Breitseite Ausgabe 15 (2015/04)

„Denn wenn sich die Menschen das gefallen lassen, dann lassen sie sich womöglich alles gefallen.“ Die Erkenntnis traf mich wie ein Schlag. Warum scheint es niemanden mehr zu interessieren, dass wir inzwischen alle in realer Totalüberwachung leben – Telefon, Internet, öffentliche Plätze und Autobahnen, private Computer und wohnzimmerbeheimatete „Telescreens“? Niemanden interessiert, dass die USA ein Folterstaat sind, wie er im Buche – im Senatsbericht – steht und dass die deutsche Polizei selbst inzwischen ein Schwarzer Block ist – und wer ist eigentlich Blockupy?.

Die Regierung rüstet die Geheimdienste gegen uns alle auf und die Bundeswehr gegen „den Russen“ mit Panzern und Hubschraubern, aber gegen Altersarmut, soziale Ungerechtigkeit, den drohenden Klimawandel und die Abschaffung rechtsstaatlicher Strukturen zu Gunsten freier Wirtschaft wie TTIP, CETA, TiSA und Co. – Stichwort „marktkonforme Demokratie“ – scheint es keine Konzepte oder keinen Willen zu geben.

Verantwortung dafür tragen aber eigentlich nicht die politisch Handelnden, die der „Stumpfbürger“ erst in die Machtpositionen hineingewählt hat. Die Verantwortung tragen letztendlich wir alle, die wir uns täglich all das gefallen lassen, was uns in den wenigen wachen Momenten ängstlicher Gewissheit empört. Denn wir alle werden mit den Konsequenzen leben müssen.

Lediglich Lichtblicke leidenschaftlicher Landesparteitage leisten leidlich Linderung: Unser SH-LPT-151 sprach sich Mitte März klar gegen Facebook aus, lehnt die Olympia-Bewerbung ab und hofft auf die Einführung einer Landesvermögenssteuer – ein Bericht über unseren Landesparteitag wartet in der Flaschenpost (siehe „Aus dem Landesverband“).

Wer sich nicht alles gefallen lassen will, besucht den bundesweiten Aktionstag am 18.04.2015 gegen #TTIP. Wäre doch gelacht, wenn wir uns einen Maulkorb verpassen ließen, wie die Mandatsträger auf Kommunalebene, die einen Rechtsbruch begehen, wenn sie sich mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP befassen – ein Aufreger aus Segeberg (siehe „Aus den Regionen“).

So wünschen wir denn nun entspannte (f)Eiertage … aber wem es zu langweilig wird: Die Bremer(havener) Piraten benötigen Hilfe im Wahlkampf zur 19. Bremischen Bürgerschaft am 10. Mai 2015.

Wenn Du selbst auf Veröffentlichungen aufmerksam machen oder auf einen Termin hinweisen möchtest, sende uns eine E-Mail – außerdem freuen wir uns immer auf Lob, Kritik und Leserbriefe über breitseite@piratenpartei-sh.de

Die Redaktion der Breitseite
Anne Burmeister, Annette Gottwald, Arne Wulf, Christiane und Hans vom Schloß


