Vorstoß der Piratenfraktion: Wohnraum muss bezahlbar bleiben

Die Fraktion der Piraten im Kieler Landtag hat ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum beantragt. [1] Dauerwohnraum soll davor geschützt werden, in Ferienwohnungen oder Gewerbeflächen umgewandelt zu werden. Das Verbot soll unter anderem in den Sylter Gemeinden greifen, in denen bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. Die Piratenfraktion des Landtags will damit das Bemühen der Sylter Piraten um mehr Wohnraum für Arbeitnehmer auf der Insel unterstützen.

„Für die derzeitige Verknappung bezahlbaren Wohnraumes ist die schleichende Umwandlung des vorhandenen Wohnraums in Gewerbeflächen, einschließlich gewerblicher Zimmervermietung mit verantwortlich“, erklärt Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten, den Vorstoß. „Die teure Wohnungsbauförderung bringt unter dem Strich nichts, wenn der schon vorhandene Wohnraum schleichend zweckentfremdet wird. Da auch der Innenminister gegen steigende Mieten vorgehen will, [2] zähle ich auf die Unterstützung der Landesregierung.“ Der Sylter Pirat Oliver Sippel freut sich über den Beistand aus Kiel: „Es ist schön, zu sehen, wie gut die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ebenen funktioniert. Auf diese Weise können wir in den nächsten Jahren viel bewegen.“

Das Zweckentfremdungsverbot soll den Piraten zufolge im Hamburger Rand, in Kiel und Lübeck sowie auf Sylt gelten. Ausnahmen etwa für Tagesmütter, Kitas oder Ärzte könnten zugelassen werden. Der Landtag wird den Antrag in zwei Wochen beraten.

[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0800/drucksache-18-0899.pdf
[2] http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/Service/Presse/PI/2013/130121_im_offensiveWohnen.html


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