Verzicht auf Einzelentscheidungen

Antrag an Gemeindevertretung:
Verzicht auf Einzelentscheidungen 
Datum: 26.07.2013 | Abgestimmt am xx.xx.xxx | Ergebnis: offen
Logo der Piratenpartei Sylt
Christian Thiessen Hans-Böckler-Str. 9 25980 Sylt

 

Gemeinde Sylt
Bürgervorsteher
Andreas-Nielsen-Str. 1
25980 Sylt

 

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Schleswig-Holstein
Christian Thiessen
Gemeindevertreter
in der Gemeinde Sylt
Hans-Böckler-Str. 9
25980 Sylt

Verzicht auf Einzelentscheidungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Moment benötigt die Verwaltung für jede Änderung am Stellenplan einen Beschluss der Gemeindevertretung. Auch für kleine Änderungen die keinen Einfluss auf den Haushalt der Gemeinde haben.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird ermächtigt Änderungen am Stelleplan selbständig ohne Einzelbeschluss der Gemeindevertretung vorzunehmen wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Es fallen keine zusätzlichen Personalkosten an
  • Die Maßnahme ist befristet mit einer Laufzeit bis maximal 1 Jahr
  • Der Personalrat hat gegen die Maßnahme keine Bendenken

Die Bürgermeisterinn unterrichtet den Haupausschuss nachrichtlich in Kurzform.

 

Begründung:
Durch die oben genannten Maßnahmen an sich entstehen keine Kosten, wohl aber durch die Vorlage im Haupausschuss und der Beschlussvorlage in der Gemeindevertretung. Der Genehmigungsweg benötigt zudem Zeit, die bei temporären Maßnahmen relativ hoch sind. Der Beschluss würde die Verwaltung und die Gemeindevertretung entlasten. Die Verwaltung bekommt zusätzlich Flexibilität um auf besondere Umstände zeitnah reagieren zu können.

Durch die Unterrichtung des Hauptausschusses wird Information der poltischen Vertreter sichergestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Thiessen


 

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