Breitseite Ausgabe 5 (2014/06)

Am Wahlabend des 25. Mai gegen 21 Uhr stand das Ergebnis fest: 1,4 Prozent sind über 420.000 Menschen in Deutschland 1, die dafür gestimmt haben, dass die Piratenpartei zum ersten Mal einen Abgeordneten ins supranationale Europäische Parlament entsenden wird: Julia Reda. Bei den gleichzeitig durchgeführten Kommunalwahlen in zehn Bundesländern sind über 220 Piraten (wieder)gewählt worden. In den nächsten Jahren werden somit insgesamt über 370 Piraten auf kommunaler Ebene Politik mitgestalten – allein in Nordrhein-Westfalen über 120.2,3 Gratulation an alle frisch Gewählten! Und Danke an alle unermüdlichen Wahlkämpfer.

Nicht alle Piraten können sich über diese Erfolge freuen. Vielleicht glauben jene, dass man flux wie ein Doppelklick in alle Landesparlamente und in den Bundestag einziehen muss, um mächtig Macht zu haben, damit alles wieder gut wird. Vielleicht ist diese Selbstüberschätzung, eine niedrige Frustrationsschwelle und das Leben ohne Gestern im Hier und Sofort von Tweet zu Tweet das Problem einer Generation virtuell Getriebener?

Willkommen in der Realität! Lasst uns den langen und steinigen Weg wählen und nicht glauben, dass die Menschen im Land nur auf uns selbsternannte „Heros“ gewartet haben. Auch außerhalb von Parlamenten werden wir arbeiten, überzeugen und wirken können – und geduldig sein müssen. Was sagte Meister Yoda doch gleich? „Keine Geduld der junge Mensch hat.“ Unsere Politik hat gerade erst begonnen.

Nun wartet viel Lebenswertes in der vorliegenden Ausgabe der „Breitseite“ – inzwischen der Fünften in Folge. Verbunden eine kleine Bitte: Wenn Dir die Breitseite als Format zusagt, wenn sie Dir gefällt oder Du sie sogar informativ findest, dann sende diese E-Mail einfach zurück an den Absender breitseite@piratenpartei-sh.de Natürlich freuen wir uns auch über eine längere E-Mail, ein einfaches „Antworten“ gäbe uns aber schon eine kurze Rückmeldung und Bestätigung für unsere Arbeit. Vielen Dank!

1 Der Bundeswahlleiter: Bundesergebnis
2 ArbeitsPad: Zusammenstellung aktueller Wahlergebnisse
3 kommunalpiraten.de

Wenn Du selbst auf Veröffentlichungen aufmerksam machen oder auf einen Termin hinweisen möchtest, sende uns eine E-Mail – außerdem freuen wir uns immer über Lob und Kritik: breitseite@piratenpartei-sh.de

Die Redaktion der Breitseite
Cindy Baginski, Timo Kahnert, Christiane und Hans vom Schloß


Aus den Regionen

  • Kieler Piraten zeigen klare Kante gegen Fracking Die Piratenfraktion hat zusammen mit der Fraktion der LINKEN einen Antrag gegen Fracking in die Kieler Ratsversammlung eingebracht. »weiterlesen
  • Notverordnungszone Segeberg Alle im Kreis sind verdächtig – Die zuständige Polizeidirektion Segeberg hat von Anfang November 2013 bis Ende März 2014 ein sogenanntes „Gefahrengebiet“ im Kreis eingerichtet. »weiterlesen
  • Gefahrengebiet Stormarn: Der Kreis der Verdächtigen Seit 2011 richtet die Polizeidirektion Ratzeburg regelmäßig und teils über mehrere Monate hinweg so genannte „Gefahrengebiete“ ein. Politik und Öffentlichkeit wurden in Stormarn darüber bisher nicht informiert. »weiterlesen
  • Datensicherheit – Verstehen hilft sich zu schützen Ein gutes Dutzend interessierter Zuhörer fand bei 28 Grad im Schatten abends am 22. Mai den Weg ins Bürgerhaus von Henstedt-Ulzburg: Die Piratenpartei hatte wieder einmal zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Dieses Mal ging es um das Thema Datensicherheit. »nachlesen
  • TTIP – Podiumsdiskussion zum Thema „Transatlantisches Freihandelsabkommen“. Zu unserer großen Wahlkampfabschlussveranstaltung am 21. Mai in der Kieler „Pumpe“ waren als Gäste auf dem Podium der Bestsellerautor und Journalist Jürgen Roth, Gudrun Köster von der Verbraucherzentrale SH, Uwe Polkaehn vom DGB-Nord, Werner Koopmann von der IHK zu Lübeck/Kiel und die Piratin Martina Pöser – Listenkandidatin für das Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Europa. „Die Diskussion war rundum gelungen, das Thema wurde mit anschaulichen Beispielen unterfüttert und die sachliche Diskussion war auf einem hohen Niveau.“, resümiert Sven Stückelschweiger, Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein den Abend. „Uns ist dieses Thema sehr wichtig und wir wollten mit dieser Veranstaltung weiter auf die Problematik TTIP aufmerksam machen.“ Ein weiteres Highlight war die Live-Schaltung zu Bruno Gert Kramm, der in den USA zeitgleich bei einer Anhörung zum Thema TTIP anwesend war. Kramm berichtete über den Verlauf der Anhörung und gab seinen Eindruck der Geschehnisse vor Ort wieder. Auch die LÜBECKER PIRATEN hatten am 29. April zu einem Informations- und Diskussionsabend eingeladen. Als Redner waren Julia Reda, die Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl und MdL Uli König zu Gast im „Cloudsters“. »nachlesen

