Archiv vom Monat: Februar 2015

Am 20.03.2014 hat der Landtag Schleswig-Holsteins das „Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunal- und Kreisebene“ beschlossen. Mit der Änderungsantrag der Fraktionen von PIRATEN, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW wurden die Kreis- und Gemeindeordnung geändert, um Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen zu ermöglichen. Die Gemeindevertretung möge beschließen Die Hauptsatzung der Gemeinde Sylt ist um folgen...
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Bei den Verhandlungen zum Kauf des Fliegerhorstes ist es offensichtlich zu schwerwiegenden Fehlern gekommen. Dem Vertragsabschluss liegen Verwaltungsakte zugrunde. Weder die Frage des Denkmalschutzes und der besonderen historischen Bedeutung des Englischen Kinos, der beiden Flugzeughallen, des Rollfeldes und der Terrasse des Englischen Kinos, noch die Verantwortlichkeit des Bundes bei der endgültigen Aufgabe von Militäranlagen wurde bei den Verhandlungen korrekt und unter Betrachtung gültiger Vo...
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Aus dem Arbeitsentwurf des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) des BMUB (Stand 04.07.2014) geht hervor, dass für die Gemeinde Sylt mit der WoG-Novelle eine gesonderte „eigene“ Feststellung des Mietenniveaus und der Mietenstufe (über 10.000 Einwohner) erfolgt mit der Mietenstufe 5. Die Gemeindevertretung möge folgende Resolution beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert die Gemeinde Sylt in die höchste Mietenstufe nach W...
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