Sitzung Sozial- und Gesundheitsausschuss Juli 2013

Am 15.07.2013 traf sich der Sozial- und Gesundheitsausschuss. Anbei die Tagesordnung, dazu ggf. Anmerkungen des Gemeindevertreters der Piraten, Christian Thiessen.  Das Abstimmungsverhalten kann bei Ausschüssen nicht angegeben werden, da fraktionslose Gemeindevertreter kein Stimmrecht in Ausschüssen haben. Sie dürfen sich aber zu Wort melden und eigene Anträge einbringen.
Die Unterlagen zur Sitzung finden sich, soweit sie öffentlich sind, im Rats und Bürgerinformationssystem der Gemeinde:
Sitzung Sozial- und Gesundheitsausschuss Juli 2013

1   Begrüßung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung sowie der Beschlussfähigkeit
2   Genehmigung der Niederschrift
3   Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder
4   Einwohnerfragestunde
5   Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der GV am 27.06.2013
Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit
6   Sachstandsbericht des Ordnungsamtes zur aktuellen Situation der Asylbewerber auf Sylt
7   ggfs. Einwohnerfragestunde
8   Anfragen, Mitteilungen, Verschiedenes

Anmerkungen des Gemeindevertreters Christian Thiessen:

Das wichtigste Thema des Abends war der Bericht der Verwaltung zur Situation der Asylbewerber auf der Insel Sylt.
Die SPD hatte an dieser Stelle noch einen Antrag eingereicht (ist noch nicht im Informationssystem) der zum Ziel hat, jedem Asybewerber oder Flüchtling, unabhängig vom rechtlichen Status, die Teilnahme an Deutschkursen zu ermöglichen.

Eine Frage am Rande löste dann doch ein unerwartetste Medienecho aus.

Presseschau:
Unterkünfte für Asylbewerber auf Sylt gesucht
Asyl-Alarm auf Sylt
Piraten-Politiker will Wohnungsenteignungen auf Sylt
Fremdenhass auf Sylt: Dringender Handlungsbedarf in der Asylpolitik
Asyl-Debatte: Was die Piraten notfalls wollen
Sylt HEUTE Freitag, 19. Juli 2013
Wo bleiben Sachlichkeit und Menschlichkeit?
DAS! mit Susen Tiedke

Bei meiner Frage ging es um die zwangsweise Anmietung leerstehender Häuser, wie sie auch bei drohender Obdachlosigkeit möglich ist (Vgl. Verwaltungsgericht Oldenburg, 22.05.20012, Az.: 7 A 3069/12 „Ist eine Person wegen einer bevorstehenden Zwangsräumung von Obdachlosigkeit bedroht, weil eine Ersatzunterkunft bisher nicht gefunden werden konnte, sind die Ordnungsbehörden nach den jeweiligen Ordnungs- und Polizeigesetzen der Länder verpflichtet, dem  Räumungspflichtigen in eine Notunterkunft einzuweisen oder die bisherige Wohnung zu beschlagnahmen). Die Eigentumsrechte der Hausbesitzer bleiben hiervon unberührt. Wir PIRATEN setzen hier auf das Grundgesetz, das davon ausgeht, dass Eigentum verpflichtet und der Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Derzeit kann die Gemeinde ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach Unterbringung der Asylbewerber nicht nachkommen, da Eigentümer sich ihrer grundgesetzlichen Pflicht entziehen.


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Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.

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