Aus der Landtagsfraktion

  • Dr. Patrick Breyer zu Kfz-Ortungssystem eCall: Wir brauchen unbedingt Wahlfreiheit! Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat auf Antrag der Piratenfraktion mit den Stimmen von Piraten, SSW, Grüne, FDP und SPD beschlossen, die Bundesregierung dringend zu bitten, den eCall-Verordnungsentwurf im Ministerrat der EU abzulehnen, solange nicht sichergestellt ist, dass Fahrzeugführer das System jederzeit und ohne Nachteile ausschalten können. »weiterlesen
  • Tötung von Eintagsküken stoppen Der Umwelt- und Agrarausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat sich auf Antrag der Piraten (Drucksache 18/1827) am Mittwoch mit der Tötung von männlichen Eintagsküken befasst. »weiterlesen
  • Piraten wirken: Schleswig-Holstein will Netzneutralität über Bundesrat verbindlich festschreiben Auf Initiative der Piraten haben sich im Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags gestern alle Parteien für eine Bundesratsinitiative des Landes zum Verbot einer Ungleichbehandlung von Internetnutzern (Netzneutralität) ausgesprochen. »weiterlesen
  • Einem geheim arbeitenden Verfassungsschutz fehlt die Legitimation „Der Verfassungsschutzbericht hat wieder einmal bestätigt, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben. Das gilt für Deutschland wie für Schleswig-Holstein. Unsere Demokratie ist eher aus innen heraus gefährdet als von außen.“ ( Dr. Patrick Breyer ) »weiterlesen

Aus dem Landesvorstand

  • Eine Busfahrt, die ist lustig … Der nächste Bundesparteitag findet statt in Halle/Saale am Wochenende 28.+29. Juni 2014. Damit Reisekosten kein Hinderungsgrund für eine Teilnahme sind, hat der LaVo beschlossen, einen Reisebus zu chartern, den stimmberechtigte Piraten aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen kostenlos nutzen können. »weiterlesen
  • Zur Erinnerung: Der Landesvorstand hatte im April beschlossen für Fahrtkosten im Rahmen der Plakatierung (Aufhängen vor der Wahl / Abhängen nach der Wahl) zur Europawahl ein Budget in Höhe von 2.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Hierzu ist das Reisekostenformular auszufüllen und (postalisch!) an die Landesgeschäftsstelle zu senden. Anträge, die bis zum 22.06.2014 (Eingang) die Landesgeschäftsstelle nicht erreicht haben, können nicht mehr berücksichtigt werden.
  • Teilzeitstelle für die LGSt Stefan und Henry haben Bewerber aus den anonymen Bewerbungen herausgefiltert und vier Vorstellungsgespräche geführt. Beschlossen wurde nun, dem Wunschkandidaten die ausgeschriebene Stelle verbindlich anzubieten. »Beschluss
  • Der nächste Landesparteitag in Schleswig-Holstein wird am Wochenende 12.+13. Juli 2014 in Henstedt-Ulzburg stattfinden. Weitere Informationen folgen. »Beschluss
  • Der Landesvorstand tagt öffentlich jeden zweiten Mittwoch per Audiokonferenz „Mumble“. Die nächste Vorstandssitzung findet statt am 11.06.2014 ab 20:00 Uhr im Raum „Schleswig-Holstein :: Vorstand“. Das Protokoll ist bereits während der Sitzung einsehbar https://vorstandsh.piratenpad.de/LPP
  • Ankündigungsliste: Zur Anmeldung einfach eine leere E-Mail senden an ankuendigungen-subscribe@lists.piratenpartei-sh.de