Aus den Regionen

  • Schwerpunktthema „Freifunk“ <+++> Wir PIRATEN gratulieren der Freifunk-Initiative zum Erreichen der 10000-Router-Marke. Freifunk – mehr als eine Modeerscheinung. Wie funktioniert Freifunk? <+++> Aus dem Bund erreicht uns allerdings Störerhaftung: Gabriels Gesetz bleibt Killer für öffentliches Internet und Freifunk. Doch die Piratenpartei wiederholt ihre Kritik am aktuell zur Diskussion gestellten Referentenentwurf <+++> Kostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür will die Regierung die Störerhaftung neu regeln. Offenes WLAN: Freifunker zerpflücken Gesetzentwurf. Die Mitglieder der Freifunk-Initiativen verreißen den entsprechenden Gesetzentwurf auf spiegel.de/netzwelt <+++> Aufgrund der gegenwärtigen Diskussion um offene WLANs ergebenen sich Unsicherheiten für den Bürger. Doch der „Förderverein freie Netzwerke e.V.“ gibt den Betreibern von Freifunk-Knotenpunkten Freifunk-Entwarnung <+++> Auf Initiative der PIRATEN wird das Land Schleswig-Holstein zunächst in drei Städten Landesgebäude zum Angebot eines freien öffentlichen drahtlosen Internetzugangs (WLAN) zur Verfügung stellen. PIRATEN erreichen freies WLAN vor Landesbehörden
  • Fraktionsdynamik im Kreistag Segeberg. Am 05.03.2015 hat es im Segeberger Kreistag eine weitreichende Veränderung gegeben. Die Fraktion Neue Liberale/PIRATEN hat sich aufgelöst und gleichzeitig gibt es eine Neuauflage der PIRATEN-Fraktion
  • Thema Pendlerparkplätze im Kreis Steinburg. Die Straßen im Kreis Steinburg sind insbesondere in den Morgen- und Abendstunden einer starken Belastung durch den Berufsverkehr ausgesetzt. Diese belastet nicht nur die Straßen, sondern auch die Nerven und Geldbeutel der Bürger. Fahrgemeinschaften und der öffentliche Personennahverkehr können dem entgegen wirken. Piraten wollen mehr Umsteiger
  • Maulkorb für Mandatsträger. Eine nicht öffentliche Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bescheinigt, dass Mandatsträger auf Kommunalebene einen Rechtsbruch begehen, wenn sie sich mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP befassen <+++> Fast 20.000 Menschen demonstrierten in Frankfurt gegen die Auswüchse des Kapitalismus. Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP: Das Ende der Demokratie? Es kommt zu Ausschreitungen. Die Auseinandersetzungen werden härter. Die Angst der Menschen wird immer größer. Wer hat die tatsächliche Macht im Staat?
  • SPD gegen Gleichbehandlung von Wählerstimmen. Zur Entscheidung der Bürgerschaft über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer 3%-Hürde zur Kommunalwahl erklärt Dr. Martin Federsel, Sprecher der PIRATEN in Lübeck

Aus der Landtagsfraktion

  • Piraten wirken: Landtag beschließt anonyme Spurensicherung für Opfer sexueller Gewalt. 13 Prozent der in Deutschland lebenden Frauen haben seit dem 16. Lebensjahr strafrechtlich relevante Formen sexueller Gewalt erlebt. Das ist fast jede 7. Frau. Viele zeigen die Täter nicht an. Zu hoch ist die Hemmschwelle, zu stark die erlittene Traumatisierung. In Schleswig-Holstein können die Opfer solcher Straftaten jetzt anonym die Tatspuren dokumentieren lassen, ohne den Zwang zur Anzeige. Mit diesem Beschluss stimmte der Landtag einstimmig für einen Antrag der Piraten
  • Landtagsmehrheit in Kiel gegen Vorratsdatenspeicherung. Der Landtag in Kiel hat eine anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung erneut kategorisch abgelehnt. Das Parlament bekräftigte am Donnerstag einen gleichartigen Beschluss von 2013. SPD, Grüne und SSW folgten einem entsprechenden Antrag von FDP und Piraten. Nur die CDU stimmte dagegen.
  • NPD Kandidat – Eine Herausforderung für alle Demokraten in und um Neumünster. Zur Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Neumünster, die Kandidatur eines NPD-Mitglieds zum Amt des Oberbürgermeisters zuzulassen, erklärt Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Der Wahlausschuss hat keine rechtliche Möglichkeit gesehen, die NPD-Kandidatur um das Amt des Oberbürgermeisters abzulehnen.
  • Piraten wirken: totale Überwachung der Autofahrer durch „Section Control“ vorerst gestoppt. In Zeiten der dominierenden „Schwarzen Null“ werden Politiker gerne erfinderisch. So hatte Verkehrsminister Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein eine interessante Idee: Warum sollte man die Lebensdauer der renovierungsbedürftigen Raderbrücke im Kreis Rendsburg-Eckernförde nicht durch den Einsatz neuer Überwachungstechnik verlängern?
  • Piraten machen sich stark für Tierschutz: Keine Wildtiere im Zirkus. Auf Einladung der Fraktion der Piraten trafen sich Experten zu einem Runden Tisch über das Thema Tierschutz im Kieler Landeshaus. „Ich war überrascht über die Einigkeit der Anwesenden in diesem Punkt“, sagt Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Piraten. Es sei nun Aufgabe ihrer Partei, einen Weg zu suchen, um stufenweise ein generelles Verbot für Tiere in Zirkusunternehmen durchzusetzen.

