Sitzung Hauptausschuss Juli 2013

Am 23.07.2013 traf sich der Hauptausschuss. Anbei die Tagesordnung, dazu ggf. Anmerkungen des Gemeindevertreters der Piraten, Christian Thiessen. Das Abstimmungsverhalten kann bei Ausschüssen nicht angegeben werden, als fraktionslose Gemeindevertreter ist unser Vertreter nur Mitglied mit beratender Stimme.

Die Unterlagen zur Sitzung finden sich, soweit sie öffentlich sind, im Rats und Bürgerinformationssystem der Gemeinde: Sitzung Hauptausschuss Juli 2013

1   Begrüßung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung sowie der Beschlussfähigkeit
2   Beschlussfassung über die Beratung von Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung
3   Einwohnerfragestunde
4   Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am
5   [Vorlage: 2013/OA/0019, vom 24.04.2013]
Beratung und Beschlussfassung über die Konkretisierung des Prüfauftrages zur Einrichtung einer Servicenummer für Veranstaltungen
hier: Beschluss des Hauptausschusses vom 11. April 2013
6   Sachstandsbericht zum Thema Wasserrettung
7   Gesamtzustand der Friedrichstraße/Innenstadt
8   Parkplatzsituation im Bereich der Schule St. Nicolai/Musikschule Sylt
9   Personalangelegenheiten
9.a   Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Befristung
einer Planerstelle (Nr. 148/2013) im Inselbauamt Sylt
Vorlage ist noch nicht veröffentlicht worden.
9.b   Sylter Archiv
10   Bericht der Bürgermeisterin
11   Beratung und Beschlussfassung über Anträge aus den Ortsteilen
12   Berichte nach dem Berichtswesen
13   Anfragen, Mitteilungen, Verschiedenes
14   Empfehlungsbeschlüsse aus den Fachausschüssen
15   [Vorlage: 2013/IBA/0061, vom 08.07.2013]
Bericht zu vorliegenden Klageverfahren im Zusammenhang mit dem Ausbau der Munkmarscher Chaussee in Keitum
16   Verfahrensweise der Information der Gemeindevertreter druch den ISTS zum Thema Flughafenabgabe gemäß Antrag des SSW vom 28. Juni 2013
17   Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
18   ggfs. Einwohnerfragestunde

 Anmerkungen des Gemeindevertreters Christian Thiessen:

 TOP5
Erfreuliche Entwicklung. Auf eine „Hotline“ kann erst einmal verzichtet werden. Es zeigt sich mal wieder, dass Gespräche mit den Beteiligten mehr erreichen, als Vorschriften, Beschwerden oder sogar Klagen.

TOP6
Eine sehr persönliche Anmerkung: Wenn das meine Kinder wären, würde ich sie auf ihr Zimmer schicken bis sie sich von alleine geeinigt haben.

TOP 9/9a
Mein Reaktion – ja und? Ich bin der Meinung, dass eine Information der Gemeindevertreter völlig ausreicht. Ein Genehmigungsverfahren, wie zur Zeit notwendig, ist im Hinblick auf den Wunsch nach einer schlanken Verwaltung kontraproduktiv. Ich habe da mal einen Antrag daraus gemacht:
Verzicht auf Einzelentscheidungen

TOP15
Der Ausbau der Munkmarscher Chaussee in Keitum wird uns in vielerlei Hinsicht noch beschäftigen. Die Widmung einer Straße muss für die Bürger nachvollziehbar im Internet veröffentlicht werden. Nicht mit „deklamatorischem Charakter“, sondern verbindlich. Dass das in der Vergangenheit nicht so war, ist auch den zusätzlichen Anforderungen durch die Fusion geschuldet. Verwaltung und Selbstverwaltung sollten zusammen den aktuell gültigen Status für jede Straße ermitteln, beschließen und veröffentlichen.

TOP16Die Information der Gemeindevertreter durch die ISTS GmbH ist völlig unzureichend. Hochglanzpapier ohne Inhalt ersetzt keine Fakten und Zahlen. Die jetzige „Politik“ des ISTS stellt eine Missachtung der Eigentumsverhältnisse und der demokratisch gewählten Gemeindevertretung dar.


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