokoll, » mehr Infos
  • 30.05.: CSD Kiel, » mehr Infos
  • 31.05.: Kommunalpiratentreffen 2015.2 von 10 bis 18 Uhr im „Kiek In“, Gartenstraße 32 in 24534 Neumünster; siehe Themenvorschläge und Agenda

Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Christian Thiessen, Vorsitzender des Vorstands