Mögliche Finanzierungsalternativen Flughafen

Antrag an Gemeindevertretung:
Mögliche Finanzierungsalternativen Flughafen
Datum: 21.07.2013 | Abgestimmt am xx.xx.xxx | Ergebnis: offen
Logo der Piratenpartei Sylt
Christian Thiessen Hans-Böckler-Str. 9 25980 Sylt

 

Gemeinde Sylt
Bürgervorsteher
Andreas-Nielsen-Str. 1
25980 Sylt

 

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Schleswig-Holstein
Christian Thiessen
Gemeindevertreter
in der Gemeinde Sylt
Hans-Böckler-Str. 9
25980 Sylt

Mögliche Finanzierungsalternativen Flughafen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Frage der Finanzierung des Flughafens wird uns auch in der nächsten Zeit noch beschäftigen. Dieser Antrag würde den Beschluss der Gemeindevertretung Sylt vom 14.02.2013 nicht aufheben, eröffnet jedoch allen Beteiligten, auch  Alternativen aufzuzeigen und breit zu diskutieren. Der vorausgegangene Beschluss hat auch bundesweit für Aufsehen gesorgt, insbesondere bei anderen Kommunen, die ihre Regionalen Flughäfen zum Teil mitfinanzieren.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die ISTS GmbH anzuweisen, die Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung Sylt vom 14.02.2013 (Fluggastabgabe) auszusetzen zu lassen, sobald und solange eine der folgenden Alternativen umgesetzt werden kann:

Alternative A (Umsetzungsverantwortlich: Bürgermeisterin und Flughafen GmbH)

  • Die Unterdeckung des Flughafens wird auf maximal 750.000€ begrenzt
  • Der Bund zahlt einen Zuschuss zum Betrieb des Flughafens.
    Die Höhe entspricht dem Steueraufkommen der durch Abflüge von Sylt fälligen Steuer nach dem Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) [1], mindestens jedoch 550.000€
  • Der Kreis Nordfriesland zahlt einen Zuschuss in Höhe von 1/3 der verbleibenden Verluste (nach Zuschuss Bund) [2]
  • Die Gemeinden der Insel Sylt zahlen einen Zuschuss in Höhe 2/3 der verbleibenden Verluste (nach Zuschuss Bund) [2]
  • Die Aufteilung der Zuschüsse der Gemeinden erfolgt anteilig nach den jeweiligen Übernachtungen des Vorjahres [2]

Alternative B (Umsetzungsverantwortlich: Flughafen GmbH)

  • Der Zuschuss der Gemeinde Sylt wird durch andere Maßnahmen auf maximal 130.000€ begrenzt

Begründung:
Der Betrieb des Flughafens Sylt ist, meiner Ansicht nach, unter 2 verschiedenen Gesichtspunkten zu sehen, Verkehrsinfrastruktur und Förderung des Tourismus.
 
1. Verkehrsinfrastruktur
Für den Bereich Verkehrsinfrastruktur stehen der Gemeinde Sylt aufgrund anderer unerledigter Aufgaben, z.B. der Erhaltung lokaler Straßen, keine freien Mittel zu Verfügung.
Der Fernverkehr ist vornehmlich Aufgabe des Bundes. Im Bereich Flugverkehr nimmt er diese Aufgabe auch war, indem er am 9. Dezember 2010 ein Gesetz erlassen hat, nach dem die Luftverkehrsunternehmen je Fluggast eine Steuer von zurzeit 7,50€ einzuziehen haben.
Diese Steuer zielt auf den Linienverkehr, da Maschinen unter 2t davon befreit sind.
Fluggäste, die ihren Erstwohnsitz auf einer Insel haben, sind davon befreit, es sei denn, die Insel verfügt, wie Sylt, über einen Gleisanschluss. Der Ausbau der Bahnstrecke wird aber seit Jahren im Bundesverkehrswegeplan nicht berücksichtigt (zweigleisiger Ausbau / Elektrifizierung) 
Meiner Auffassung nach gehören Rechte und Pflichten aber zusammen. Von daher ist eine Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten geboten.
Der Flughafen Sylt konkurriert auch nur in einem geringen Maße mit anderen Flughäfen um abfliegende Gäste. Sylt ist das Ziel. Bei einer Schließung des Flughafens würden die Einnahmen auf dem LuftVStG ersatzlos wegfallen.

2. Verkehrsinfrastruktur und Förderung des Tourismus
Auch für die Insel Föhr wird der Flughafen Sylt als Umsteigeflughafen genutzt. Im Kreisgebiet gibt es, wenn auch in geringem Maße, Menschen, die den Flughafen als Startpunkt für z.B geschäftliche Termine in Deutschland nutzen. Von daher ist eine Beteiligung des Kreises an den Kosten wünschenswert.

3. Förderung des Tourismus
Der Flughafen ist auch förderlich für das touristische Angebot der Insel. Insbesondere die Flüge nach Föhr, aber auch Rundflüge und Fallschirmspringen geben der Insel Möglichkeiten, die an anderen Orten nicht gegeben sind. Solche Angebote stärken die Insel Sylt im Wettbewerb mit anderen Tourismusregionen.
Für diesen Bereich halte ich eine Förderwürdigkeit von Seiten der Gemeinde für gegeben. Da diese Angebote allen Gemeinden auf der Insel Sylt Vorteile bringen, sollte eine Aufteilung der Kosten nach den Übernachtungszahlen vorgenommen werden.

Schlussbemerkung
Eine eigenständige Finanzierung des Flughafens muss auch in Zukunft das Ziel sein. Die Förderung eines Angebotes, das dem Tourismus im wesentlichen nur in den Sommermonaten zugute kommt, wenn die Buchungslage ohnehin gut ist, macht in meinen Augen keinen Sinn. Aber auch die Fluggesellschaften können z.B. durch die Ausweitung des Flugverkehrs, insbesondere in der Vor- und Nachsaison, zur Rentabilität des Flughafens beitragen. Ein Geschäftsmodell, das schon vom Grundsatz her nur mit staatlichen Zuschüssen auskommt, ist auf Dauer nicht tragfähig.

 

Mit freundlichen Grüßen
Christian Thiessen

 

Anlagen:

[1] Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) (PDF)
[2] s. Download


 

Download:

Finanzierung Flughafen
Anlage 2 Beispielrechnung Flughafen


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