Aus dem Landesverband

  • Landesparteitag in Schleswig-Holstein: Wohin geht die Fahrt? In Neumünster trafen sich am Wochenende 14. und 15. März 2015 die Piraten aus Schleswig-Holstein zu einem programmatischen Landesparteitag. Es versammelten sich nach und nach 50 Stimmberechtigte der 828 Piraten des Landesverbandes. Die Stimmung war entspannt, aber auch konzentriert, denn der zweitägige Landesparteitag verhieß vor allem eines: Viel Arbeit an Tag 1 <+++> und Wohin geht die Fahrt am zweiten Tag?
  • Bürgerbegehren in Leichter Sprache. Am Dienstag, 24. Februar, gab es in Preetz gleich zwei Premieren. Die Piraten Nick Okunek und Christoph Hinrichs informierten die Stadtvertreterversammlung über die Durchführung eines Bürgerbegehren. Erstmals in Schleswig-Holstein gibt es auch eine Übersetzung in Leichter Sprache dafür.
  • #NOlympia in Schleswig-Holstein. Bürgerbeteiligung bedeutet eine Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen nicht nur an den Kosten. Schon jetzt wurden Millionen ausgegeben um eine Zustimmung der Bürger von knapp über 60% in den Umfragen zu bekommen. Für die Olympischen Spiele werden weitere Milliarden folgen und es werden erheblich mehr sein als jetzt geplant, dies lässt sich anhand der letzten Erfahrungen mit vergangenen Austragungsorten wie bspw. Sotschi schon jetzt feststellen
  • CDU, SPD, Grüne und SSW verhindern Schleswig-Holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz. CDU, SPD, Grüne und SSW haben am 26.03.2015 im Umweltausschuss des Landtags den von den Piraten eingebrachten Entwurf eines Anti-Fracking-Landesgesetzes abgelehnt. Man wolle zunächst das umstrittene Fracking-Gesetz des Bundes abwarten.
  • Leitfaden für geführte Radtouren bleibt unverbindlich. Die Piratenpartei kritisiert den nach monatelanger Wartezeit am 27.03.2015 vorgelegten Leitfaden für geführte Radtouren in Schleswig-Holstein.

