Breitseite Ausgabe 10 (2014/11)

Wie ein unheimliches Gewächs scheint „die Angst“ im Oktober viele große Themen durchsetzt zu haben: Die Angst der Deutschen vor dem Internet (siehe unten), die Angst vor Flüchtlingen und vor Ebola, sogar vor „Horror-Clowns“ in Frankreich wird einem dieser Tage Angst gemacht. Und dann die Angst vor Terroristen – nicht nur vor denen im Nordirak oder Kanada, sondern auch vor Hooligans und Salafisten.

Nichts von alledem ist tatsächlich Teil unserer realen Lebenswirklichkeit. Aber die Medien sind voll davon; sie vermitteln eine Realität, die die Wirklichkeit vermissen lässt. Viele Menschen lassen sich auch nicht mit Fakten und Argumenten von ihren Ängsten abbringen und laufen deshalb Gefahr, irrationale Entscheidungen zu treffen. Angst ist ein schlechter Ratgeber, Angst lähmt und Angst macht Menschen gefügig. Vielleicht ist das der Grund, warum wir von ihr und durch sie beherrscht werden können.

Wir Piraten wollen diesen Kreislauf der Angst durchbrechen. Deswegen haben wir auch am Wochenende (01.11.) mit der „Glücklich ohne Überwachung“-Demo in Frankfurt am Main ein wichtiges Signal gesetzt. Nicht trübsinnig sollte der Protest aussehen, sondern bunt, mit Livemusik und Tanz. Bundesvorsitzender Stefan @sekor Körner sprach auf der Begrüßungsveranstaltung, danach folgte ein fantasievoller Protestzug zum Tatort der Operation „Eikonal“. Den gelungenen Aktionstag rundete am Abend eine Kryptoparty ab.

Möge auch die vorliegende „Breitseite“ einen Beitrag dazu leisten, wieder abgeklärterer und hoffnungsfroher in den November zu starten. „Wir haben nichts zu verlieren außer unserer Angst“ (Ton, Steine, Scherben, 1972)

Wenn Du selbst auf Veröffentlichungen aufmerksam machen oder auf einen Termin hinweisen möchtest, sende uns eine E-Mail – außerdem freuen wir uns immer auf Lob, Kritik und Leserbriefe über breitseite@piratenpartei-sh.de

Die Redaktion der Breitseite
Anne Burmeister, Timo Kahnert, Christiane und Hans vom Schloß


Aus den Regionen

  • „Ihr müsst endlich in die Pötte kommen“ Die erste PIRATEN-Verkehrskonferenz „Mobilcon“ fand am Wochenende 18.+19.10. statt: Ca. 50 Verkehrs- und Landespolitiker der Piratenpartei berieten zwei Tage lang mit Experten und Gästen zu aktuellen und zukünftigen Themen des Verkehrsausbaus in Norddeutschland. piraten-hh.de

  • Möglichkeiten zur bürgerlichen Beteiligung und Gestaltung der Kommunalpolitik Eine Möglichkeit zur Teilnahme bietet die Einwohnerfragestunde, die in den Geschäftsordnungen oder Hauptsatzungen der Gemeinden und Kreisen geregelt ist. Eine weitaus effektivere Möglichkeit bieten in Schleswig-Holstein jedoch die Paragraphen der Gemeinde oder Kreisordnung. Ein wichter Beitrag von Christoph Hinrichs auf piratenpartei-sh.de/ploen und thematisch verwandt: Transparenzportal: Nutzt es Journalisten? Seit dem 1. Oktober muss die Hamburger Verwaltung ihre Dokumente frei zugänglich ins Netz stellen. Durchblick in die neue Transparenz im NDR und als Video

  • Rückblick TTIP-Aktionstage : TTIP – Wir protestieren Am Samstag, 11. Oktober, hatten PIRATEN viel zu tun: Gemeinsam mit Bürgerinitativen informierten sie die Kieler Passanten über das Transatlantische Handelsabkommen, über die negativen Auswirkungen von Fracking und den Missbrauch der Meldedaten durch staatliche Institutionen. Alle drei Themen konnten die PIRATEN gut präsentieren, siehe piratenpartei-sh.de/blog + und + Stoppt TTIP – Kämpft für die Freiheit! Am Aktionstag „Alle Wege führen nach Kiel“ am 11.10.2014 trafen sich über zwanzig Piraten aus ganz Schleswig-Holstein, um für Datenschutz, Transparenz und Bürgerrechte zu demonstrieren – unsere wichtigsten Kernthemen. Im Mittelpunkt stand dabei die Teilnahme am Europaweiten Aktionstag „Stopp für das Freihandelsabkommen TTIP“. piratenpartei-sh.de/steinburg

