Offener Brief als Reaktion auf das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung

Offener Brief als Reaktion auf die Die Medien-Information des Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vom 15. Januar 2014

 Da lag sie nun vor mir. Die Medien-Information des Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vom 15. Januar 2014. Ich konnte kaum glauben was ich hier las.

Als eine der schwangeren Frauen, die die durch die Asklepios Nordseeklinik Westerland veranlasste Schließung der Geburtenabteilung zum 01.01.2014 betroffen war, konnte ich diesen Prozess seit November des vergangen Jahres unmittelbar erleben. Dazu kann ich nur ausführen, dass das so wie es in genannter Pressemitteilung ausgeführt wurde, nicht war und ist. In dieser Medien-Information werden die tatsächlichen Gründe der Schließung der Geburtenabteilung der Asklepios Nordseeklinik verschleiert und beschönigt. Hinzu kommt, dass sich die Politikverantwortlichen wie Gesundheitsministerin Frau Kristin Alheit (SPD) und ihre Staatsekretärin Frau Anette Langer (SPD) hinter ihre mehr als fragwürdige politische Entscheidung öffentlich stellen.

Beginnen möchte ich mit folgendem Zitat aus der Medien-Information: „Das Gesundheits-ministerium hatte unabhängig von dem Temin heute nochmals rechtlich prüfen lassen, ob eine Durchsetzung der Krankenhausplanung gegen den Willen der beteiligten Nordseeklinik möglich ist. Das vorliegende Ergebnis bestätigt die bisherige Auffassung des Ministeriums: ein entsprechender Versorgungsauftrag gilt zwar grundsätzlich unbefristet, in diesem Fall besteht jedoch keine Möglichkeit, den Klinikbetreiber auf Sylt zur Erfüllung der Planung zu zwingen, weil ein solcher Versuch mit einem nicht tragbaren medizinischem Risiko verbunden wäre.“

Was soll das denn? Warum wird denn nicht der wahre Grund für die Schließung der Geburtenabteilung durch die Asklepios Nordseeklinik genannt? Dieser ist doch hinlänglich bekannt! Die Klinik war nicht mehr bereit eine Haftpflichtversicherung in Höhe von 40.000 Euro für einen niedergelassen Gynäkologen zu zahlen. Dazu muss man unbedingt sagen, dass das zwar erst kurzfristig im Herbst vergangenen Jahres öffentlich bekannt wurde, doch von langer Hand vorbereitet war. Bereits im Lagebericht des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012 der Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH  kann man unter dem Punkt 6. Prognosebericht u.a. nachlesen „ Daher hat sich Asklepios entschlossen, das bereits seit 1995 etablierte Selbstbehaltsmodell der AKHH auch auf den Konzernteil der AKV auszudehnen. Dieses Modell sieht vor, dass für alle Klinikgesellschaften von Asklepios eine (Gruppen-) Heilwesenhaftpflichtversicherung mit einem Versicherungsunternehmen besteht, diese Heilwesenhaftpflichtversicherung aber nur eingreift, sofern und soweit die Summe aller zu erstattenden Heilwesen-Schäden einen hoch gewählten Selbstbehalt übersteigt. Im Übrigen trägt jede Klinikgesellschaft die bei ihr entstehenden Heilwesen-Schäden selbst. Damit wird eine größere Unabhängigkeit vom Versicherungsmarkt erreicht und Asklepios entkoppelt sich von den anstehenden Prämiensteigerungen, die in der Tendenz jährlich erheblich angehoben werden.“ Und genau dieser Konzern-Vorgabe ist die Asklepios Nordseeklinik gefolgt. Es ging und geht um nichts anderes als um die Einsparung von finanziellen Mitteln zugunsten des Asklepios-Konzerns. Nachteile für die betroffenen Menschen werden dabei knallhart einkalkuliert. Im Vordergrund für die Klinikbetreiber steht nun mal deren Profit. Das sollte auch so deutlich gesagt werden. Gut zu wissen, dass für die Klinik-Betreiber, ich sprechen nicht vom Krankenhauspersonal, der Mensch nur noch als Wirtschaftsfaktor und weniger als hilfsbedürftiger Mensch gesehen wird.

Doch das ausgerechnet Politikerinnen sich hinstellen und so tun als könnten sie das nicht erkennen. Das glaubt ja wohl kaum noch jemand. Da wird doch dreist behauptet, dass man den Klinikbetreiber auf Sylt nicht zwingen könnte den mit ihm vertraglich fest vereinbarten Versorgungsauftrag einzuhalten. Und das vertritt eine Ministerin, die ihre zwei juristischen Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen hat, eine Ministerin die u.a. als Rechtsanwältin in einer Wirtschaftskanzlei tätig war. Was soll das? Warum konnte man diese Klinik nicht zwingen, den Versorgungsauftrag einzuhalten? Alle politisch Beteiligten wussten doch, dass es der Klinik ausschließlich um Geld ging? Genau so wie alle Beteiligten wussten, das es bis zum 31.12. 2013 doch auch ging, ohne dass das in der vorlegenden Medien-Information so strapazierte „nicht tragbare medizinische Risiko“ aufgetreten ist.

Aus meiner persönlichen Sicht waren und sind die Entscheidungen der Ministerin Frau Alheit und ihrer Staatssekretärin Frau Langer als politische Hauptverantwortliche, einfach nur ein Einknicken vor der offensichtlichen Allmacht des Asklepios-Konzerns. Welche Folgen darf man denn nun noch erwarten? Klar, die Schwangeren verlassen die Insel und setzen sich damit einem größeren Risiko aus. Und wenn keinem Risiko, dann doch Beschwernissen die nicht hätten sein müssen und alles nur wegen der Gier eines Konzerns auf Profitmaximierung. Doch eines sollte man meiner Meinung nach auf keinen Fall außer Acht lassen. Mit dieser „Aufweichung“ des bestehenden Versorgungsauftrages öffnet man weiteren Schritten Tür und Tor das bestehende Vertragswerk zu unterlaufen. Was soll nun die Klinik-Leitung hindern einen weiteren Bereich ihrer Versorgung der Inselbevölkerung zu schließen, wenn er ihnen nicht mehr finanziell rentabel genug erscheint? Nichts! Denn jetzt hat man ja ein tolles Fallbeispiel auf welches man sich jederzeit berufen kann! Das musste auch der juristisch optimal ausgebildeten Ministerin Frau Kristin Alheit von Anfang an klar gewesen sein!

Persönlich kann ich nur hoffen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von Sylt sich an diese politische fragwürdige Entscheidung erinnern, wenn das Volk wieder an die Wahlurnen gerufen wird. Meine Entscheidung steht fest und ich verrate jetzt mal ein kleines „Wahlgeheimnis“ von mir: Ich weiß wo ich auf keinen Fall mein Kreuz setzen werde!

Nadja Vollmeyer


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