Aus Europa, dem Bund und den Ländern

  • Piraten am Ruder! Die Piratenpartei in Island surft derzeit auf einer Erfolgswelle. Bei den Wahlen 2013 war sie als weltweit erste Piratenpartei mit 5,1 Prozent und drei Abgeordneten in ein nationales Parlament eingezogen. Und danach ging es stetig bergauf. In den Umfragen der letzten Monate sind die „Píratar“ über den dritten und zweiten nun schließlich auf den ersten Platz geschippert
  • Piraten wirken: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) verurteilt sich selbst zu mehr Transparenz! Am 27. Februar hat Patrick Breyer vor dem Gericht der Europäischen Union einen Etappensieg erreicht: Nicht nur Gerichtsurteile werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, auch die Schriftwechsel der Prozesse müssen offen gelegt werden. Über die Hintergründe und die Bedeutung des Urteils für Bürgerinnen und Bürger informiert der Artikel: flaschenpost.piratenpartei.de
  • Sicher unsicher: Gemeinsam bessere Mobilnetze fordern. Während des ChaosComputerCongresses #30C3 Ende 2014 wurde ein umfassender Überblick zu den schwerwiegenden Sicherheitslücken im Mobilfunk vorgestellt. Hinter diesen Veröffentlichungen steckt unter anderem der Kryptospezialist Karsten Nohl. Die „Flaschenpost“ hat sich mit ihm unterhalten und wollte wissen, ob man dem eigenen Handy als täglichem Begleiter in der Tasche überhaupt noch trauen kann. Spannend flaschenpost.piratenpartei.de/2015/03
  • Bundesparteitag 2015: PIRATEN laufen sich warm für die Bundestagswahl 2017. Die Piratenpartei Deutschland hat nach einem längeren Auswahlverfahren eine Entscheidung über Termin und Ort für den nächsten Bundesparteitag getroffen. Dieser wird am 25. und 26. Juli 2015 in Würzburg stattfinden. Auf dem Programm stehen die jährlichen Neuwahlen des Bundesvorstandes. Darüber hinaus werden erste Weichen für die Bundestagswahl 2017 gestellt. piratenpartei.de/2015
  • TTIP-Petition im Petitionsausschuss des Europa-Parlaments. Der Themenbeauftragte für TTIP der Piratenpartei und Landesvorsitzende der Berliner Piratenpartei, Bruno Kramm, trug am 17. März 2015 seine gegen das Freihandelsabkommen TTIP gerichtete Petition vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel vor.

Fremde Federn

  • Schwerpunktthema „Facebook“ <+++> Das EuGH-Verfahren „Europe vs. Facebook“ um den Datenschutz bei Facebook könnte zu einem Grundsatzurteil über Safe Harbour führen. EU-Kommission: „Wer nicht ausspioniert werden will, sollte Facebook verlassen.“ Der Vertreter der EU-Kommission wurde nun intensiv befragt und musste einräumen, dass das Abkommen EU-Daten nicht ausreichend schützt: heise.de/newsticker <+++> Was darf rein, was nicht? Facebook erklärt Regeln für Inhalte: Mutterbrust rein, Pobacken raus! Nachdem Facebook oft für seinen Umgang mit unerwünschten Inhalten kritisiert wurde, erklärt das soziale Netzwerk jetzt ausführlich sein Regelwerk. Wie man einer Gesellschaft die eigenen Moralvorstellungen aufzwingt auf spiegel.de/netzwelt <+++> Wer bedenkenlos einen Beitrag auf Facebook mit Freunden teilt, kann künftig abgemahnt werden. Abmahnfalle „Share-Button“: Facebook-Nutzerin soll 1000 Euro für geteiltes Foto zahlen. Das zeigt ein aktueller Fall um die Inhaberin einer Fahrschule auf t3n.de/news/facebook-abmahnung ergänzt um Die erste Abmahnung für einen „Facebook-Share-Button“ – ein Meilenstein der Anwalts-PR von stefan-niggemeier.de
  • Verbraucherschützer warnen vor Ausverkauf der Nutzerrechte. Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform treten in die entscheidende Phase. Die Pläne der EU-Staaten stoßen bei Verbraucherschützern jedoch auf große Bedenken. Die deutschen Verbraucherschützer befürchten einen „Ausverkauf des Datenschutzes“ durch die geplante EU-Datenschutzverordnung. Es sei zu befürchten, dass die Prinzipien der Zweckbindung und der Datensparsamkeit fallen gelassen werden könnten so golem.de <+++> Es sieht nicht gut aus, Deutschland wirkt nicht unwesentlich bei der Unterwanderung wirksamen Datenschutzes mit. EU-Datenschutzreform: Je länger es dauert, desto mehr wird der Datenschutz aufgeweicht. Wir haben den Prozess bereits in der Vergangenheit begleitet und die Verschleppung der Reform kritisiert. netzpolitik.org/2015 <+++> Wie kein anderes EU-Mitglied versucht Deutschland, die Großreform des europäischen Datenschutzes wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Bundesregierung hofiert Lobbyisten. Das belegen vertrauliche Dokumente auf zeit.de/digital
  • Studie zur Kinderarmut in Deutschland. Arme Kinder sind schon zu Beginn der Schule benachteiligt. Ein früher Kita-Besuch könnte laut einer neuen Studie helfen
  • Die Verlierer der digitalen Revolution. Die digitale Transformation bietet viele Chancen, fordert aber auch einen Preis. Ein oft ignorierter ist die dramatisch steigende Zahl an Internetabhängigen. Längst ist dies auch ein Problem für Unternehmen. handelsblatt.com/technik <+++> Viele glauben, sie bewältigten das Multitasking am Lenkrad locker. Die Gefahr der Ablenkung ist enorm, und das Problem nimmt zu – weil die Autohersteller es forcieren. Simsen, bis es kracht. auf zeit.de/mobilitaet
  • Ein Schritt zur totalen Überwachung. Daten auf Vorrat zu speichern ist und bleibt eine schlechte Idee. Dass Politiker der großen Koalition das aus Angst und Bequemlichkeit fordern, ist ärgerlich und absurd. zeit.de/digital <+++> „Warum die Vorratsdatenspeicherung noch immer Fans hat“, Kolumne von Sascha Lobo auf SPIEGEL <+++> Sind Privatsphäre und Sicherheit wirklich ein Gegensatz? Dein Handy weiß alles über Dich! Bruce Schneier ist einer der bekanntesten Experten für Verschlüsselung. Er fordert, der Geheimdienst NSA solle zerschlagen werden. sueddeutsche.de