Aus der Bundespresse

  • Pirate-Bay-Mitgründer Peter Sunde festgenommen – Piraten fordern Freilassung Peter Sunde, Mitbegründer der Filesharing-Plattform The Pirate Bay, derzeit Kandidat für die Präsidentschaft der EU-Kommission und kürzlich noch Spitzenkandidat der finnischen Piratenpartei zur Europawahl, wurde laut der schwedischen Zeitung „Expressen“ heute auf einer Farm in Skåne Tonganoxie festgenommen. »weiterlesen und »heise
  • Meckern nach der Wahl Das Meckern nach der Wahl ist eine der üblichen Reaktionen auf ein unerwünschtes Ergebnis. Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen, ist zwar effektiver, aber auch schwerer. Soweit der Einstieg zu den Reflexionen über die Europawahl (und die Stadtratswahl in Leipzig). »weiterlesen
  • »Recht auf Vergessen« – vom EuGH, Google und einem zwiespältigen Urteil* Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein Meilenstein. Es schützt die Persönlichkeitsrechte von Einzelpersonen. Aber es wird von nun an auch viel einfacher, missliebige Einträge entfernen zu lassen, die für das Recht auf Information bis heute selbstverständlich waren. Trotz allem Grund zur Freude birgt das heutige Urteil daher auch Gefahren und unerwünschte Nebenwirkungen in sich. »weiterlesen
  • NSA-Untersuchungsausschuss: BND verstößt mehrfach gegen Verfassung Anke Domscheit-Berg, Kandidatin der Piratenpartei für die Europawahl,und weitere Mitglieder der Partei haben am 23. Mai als Zuhörende an der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses teilgenommen. Die Befragung sollte feststellen, welche Grundrechte und Rechte deutsche Bürger vor massenhafter Ausspähung schützen und inwieweit deutschen Geheimdiensten die Weitergabe von Daten an verbündete Staaten erlaubt ist. »weiterlesen

Fremde Federn

  • EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch Sie sind umstritten – die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen. Deutschlands Position ist deutlich. »Süddeutsche
  • Generalbundesanwalt will nicht in NSA-Affäre ermitteln Es stünden weder Zeugen noch belastende Dokumente zur Verfügung: Der Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf Merkels Handy und die Spähaktionen gegen Bundesbürger bleiben wohl strafrechtlich folgenlos. »Süddeutsche Jetzt doch Ermittlungen? SPIEGEL vom 1. Juni 2014
  • Mails verschlüsseln: Ein Selbstversuch Noch immer belauschen uns Konzerne und Regierungen. Ich will deshalb verschlüsseln – aber wie? Denn sichere E-Mail ist gar nicht so leicht. Gibt’s da keine App? Ein Selbstversuch. »weiterlesen passend dazu das Thema: Warum Google uns echte Verschlüsselung verweigert Warum haben wir eigentlich immer noch keine einfach zu nutzende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Die Standardantwort lautet: Viel zu kompliziert! Doch das ist Unsinn; Apple zeigt längst, wie einfach das sein kann. »heise
  • „Dagger-Komplex“: Deutsche Steuerzahler finanzierten Ausbau von NSA-Standort In der Nähe von Darmstadt betreibt der US-Geheimdienst NSA einen seiner wichtigsten Standorte in Europa. Für den Ausbau des “Dagger-Komplexes” mussten in den vergangenen Jahren auch deutsche Steuerzahler aufkommen. »Spiegel
  • Sascha Lobo: Die Standpauke, die die Netzgemeinde ins Mark trifft [#rp14] Es ist schon eine Tradition, dass Sascha Lobo zu jeder re:publica eine Keynote hält. Auch 2014 ist sein Vortrag mit Spannung erwartet worden. Was Lobo zu sagen hatte, war alles andere als leichte Kost. »t3n und »Stuttgarter

Feuilleton

  • Danke, Navid Kermani! Der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani hat im Bundestag eine ungeheure Rede gehalten, voller Liebe und Wut. Am Ende, nachdem alles raus war und niemand geschont, schon gar nicht die Menschen, die hier vor ihm saßen, sagte er noch “Danke, Deutschland” und verbeugte sich kurz. Da haben sie ihm laut und lange applaudiert im Bundestag, und nicht nur Peer Steinbrück hatte Tränen in den Augen. »ZEIT und »zur Rede
  • Ein Tag im Jobcenter: Es brennt lichterloh! Alkoholbäuche, der Geruch von Rasierwasser, rausgewachsene Haarfarben, billiger Goldschmuck. „Kopf kaputt, because my wife escaped“: Besuch an dem Ort, an dem keiner sein möchte – ein Tag im Jobcenter. »FAZ
  • Fehlender Respekt Im Internet wird viel gepöbelt. Auch Bundespolitiker machen mit: Sie schreiben „Arschloch“ und „Kackscheiße“, um Aufmerksamkeit zu erregen und sich anzubiedern. Das ist peinlich. »FAZ
  • Wie wird mein Leben datensparsamer? Täglich hinterlassen wir digitale Spuren. Wo entstehen sie und wie lässt sich das verhindern? Sieben ganz konkrete Beispiele und Ratschläge »ZEIT
  • Captain Snowden gegen NSA, BND und für eine Welt ohne Geheimdienste? Eine Diskussion zwischen Gregor Gysi, Constanze Kurz und Hans-Christian Ströbele über die Folgen aus dem NSA-Skandal. youtube.com/watch?
  • todessternchen twitter.com/ralphruthe

