Meinungsbild der Bürger zum Flughafen

Antrag an Gemeindevertretung:
Meinungsbild der Bürger zum Flughafen 
Datum: 21.07.2013 | Abgestimmt am xx.xx.xxx | Ergebnis: offen
Logo der Piratenpartei Sylt
Christian Thiessen Hans-Böckler-Str. 9 25980 Sylt

 

Gemeinde Sylt
Bürgervorsteher
Andreas-Nielsen-Str. 1
25980 Sylt

 

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Schleswig-Holstein
Christian Thiessen
Gemeindevertreter
in der Gemeinde Sylt
Hans-Böckler-Str. 9
25980 Sylt

Meinungsbild der Bürger zum Flughafen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Bedeutung, aber auch die Kosten des Flughafens sind von gesamtinsularer Bedeutung. Ich halte es für notwendig, die Bürger in angemessener Weise an der Entscheidungsbildung zu beteiligen.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

  • Die Gemeinde Sylt führt am 25. Mai 2014 eine Bürgerbefragung zum Thema Flughafen durch.
  • Die Gemeinde Sylt begrüßt es, wenn auch die anderen Gemeinden sich an der Befragung beteiligen.
  • Die Auswertung soll nach Gesamtgemeinde, aber auch nach Ortsteilen erfolgen. Bei Beteiligung der anderen Gemeinden auch nach Gesamtinsel und den einzelnen Gemeinden und Orten.
  • Bei der Bewertung werden den Ergebnissen aus Keitum und ggf. Wenningstedt besonderes Gewicht eingeräumt.
  • Die Fragen sollen durch einen zu bildenden Ausschuss erarbeitet werden und im Dezember öffentlich vorstellt werden.
    Nach ggf. weiteren Gesprächen werden die endgültigen Fragen im Februar von der Gemeindevertretung (ggf. den Gemeindevertretungen) verabschiedet und veröffentlicht.
  • Sollten es organisatorische Aufgaben notwendig machen, kann der Zeitplan entsprechend angepasst werden.

 

Begründung:

In der Frage des Flughafens stehen diverse Möglichkeiten zur Verfügung. Sie reichen von Schließung des Flughafens über die Herabstufung bis zur Änderung der Finanzierung oder Eigentumsverhältnisse.

Diese Vielschichtigkeit macht einen klassischen Bürgerentscheid unmöglich.
Ein Bürgerentscheid würde immer nur einen Punkt berühren und wäre für  Gesamtbetrachtung nicht zielführend.
Durch die Zusammenlegung mit der Europawahl lassen sich die Kosten niedrig halten. Die lange Vorlaufzeit gibt genügend Raum für die politische und öffentliche Willensbildung. Den Parteien ist es freigestellt, vor der Wahl ggf. auch lokale Themen zu plakatieren. Wählervereinigungen und Bürgerinitiativen müsste in den 6 Wochen vor der Europawahl ebenfalls das Plakatieren gestattet werden. Das erhöht zwar die Anzahl der Plakate, begrenzt aber gleichzeitig den Zeitraum auf 6 Wochen.

 Gefragt werden sollte:

  • Sollte die Gemeinde Sylt an dem Betrieb des Flughafens festhalten
    • Nein
    • Ja, nur wenn er kostendeckend betrieben werden kann
    • Ja, auch wenn Zuschüsse von Seiten der Gemeinden oder gemeindeeigenen Betriebe notwendig sind
    • Nur als Luftlandeplatz
  • Wie sollte die Finanzierung erfolgen
    • Entsprechend der Anteile an der Flughafen GmbH
    • Nach Anzahl der Übernachtungen je Gemeinde
    • Über die Fremdenverkehrsabgabe
  • Bis zu welcher Höhe soll sich die Gemeinde (direkt oder über gemeindeeigene Betriebe) an den Kosten beteiligen
    • Bis zu 100.000 €
    • Bis zu 250.000 €
    • Bis zu 500.000 €
    • Bis zu 750.000 €
    • Bis zu 1.000.000 €

 

Die Begründung ist nicht Teil des Beschlusses. Die Vorschläge für Fragen dienen an diese Stelle nur als Diskussionsgrundlage.

Entscheidungen zum Flughafen betreffen nicht nur den Betrieb und die Finanzierung. Sie haben Auswirkungen auf den Tourismus und damit die wirtschaftliche Ausrichtung der Insel. Fragen zu diesem Themen beeinflussen ganz wesentlich die Frage, wie der Tourismus auf der Insel Sylt ausgerichtet wird.

 

Bei einer so tiefgreifenden Entscheidung halte ich die direkte Beteiligung der Bürger für notwendig. Es ist möglich, dass die Wünsche der Bürger in den verschiedenen Orten und Gemeinden unterschiedlich ausfallen. Durch die vielschichtigen Beteiligungen und politischen Verhältnisse auf Sylt wird es danach eine gesamtinsulare Aufgabe sein, die Wünsche der Bürger zu respektieren und eine langfristige Lösung zu erarbeiten und zu beschließen.


 

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