Feuilleton

  • Kapitalismus vs. Klima – Eine Streitschrift von Naomi Klein. Der Kampf gegen den Klimawandel, das steht für die Autorin fest, ist nicht mehr mit dem Kapitalismus, wie wir ihn kennen, zu machen, sondern nur noch gegen ihn. Und gegen die Öl-, Gas- und Gas-Fracking in den USA, Ölsand-Förderung in Kanada, Arktis- und Tiefseebohrungen – für Klein alles hochgefährlich und extrem giftig und zudem eine energiepolitische Sackgasse. „Die fossile Brennstoffindustrie ist tatsächlich das größte Problem, das wir haben. Und es ist auch völlig klar warum: Deren gesamtes Geschäftsmodell wird doch durch alles, was uns die Klimaforscher sagen, infrage gestellt.“ Naomi Klein auf daserste.de/wissen-kultur/ttt
  • Cannabis ist schädlich – völlig egal! Marihuana und Haschisch reguliert legalisieren? Na klar! Das Cannabiskontrollgesetz der Grünen würde harmlose Konsumenten entkriminalisieren und Schwarzmärkte schwächen. zeit.de/wissen
  • Das Band der Generationen. Der Tabubruch steht bevor: Das Erbgut menschlicher Embryonen wird gezielt manipuliert. Die Gentechnik schreitet viel zu schnell voran, warnen jetzt selbst Genforscher. zeit.de/2015
  • Wider die Wutmütter! – Familie ist für viele Frauen heute vor allem eines: Improvisation. Das ist anstrengend. Und dann das: Die meiste Kritik an Müttern kommt von anderen Müttern. „Warum nur?”
  • Themenschwerpunkt Arbeitsplatz <+++> Wissensarbeit ist messbar geworden. Big Brother im Büro. Einige Unternehmen werten bereits E-Mails, soziale Netzwerke und Kalender sowie Geschäftsaktivitäten aus, um Rückschlüsse auf die Leistung ziehen zu können, laut harvardbusinessmanager.de <+++> Sascha Lobo ist schon seit Jahren der Vordenker, Frontmann und Provokateur einer Generation, die mit dem Netz aufgewachsen ist, er füchtet Das Festanstellungssystem löst sich auf.. Ein Interview auf spielraum.xing.com <+++> In ihrem aktuellen Bestseller „The Second Machine Age“ beschreiben zwei US-Autoren sehr anschaulich die Auswirkungen der Digitalisierung auf die globale Gesellschaft – auch auf unsere Arbeitsplätze. Das Androiden-Experiment: Wie viel Arbeit bleibt für uns übrig? Ein paar Auszüge ebensfalls auf spielraum.xing.com