  • Eine Frage der Würde Am 30.09.2014 stellten die Segeberger Fraktionen der Linken und der PIRATEN einen gemeinsamen Antrag in Sachen Frau Dr. Herbst. piratenpartei-sh.de/fraktion-segeberg

  • Wir wollen die hier nicht Die Bürgerinitiative Frackingfreies Auenland informiert in Barmstedt über die Möglichkeiten zum Widerstand. shz.de + und + Ölförderung im Stadtgebiet von Neumünster möglich! In welchem Umfang Neumünster und das nähere Umland betroffen sein könnte, entnehme man piratenpartei-sh.de/nms


Aus der Landtagsfraktion

  • Landesverfassung ohne Gottesbezug In der neuen Landesverfassung bleibt Gott außen vor. Das beschloss der Schleswig-Holsteinische Landtag Abend des 8. Oktober nach einem Abstimmungskrimi: kn-online.de + und + Piraten beantragen Volksabstimmung über Verfassungsreform piratenfraktion-sh.de

  • Kameraüberwachung in Regionalzügen kommt Die Landesregierung verpflichtet Bahnunternehmen zur Kameraüberwachung der Regionalzüge. Das hat eine Nachfrage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer beim Wirtschaftsministerium ergeben. ndr.de + und + Millionen Bahnfahrer nach Hamburg sollen künftig videoüberwacht werden siehe piratenfraktion-sh.de

  • Schleswig-Holstein: Landespolitiker wollen Transparenzgesetz Wer bekommt wie viele Subventionen, wie steht es um Baugenehmigungen, was verdienen die Manager öffentlicher Unternehmen? Die Verwaltung soll Geheimes offenlegen. Insbesondere fordern das die PIRATEN, siehe shz.de

  • Mindestlohn und seine Auswirkungen auf Integrationsbetriebe Im nächsten Jahr tritt der Mindestlohn auch in Schleswig-Holstein in Kraft. Dessen Bezahlung stellt die Integrationsbetriebe des Landes allerdings vor Probleme. Video-Interview mit Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Kieler Landtag, auf piratenfraktion-sh.de


Aus dem Bundes- und Landesvorstand

  • Landesparteitag in Schleswig-Holstein In Neumünster trafen sich am 25. Oktober 2014 die Piraten aus Schleswig-Holstein zu einem programmatischen Landesparteitag. 62 stimmberechtigte der 885 Piraten im Landesverband akkreditierten sich. Die Stimmung war angespannt. Bericht in der flaschenpost.piratenpartei.de und Landesparteitag – Einigung in Debatte um Dienstwagen Der Vormittag des Landesparteitags der Piratenpartei in Neumünster stand im Zeichen der Debatte um die mögliche Bestellung eines Dienstwagens mit Fahrer durch den Vorsitzenden der Piratenfraktion Torge Schmidt. piratenpartei-sh.de und Piraten-Fraktionschef weiter ohne Dienstwagen In Umfragen sind sie seit Monaten im Sinkflug, in Schleswig-Holstein sitzen sie seit zweieinhalb Jahren im Landtag: die Piraten. Die Partei hat sich am Sonnabend in Neumünster zum Landesparteitag getroffen. ndr.de/nachrichten

  • TTIP und CETA, bereuen tut ihr später! Am Samstag (11.10.) gingen europa- und weltweit hunderttausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA sowie gegen die umstrittene Öl- und Gasförderungsmethode Fracking auf die Straße. piratenpartei.de + und + Rede von Sabrina Schleicher (Piratenpartei) beim Aktionsbündnis Stop TTIP am 11. Oktober in Frankfurt am Main auf youtube + und + Geheimsache Freihandel Ein Zeichentrick-Clip erklärt mehr als tausend Worte die Tücken des #TTIP in 150 Sekunden auf blog.campact.de + und + Gegen das ausdrückliche Votum der Bundesländer Wie die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf Anfrage der Piraten mitgeteilt hat, will die Bundesregierung dem umstrittenen CETA-Handelsabkommen samt Schiedsgerichtsklagen auch gegen das ausdrückliche Votum von Bundesländern zustimmen. Der schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete Patrick Breyer als Fragesteller ist entsetzt – seine Stellungnahme auf piratenpartei.de

