Sitzung Bau- und Planungsausschuss Juli 2013

Am 27.06.2013 traf sich der Bau- und Planungsausschuss. Anbei die Tagesordnung, dazu ggf. Anmerkungen des Gemeindevertreters der Piraten, Christian Thiessen.  Das Abstimmungsverhalten kann bei Ausschüssen nicht angegeben werden, da Fraktionslose Gemeindevertreter kein Stimmrecht in Ausschüssen haben. Sie dürfen sich aber zu Wort melden und eigene Anträge einbringen.
Die Unterlagen zur Sitzung finden sich, soweit sie öffentlich sind, im Rats und Bürgerinformationssystem der Gemeinde:
Sitzung Bau- und Planungsausschuss Juli 2013

1   Begrüßung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung sowie der Beschlussfähigkeit
2   Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder
3   Beschlussfassung über die Beratung von Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung
4   Genehmigung der Niederschrift
5   Einwohnerfragestunde
6   Anfragen
7   Beratung und Beschlussfassung über die Widmung des Parkplatzes, Hafenstraße Rantum, Gemarkung Rantum, Flur 1, Flurstück 311 in einer Größe von 2311 m² gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 4 c Straßen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein als öffentlicher Parkplatz
8   Beratung und Beschlussfassung über die Widmung der Hafenstraße im Ortsteil Rantum, Gemarkung Rantum, Flur 1, Flurstücke 296 und 323 von der LIO 24 bis zum Landesschutzdeich gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 a Straßen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein als Ortsstraße
9   Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung der im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 der Gemeinde Sylt für das Gebiet der Flurstücke 43/12, 43/14, 114/7 und 115/7 (Bahnweg 35) nördlich Bahnweg im Ortsteil Westerland (Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB)
10   Beratung und Beschlussfassung über den erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplanes Nr. 7 der Gemeinde Sylt für das Gebiet zwischen dem Seedeich und der Hörnumer Straße (L24), südlich der Hafenstraße im Ortsteil Rantum (Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB)
11   Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zum Bebauungsplanes Nr. 103 der Gemeinde Sylt für das Gebiet nördlich der Sylter Welle, östlich des Weststrandes sowie der Promenade und westlich der Steinmannstraße am Strandübergang Brandenburger Strand im Ortsteil Westerland (Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB)
12   Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss zur Erhaltungssatzung Nr. X der Gemeinde Sylt für das Gebiet nördlich Raanwai sowie des Landesschutzdeiches, östlich der ehemaligen Inselbahntrasse, südlich Merret-Lassen-Wai und westlich des Landesschutzdeiches im Ortsteil Rantum (Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten nach § 172 BauGB)
13   Beratung und Beschlussfassung über die Ablösung von fünf Stellplätzen für das Bauvorhaben „Neue Mitte“ auf dem ehemaligen Kress-und-Hansen-Gelände in Westerland
14   Bauvoranfragen und Bauanträge
15  

Anfragen und Mitteilungen

Anmerkungen des Gemeindevertreters Christian Thiessen:

TOP7
Hier geht es nur um die Widmung des Grundstückes. Es wird also mit diesem Beschluss festgelegt, dass dieses Grundstück offiziell ein Parkplatz ist. Dem hätte ich zugestimmt, ist ja auch nur Formsache. Ich war davon ausgegangen, dass die Planung bereits von der alten Gemeindevertretung beschlossen wurde, und hatte einen Antrag gestellt, die Planung zu verändern. Das ist aber nicht der Fall. Mein Antrag wird dementsprechend mit der Beschlussfassung über die Planung besprochen werden.

TOP10
Diesem Antrag hätte ich zugestimmt. Durch den Bebauungsplan wird die jetzige Nutzung als Sondergebiet für Erholungseinrichtungen festgeschrieben. Natürlich wir immer darüber nachgedacht, auch Flächen für Dauerwohnungen auszuschreiben. Das soll, nach aktueller Beschlusslage, aber nur dann erfolgen, wenn Grundstücke im Besitz der Gemeinde sind. Das ist nicht der Fall. Auch in der neuen Gemeindevertretung besteht zu dieser Vorgehensweise Einigkeit. Auch ich stimmen dem zu (wenn auch mit Unbehagen, mehr s. unten)

TOP11
Das ist ein „Aufstellungsbeschluss“. Das bedeutet, die Verwaltung fängt mit einer konkreten Planung an. Im Rahmen dieser Planung ist dann auch eine Beteiligung z.B. der Nachbarn vorgesehen. Das Ziel, dem Surfclub Sylt e.V. die Möglichkeit zu schaffen, dort ein Vereinsheim  zu errichten, stimme ich zu. Der Club ist ein Sportverein mit aktiver Jugendarbeit und gerade für unsere Jugendlichen müssen die Angebote und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung dringend erweitert werden.