Termine

  • 01.04.: Öffentliche Sitzung des Landesvorstands SH ab 20:00 Uhr im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein : Vorstandssitzung“, siehe Liveprotokoll
  • 06.04. bis 29.04. wochenweise Hilfe für Infostände in Bremen gesucht
  • 07.04.: Landesweiter Stammtisch & Team Presse im Mumble ab 21:00 Uhr, »Pad
  • 07.04.: Fraktionssitzung der #6Piraten von 14:00 bis 18:00 Uhr, siehe TOPs. Die Fraktionssitzung kann über den Stream der Piratenfraktion live verfolgt sowie im Pad nachverfolgt werden.
  • 09.04.: Öffentliche Sitzung des Bundesvorstands ab 20:00 Uhr im Mumble, weitere Informationen auf buvo2014.piratenpad.de
  • 09.04.: „Politischer Schlemmerabend“ in Uetersen ab 19:00 Uhr »mehr Infos
  • 14.04.: Fraktionssitzung der #6Piraten von 14:00 bis 18:00 Uhr, siehe TOPs. Die Fraktionssitzung kann über den Stream der Piratenfraktion live verfolgt sowie im Pad nachverfolgt werden.
  • 14.04.: Landesweiter Stammtisch & Team Presse im Mumble ab 21:00 Uhr, »Pad
  • 15.04.: Öffentliche Sitzung des Landesvorstands SH ab 20:00 Uhr im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Vorstandssitzung“, siehe Liveprotokoll
  • 18.04.: Bundesweiter Aktionstag gegen #TTIP, siehe auch weitere Informationen
  • 21.04.: Fraktionssitzung der #6Piraten von 14:00 bis 18:00 Uhr, siehe TOPs. Die Fraktionssitzung kann über den Stream der Piratenfraktion live verfolgt sowie im Pad nachverfolgt werden.
  • 21.04.: Landesweiter Stammtisch & Team Presse im Mumble ab 21:00 Uhr, »Pad
  • 22.04.: Fraktionssitzung der Partei-Piraten Lübeck »mehr Infos
  • 23.04.: Öffentliche Sitzung des Bundesvorstands ab 20:00 Uhr im Mumble, weitere Informationen auf buvo2014.piratenpad.de
  • 26.04.: Koordinatorenkonferenz KoKoSH – Mumble ab 20:00 Uhr, siehe »Pad
  • 28.04.: Landesweiter Stammtisch & Team Presse im Mumble ab 21:00 Uhr, »Pad
  • 28.04.: Fraktionssitzung der #6Piraten von 14:00 bis 18:00 Uhr, siehe TOPs. Die Fraktionssitzung kann über den Stream der Piratenfraktion live verfolgt sowie im Pad nachverfolgt werden.
  • 29.04.: Öffentliche Sitzung des Landesvorstands SH ab 20:00 Uhr im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Vorstandssitzung“, siehe Liveprotokoll
  • Termine in Schleswig-Holstein inkl. Piratentreffs und Stammtische siehe Kalender im Landesportal
  • Bundesweite Termine siehe Kalender auf pirateninfo.de
  • Neue Termine (in SH) bitte per E-Mail an termine@piratenpartei-sh.de

Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Christian Thiessen, Vorsitzender des Vorstands