Beamten auf Sylt: Land kommt seiner Fürsorgepflicht nicht nach

Wir-stellen-das-in-FrageVergangene Woche erhielt Patrick Breyer, Mitglied der Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, eine Antwort auf seine kleine Anfrage bezüglich der Wohnraumproblematik auf Sylt. Diese bezog sich insbesondere auf die Wohnraumsituation der im Dienst des Landes stehenden Angestellten und Beamten. „Das Land hat für seine Mitarbeiter eine eigene Fürsorgepflicht, die es einzuhalten hat.“, berichtet Christian Thiessen, Pirat im Sylter Gemeinderat, dazu, „Mit der Anfrage an die Landesregierung hilft mir die Landtagsfraktion, zu überprüfen, ob es seinen Pflichten nachkommt.“

 Die Ergebnisse der Anfrage bestätigen Thiessens Misstrauen. Von den etwa einhundert auf Sylt tätigen Lehrkräften leben fast dreißig auf dem Festland. Ob es hier aufgrund von Verspätungen oder Ausfällen im Zugverkehr zu negativen Auswirkungen auf den Unterricht gekommen ist, lässt sich indes nur vermuten: Zu verkehrsbedingten Unterrichtsausfällen seien keine Daten erhoben worden, teilte das Land in seiner Antwort mit.

 Ähnlich problematisch sieht die Situation der auf Sylt beschäftigten Polizisten aus. Über die Hälfte der fünfzig Polizisten wohnen nicht auf der Insel. Zu Problemen habe dies bisher zwar noch nicht geführt, da beispielsweise der Orkan Xaver rechtzeitig vorhersehbar gewesen sei, um Vorsorge zu tragen. Sicher fühlen können sich die Sylter deswegen aber noch nicht. Sollte es außerhalb des Bäderdienstes (1. Februar bis 30.

September) zu unvorhergesehenen Katastrophen kommen, die den Zugverkehr lahmlegen oder sich nachts ereignen, „müssten Polizeikräfte vom Festland angefordert werden, soweit eigene oder fremde Schiffe oder Hubschrauber (rechtzeitig) zur Verfügung stehen“, so der Bericht der Landesregierung.

„Sicherheit sieht für mich anders aus.“, äußert sich Thiessen dazu, „Fiele der Zugverkehr unwetterbedingt aus, könnten auch Hubschrauber und Schiffe die Insel nur noch schwer erreichen. Im übrigen kommt das Land an ebendieser Stelle seiner Fürsorgepflicht nicht nach. Auch Mitarbeiter des Landes sind für ihre Familien verantwortlich und können sich die hohen Mieten schon seit langem nicht mehr leisten. Eine Inselzulage als Ausgleich für die höheren Wohnkosten erhalten sie aber nicht.“

Das größte Problem sieht der Sylter Pirat jedoch in dem Umgang des Landes mit seinen leerstehenden Sylter Liegenschaften: „Es ist ein Skandal, dass das Polizeihaus in Keitum seit nunmehr drei Jahren leer steht, während Lehrer und Polizisten pendeln müssen. Derzeit wird geprüft, ob und unter welchen Konditionen die landeseigenen Liegenschaften den Sylter Inselgemeinden überlassen werden können. Es darf aber nicht sein, dass das Land durch Verkäufe der Immobilien hohe Gewinne einstreicht, die Aufgabe der Wohnraumbeschaffung für die Landesbedienstete jedoch an die Gemeinde weitergereicht werden.“ Die Frage der Finanzierung der Liegenschaften sieht Thiessen ohnehin als längst gelöst an: „35 Millionen Euro Abgaben, alleine aus der Grunderwerbssteuer von der Insel Sylt, sollten dafür mehr als ausreichen.“

Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag: kA_18-1586_Wohnungsproblematik auf Sylt


Schreibe einen Kommentar

Weitere Informationen

Zukünftige Termine

Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.

Falls nicht anders angegeben ist gilt:

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieses Werk bzw. Inhalt steht unter einer Creative Commons Namensnennung 3.0 Deutschland Lizenz.

Pressemitteilungen

Wenn Sie unser Pressemitteilungen erhalten möchten können Sie sich hier anmelden und ihre Themen wählen:
Sie bekommen eine Mail von uns, die Sie bitte bestätigen müssen. Wir möchten ja niemanden ohne seine Zustimmung Mails senden.