  • Körner (Piratenpartei): Kontrollierte Menschen sind das Gegenteil von freien Menschen Jede Information, die wir im Netz hinterlassen – ob bewusst als Posting, Tweet oder Facebookstatus oder unabsichtlich als Positionsmeldung unseres Smartphones – wird abgefangen, gespeichert, ausgewertet. [Und] wir alle stehen unter Generalverdacht. publixphere.net

  • Überwachung total – Ignoranz fatal Peter Schaar, der bis Ende 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit war, behandelt in seinem neuen Buch »Überwachung total« die Grenzenlosigkeit der Geheimdienste und die Tatenlosigkeit unserer Regierung inpiraten.de


Aus Europa, dem Bund und den Ländern

  • Tschechien wählt anders Nachdem die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Tschechischen Republik vorliegen wird klar, dass die tschechische Piratenpartei (Česká pirátská strana) einen großen Erfolg bei diesen Wahlen erzielt hat. Insgesamt konnten 21 Piraten Mandate erringen, weitere Piraten zogen über Koalitionslisten in die Kommunalparlamente ein. In der tschechischen Hauptstadt Prag erzielten die Piraten 5,3% der Stimmen und stellen damit vier Abgeordnete. piratenpartei.de + und + Tschechische Piraten entern Lokalparlamente As local election results from the Czech Republic keep rolling in, it is quickly becoming clear that the Pirate Party has had an excellent election, entering many local parliaments with large numbers, including at least one clear majority. Many cities, including Prague, are still counting, and more positive results may still come. piratetimes.net

  • Operation „Eikonal“: Carte Blanche für Grundrechtsbruch und Industriespionage Die Piratenpartei Deutschland sieht sich in Ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Bundesregierung die Beziehungen zu den USA über die Grundrechte deutscher Staatsbürger gestellt hat, siehe piratenpartei.de + und + Internetabschnorchelpunkt Frankfurt am Main auf piratenpartei.de + und + IT-Gipfel: Die Angst der Deutschen vor dem Internet Außer ein paar PR-Events hat Schwarz-Rot im Internet wenig erreicht. Verdammt wenig. Im Gegenteil: Das Internet wird von vielen Deutschen mehr denn je als Gefahr wahrgenommen – und nicht als das, was es ist: Eine Chance nicht nur für die Wirtschaft, sondern für jeden Einzelnen in der huffingtonpost.de + und + Überwachung: Die Macht ist wichtiger als das Grundgesetz Der Umgang der Bundesregierung mit der Eikonal-Affäre ist nicht nur irgendein Skandal. Das rot-grüne Kanzleramt hat den BND jahrelang bewusst die Verfassung brechen lassen. Wenn Angela Merkel von Rechtsstaatlichkeit spricht, ist das nur Gerede. SPIEGEL

  • Piraten entern Jobcenter Beim bundesweiten Aktionstag gegen die Verschärfung der Harz IV Regelungen waren die Piraten des AK Soziales dabei. Der Protest richtete sich gegen Pläne, für Mieten und Heizkosten nur noch Pauschalsätze zu zahlen, nicht jedoch die tatsächlichen Kosten. flaschenpost.piratenpartei.de

  • Daten-Affäre: AfD stellt Strafanzeige gegen Piratenpartei Die AfD bessert ihre Finanzen mit dem Verkauf von Goldmünzen und -barren auf. Kürzlich erschienen Daten der Käufer unter einem Logo der Piratenpartei im Netz. Zwischen den beiden Parteien tobt nun ein Hacker-Streit. spiegel.de/politik + und + Aus dem Nest gefallen XII flaschenpost.piratenpartei.de

  • Speicherung von IP-Adressen: BGH hat Fragen an den EuGH In einem Verfahren um die Speicherung der IP-Adressen von Besuchern einer Website schaltet der Bundesgerichtshof wie erwartet den Europäischen Gerichtshof ein. Der soll vor allem eine Frage klären: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten? Es geht um eine Klage des Kieler Piratenpolitikers Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. heise.de/newsticker


Fremde Federn

  • Totalverlust eines Grundrechts Jahrelang zapfte der deutsche Geheimdienst am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an – und gab dann geschützte Informationen an die USA weiter. Die Operation namens „Eikonal“ zeigt, wie der Staat das Grundgesetz veräppelt. Heribert Prantl in sueddeutsche.de nach Codewort Eikonal – der Albtraum der Bundesregierung ebenfalls in sueddeutsche.de