Termine

  • 03.06.: Infoabend „Datenschutz nur für Deutsche? Infos zum Ausländerzentralregister“ mit Thilo Weichert und Angelika Beer ab 19:00 Uhr im „Einwandererbund Elmshorn“, Feldstraße 3 in 25335 Elmshorn. »mehr Infos
  • 03.06.: Piraten Treffen Sylt »mehr Infos
  • 04.06.: Fraktionssitzung der Partei-Piraten Lübeck »mehr Infos
  • 04.06.: Regionalstammtisch Segeberg-Süd (Norderstedt) »mehr Infos
  • 05.06.: NSA-Enthüllungen: Aktionstag “Reset The Net”, »mehr Infos
  • 05.06.: „Politischer Schlemmerabend“ in Uetersen ab 19:00 Uhr »mehr Infos
  • 05.06.: Piratentreff in Heide »mehr Infos
  • 05.06.: Stammtisch Schwarzenbek »mehr Infos
  • 08.06.: Koordinatorenkonferenz KoKoSH – Mumble ab 20:00 Uhr, Pad
  • 09.06.: AG 3 – Treffen im Mumble ab 19 Uhr, »mehr Infos
  • 09.06.: Stammtisch der Piratenpartei in Glückstadt »mehr Infos
  • 09.06.: Piraten-Info-Treff Preetz »mehr Infos
  • 09.06.: AG 2 – Treffen im Mumble ab 20 Uhr, »mehr Infos
  • 09.06.: Team Presse – Mumble ab 20:00 Uhr, Pad
  • 10.06.: AG 4 und AG 7 – Treffen im Mumble ab 19 Uhr
  • 10.06.: Kreispiraten-Treff Rendsburg »mehr Infos
  • 11.06.: Fraktionssprechstunde im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Landtagsfraktion“; ab 19:00 Uhr (diesmal anwesend: Patrick Breyer)
  • 11.06.: Öffentliche Sitzung des Landesvorstands SH ab 20:00 Uhr im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Vorstand“; Liveprotokoll
  • 12.06.: Stammtisch Husum »mehr Infos
  • 16.06.: Piraten-Info-Treff Preetz »mehr Infos
  • 16.06.: Piratentreff “Stammtisch Kreis Pinneberg»mehr Infos
  • 19.06.: Stammtisch Kiel (Bambule) »mehr Infos
  • 19.06.: Stammtisch Geesthacht »mehr Infos
  • 22.06.: Koordinatorenkonferenz KoKoSH – Mumble ab 20:00 Uhr, Pad
  • 23.06.: Fraktionssprechstunde im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Landtagsfraktion“; ab 19:00 Uhr (diesmal anwesend: Angelika Beer)
  • 23.06.: AG 3 – Treffen im Mumble ab 19 Uhr, »mehr Infos
  • 23.06.: AG 1 – Treffen im Mumble ab 19 Uhr, »mehr Infos
  • 23.06.: AG 2 – Treffen im Mumble ab 20 Uhr, »mehr Infos
  • 23.06.: Piraten-Info-Treff Preetz »mehr Infos
  • 23.06.: Team Presse – Mumble ab 20:00 Uhr, Pad
  • 24.06.: Kreispiraten-Treff Rendsburg »mehr Infos
  • 25.06.: (vermutlich) Öffentliche Sitzung des Landesvorstands SH ab 20:00 Uhr im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Vorstand“; Liveprotokoll
  • 28.+29.06.: Bundesparteitag in Halle (Saale) => piratenbpt.de
  • 30.06.: Piraten-Info-Treff Preetz »mehr Infos
  • 12.+13.07.: Landesparteitag Schleswig-Holstein in Henstedt-Ulzburg
  • Alle Termine inkl. Piratentreffs und Stammtische: siehe Kalender im Landesportal
  • Neue Termine bitte per E-Mail an termine@piratenpartei-sh.de

Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Sven Stückelschweiger, Vorsitzender des Vorstands