TOP12
Hier geht es um eine Erhaltungssatzung. Das bedeutet, dass bauliche Anlagen und die Eigenart von diesem Gebiet erhalten bleiben.
Auch hier wieder, zunächst, ein „Aufstellungsbeschluss“, die Beteiligung und Anhörung der betroffenen Bürger erfolgt im Rahmen der Aufstellung der  Erhaltungssatzung.
Nach Berichten von Mitgliedern aus dem Ortsbeirat Rantum ist es ein Wunsch der Rantumer, dieses Gebiet in seinem historischen Zustand zu erhalten. Ich halte es für wichtig, gerade in den Dörfern der Gemeinde ein besonderes Augenmerk auf die Wünsche der Einwohner vor Ort  zu legen.

Nicht öffentlicher Teil
Die Piratenpartei setzt sich sehr dafür ein, dass öffentlich gearbeitet wird. Dennoch gibt es Punkte, bei denen das nicht möglich ist. Bei allen in dieser Sitzung nicht öffentlich besprochenen Punkten sehe ich die Notwendigkeit als gegeben.
Bei einem Punkt, einer Vergangenen Sitzung, hätte ich ein Thema geteilt, die grundsätzliche Disussion öffentlich geführt und nur die eigentlichen Vertragsangelegenheiten in den nicht-öffentlichen Teil verschoben. Ich habe das als Anregung in diese Sitzung eingebracht. Auch wenn das etwas mehr Arbeit ist, so hoffe ich, dass wir uns in der Zukunft die Mühe machen.

Grundsätzliche zu TOP 10 und vielen anderen Punkten
Die Begründung, die hier angegeben wurde, ist valide. Allerdings gibt es keinen Anspruch auf staatlich garantierte Rendite. Wir können es mit den z.Zt. geltenden Gesetzen nicht schaffen, wirksam den Verlust von Dauerwohnraum zu stoppen. Natürlich könnten wir als Gemeindevertreter gegen Anträge stimmen, die nach menschlichem Ermessen ungesund für die Allgemeinheit sind. Das hilft aber nicht. Wenn Anträge dem geltenden Recht entsprechen, müsste die Bürgermeisterin Einspruch gegen unsere Beschlüsse einlegen, da wir unsere Kompetenzen überschreiten würden. Nicht einmal, weil sie uns inhaltlich nicht zustimmen würde, sondern weil sie dazu verpflichtet wäre.
Die Fraktion der Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein hat einen Antrag eingebracht der die Zweckendfremdung von Wohnraum verhindert.
Auch das ist keine wirklich schöne Politik. Der Antrag wurde notwendig, weil die Probleme von Gemeinden (nicht nur auf Sylt) seit Jahren und Jahrzehnten in Kiel und Berlin nicht gehört wurden. Die Gemeinden können mit der aktuellen Rechtslage schon lange nicht mehr leben. Sie müssen zusehen, wie Wohnraum verloren geht oder für die Bürger unbezahlbar wird. Der Antrag unserer Fraktion ist nur die Notbremse. Was folgen muss, ist eine umfassende Reform von Baurecht und Melderecht.
Die Gemeinden müssen wieder in die Lage versetzt werden, aktiv zu gestalten, statt nur den Mangel zu verwalten.
Ich versteh meine Aufgabe als Gemeindevertreter auch als Schnittstelle zur Landtagsfraktion.

Ich muss Gesetzte und Paragraphen identifizieren, die uns daran hindern, unserer vordringlichsten Aufgabe gerecht zu werden:
Dem Wirken für das Gemeinwohl, dem Wirken für Menschen.

Warum das, durch die Vertreter von Parteien, die Landes- oder Bundesregierungen stellen, in den vergangenen Jahren nicht geschehen ist, bleibt wohl ein Rätsel.
Ich bin froh, bei der Piratenfraktion im Landtag immer ein offenes Ohr zu finden.
Was mir noch fehlt, ist eine Fraktion im Bund, die offen ist für die Anliegen der Bürger und die mir als Ansprechpartner dient.

Aber Sie können das ändern,
am 22 September ist Bundestagswahl.
Piraten wählen, für mehr Bürgernähe!

PS: unser Wahlprogramm finden Sie hier: Wahlprogramm als PDF


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