  • Kameras erfassen in ganz Deutschland Nummernschilder Wer fährt wann wo rein und raus? An Parkhäusern, Campingplätzen oder Autowaschanlagen in ganz Deutschland erfassen Kameras privater Firmen Nummernschilder – und viele Bürger merken es nicht. Doch was passiert mit den Daten? sueddeutsche.de/digital + und + Bundesverwaltungsgericht: Bayern darf Kfz-Kennzeichen scannen Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Bedenken gegen die in Bayern praktizierte massenhafte Erfassung von Autokennzeichen und den Abgleich der Daten mit Fahndungsdateien. Nun muss wohl das Verfassungsgericht ran. heise.de/newsticker + und + Piraten kritisieren automatische Erfassung von Auto-Kennzeichen saarbruecker-zeitung.de + und + Digitale Agenda Datenverkehr nur mit Nummernschild Deutschland möchte digitaler Vorreiter werden, doch die Regierung fürchtet sich vor freiem W-Lan und Anonymität im Netz. Der Widerspruch zum Verfassungsrecht ist gewaltig. faz.net + und + BKA wünscht sich Zugriff auf die Mautdaten Der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke will nach einem Zeitungsbericht die bei der geplanten PKW-Maut anfallenden Daten für die Bekämpfung der Schwerkriminalität nutzen. Die Begehrlichkeiten sind geweckt. golem.de/news sowie zeit.de/politik

  • Energiepolitik Strompreis für Haushalte seit 2000 verdoppelt Strom wird teurer – vor allem für Privathaushalte. Dabei sind die Preise für die Stromerzeugung seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 deutlich gesunken. Großkunden wurden von der Politik zusätzlich entlastet. faz.net und sueddeutsche.de

  • Hausbesuch oder Streichung der Miete Eingriff in Privatsphäre von Hartz IV-Beziehern bei anonymer Denunziation, zu lesen auf heise.de

  • … bald sagen sich Fuchs und Hase nicht einmal mehr „Gute Nacht“ Ob Feldhase, Rebhuhn oder Schmetterling: Die Bestände vieler Wildtiere nehmen in Deutschland seit geraumer Zeit zum Teil dramatisch ab. Eine eindeutige Ursache ist nicht auszumachen. Wichtiger Faktor ist jedoch die Landwirtschaft. deutschlandfunk.de


Feuilleton

  • Identität: Der neoliberale Charakter Wir leben in einer Wirtschaft, die das Ethos verändert und psychopathische Persönlichkeitsmerkmale belohnt – so zu lesen auf freitag.de + und + Hauptfach Egoismus Ernüchterndes Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Studie der Bundesregierung: Deutsche Studenten sind demnach eine konservative Gruppe, der finanzielle Sicherheit wichtiger ist als politisches Engagement. spiegel.de/unispiegel + und + Gibt es noch Freizeit? Immer erreichbar, jederzeit einsatzbereit: Die Arbeit bestimmt unser Leben. Bleibt der Müßiggang auf der Strecke? Die Streitfrage in der taz

  • Die Ultra-Reichen werden noch reicher Das weltweite Vermögen steigt und konzentriert sich immer stärker auf ein Prozent der Bevölkerung. Die Große Ungleichheit ist nicht nur aus sozialer Sicht problematisch, sondern auch keine gute Voraussetzung für eine solide Wirtschaftsentwicklung – laut boeckler.de sowie handelsblatt.com/finanzen + und + Reiche reicher als gedacht in neues-deutschland.de

  • Datensicherheit: Verbraucher sehr besorgt Drei von vier Internetnutzern in Deutschland fürchten die Weitergabe oder den Weiterverkauf ihrer Daten an Dritte. Fast genauso viele haben Angst davor, nicht zu wissen, was mit ihren Daten im Internet passiert. Ergebnisse einer Untersuchung von Deloitte auf haufe.de + und + Wir Maschinenwesen Nicht nur das „Social Freezing“ zeigt: Technologie durchdringt unser Leben in einer Weise, die uns Angst einjagen kann. Werden wir irgendwann alle zu Cyborgs? zeit.de/kultur + und + Googles „Inbox“: Wie war die Nummer vom Pizzaboten? Google preist „Inbox“ als Neuerfindung der E-Mail an. Die App soll jedoch mit den eingebauten Kalender- und To-Do-Listen-Funktionen wesentlich weiter in das Leben der Nutzer reichen, als ein herkömmliches E-Mail-Programm. faz.net

  • Diesen Menschen müssen wir helfen Nach dem großen Flüchtlingsdrama vor Lampedusa mit mehr als 400 Todesopfern hat Italien die Rettungsmission „Mare Nostrum“ gegründet. Sie soll derartige Dramen verhindern. Die Schiffe, die an der Mission beteiligt sind, spüren Flüchtlingsboote auf und versorgen die Insassen. Ende Oktober soll die italienische Mission jedoch in der bisherigen Form wieder eingestellt werden. Eine Reportage auf Weltspiegel. Videodatei wurde gelöscht auf tagesschau.de/weltspiegel , daher auf youtube.com

  • Zur rechtlichen Zulässigkeit satirischer Berichterstattung aus dem Bundestag Zum wiederholten Male in diesem Jahr sorgt die Bundestagsverwaltung für Schlagzeilen, weil sie Journalisten den Zugang zum Bundestag verwehrt. Waren es Anfang des Jahres netzpolitisch interessierte Blogger, müssen dieses Mal die ZDF-Journalisten der Satiresendung „heute-show“ draußen bleiben. telemedicus.info


Termine

  • 03.11.: Sprechstunde mit dem Bundesvorsitzendem „Stefan @sekor Körner“ jeden Montag ab 21:00 Uhr im Mumble

  • 04.11.: Landesweiter SH-Stammtisch im Mumble ab 21:00 Uhr im Raum „Sonnendeck“

  • 06.11.: Öffentliche Sitzung des Bundesvorstands ab 20:00 Uhr im Mumble, weitere Informationen auf buvo2014.piratenpad.de

  • 08.11.: Herbstfest am Wittensee Der Kreisvorstand RD-ECK lädt zum Herbstfest in der Grillhütte am Wittensee in Bünsdorf ein; mehr auf piratenpartei-sh.de/rendsburg-eckernfoerde

  • 09.11.: Kreisparteitag RD-ECK 14-1 ab 10:30 Uhr im „Cas Biutelli“ in Rendsburg, siehe piratenpartei-sh.de/rendsburg-eckernfoerde

  • 09.11.: Koordinatorenkonferenz KoKoSH – Mumble ab 20:00 Uhr, siehe Pad

  • 10.11.: Fraktionssprechstunde im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Landtagsfraktion“ ab 19:00 Uhr (diesmal anwesend: Torge Schmidt)

  • 10.11.: Sprechstunde mit dem Bundesvorsitzendem „Stefan @sekor Körner“ jeden Montag ab 21:00 Uhr im Mumble

  • 11.11.: Landesweiter SH-Stammtisch im Mumble ab 21:00 Uhr im Raum „Sonnendeck“

  • 12.11.: Öffentliche Sitzung des Landesvorstands SH ab 20:00 Uhr im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Vorstand“, siehe Liveprotokoll

  • 15.+16.11.: Berliner LV: Landesparteitag 2014.2 in Berlin, weitere Informationen über piratenpartei.de

  • 17.11.: Sprechstunde mit dem Bundesvorsitzendem „Stefan @sekor Körner“ jeden Montag ab 21:00 Uhr im Mumble

  • 18.11.: Landesweiter SH-Stammtisch im Mumble ab 21:00 Uhr im Raum „Sonnendeck“

  • 20.11.: Öffentliche Sitzung des Bundesvorstands ab 20:00 Uhr im Mumble, weitere Informationen auf buvo2014.piratenpad.de

  • 23.11.: Koordinatorenkonferenz KoKoSH – Mumble ab 20:00 Uhr, siehe Pad

  • 24.11.: Sprechstunde mit dem Bundesvorsitzendem „Stefan @sekor Körner“ jeden Montag ab 21:00 Uhr im Mumble

  • 25.11.: Landesweiter SH-Stammtisch im Mumble ab 21:00 Uhr im Raum „Sonnendeck“

  • 26.11.: Fraktionssprechstunde im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Landtagsfraktion“ ab 19:00 Uhr (diesmal anwesend: Patrick Breyer)

  • 26.11.: Öffentliche Sitzung des Landesvorstands SH ab 20:00 Uhr im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Vorstand“, siehe Liveprotokoll

  • 29.11.: KoPoTalk14.3 Kommunalpolitisches Barcamp in Göttingen, weitere Informationen über niedersachsen.piratenpad.de

  • 15.02.2015: Bürgerschaftswahl Wahl zur 21. Hamburgischen Bürgerschaft

  • Termine in Schleswig-Holstein inkl. Piratentreffs und Stammtische siehe Kalender im Landesportal

  • Bundesweite Termine siehe Kalender auf pirateninfo.de

  • Neue Termine (in SH) bitte per E-Mail an termine@piratenpartei-sh.de


Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Christian Thiessen, Vorsitzender des Vorstands