Sitzung der Gemeindevertretung Juni 2013

Am 27.06.2013 traf sich die neu gewählte Gemeindevertretung zu ihrer konstituierenden Sitzung. Anbei die Tagesordnung, dazu das Abstimmungsverhalten des Gemeindevertreters der Piraten, Christian Thiessen, sowie Anmerkungen zu einzelnen Punkten.  Hiermit wollen wir dem Anspruch der Wähler gerecht werden, zu erfahren, wie ihre Vertreter abgestimmt haben und warum.
Die Unterlagen zur Sitzung, finden sich, soweit sie öffentlich sind, im Rats und Bürgerinformationssystem der Gemeinde:
Sitzung der Gemeindevertretung Sylt

1   Begrüßung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
2   Feststellung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung und Übergabe der Sitzungsleitung  
3   Erklärung der Mitglieder der Gemeindevertretung über ihre Fraktionszugehörigkeit und Bennenung der Fraktionssprecherinnen/Fraktionssprecher und ihre Stellvertreterinnen/Stellvertreter  
4   Wahl der Bürgervorsteherin/des Bürgervorstehers Ich habe dafür gestimmt
5   Verpflichtung der Bürgervorsteherin/des Bürgervorstehers  
6   Wahl der Stellvertreterinnen/Stellvertreter der Bürgervorsteherin/des Bürgervorstehers Ich habe dafür gestimmt
7   Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter  
8   Verabschiedung ausgeschiedener Gemeindevertreterinnen/Gemeinedevertreter  
9   Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen/Bürgermeister Ich habe dafür gestimmt
10   Vereidigung der stellvertretenden Bürgermeisterinnen/Bürgermeister durch die Bürgervorsteherin/den Bürgervorsteher  
11   Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 5. Juni 2013 auf Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Hauptausschusses und entsprechende Anpassung der Hauptsatzung der Gemeinde Sylt Ich habe dafür gestimmt
12   Wahl der Ausschussmitglieder sowie der stellvertretenden Ausschussmitglieder gemäß Hauptsatzung Ich habe dafür gestimmt
13   Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter Ich habe dafür gestimmt
14   Wahl der Mitglieder sowie der/des Vorsitzenden und ihrer/seiner Stellvertreter/-innen für den Wahlprüfungsausschuss Ich habe dafür gestimmt
15   Wahl der Mitglieder der Ortsbeiräte
a) Archsum
b) Keitum/Munkmarsch
c) Morsum
d) Rantum
e) Tinnum
f) Westerland
Ich habe dafür gestimmt
16   Wahl der Mitgliedersowie der stellvertretenden Mitglieder der Arbeitskreise
a) Arbeitskreis zur Begleitung des Projektes Keitum- Therme
b) Abreitskreis zur Begleitung des Neubaus der Feuerwache
c) Arbeitskreis zur Begleitung der Wohnbebauung auf dem Bastianplatz
Ich habe dafür gestimmt
17   Wahl der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Sylt Ich habe dafür gestimmt
18   Wahl der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder für die Verbandsversammlung des Landschaftszweckverbandes Sylt Ich habe dafür gestimmt
19   Erteilung einer Weisung gemäß § 25 Abs. 1 GO an die Sylter Mitglieder der Verbandsversammlung des Landschaftszweckverbandes Sylt für die Wahl der/des Verbandsvorsitzenden Ich habe dafür gestimmt
20   Wahl der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Sylt Ich habe dafür gestimmt
21   Erteilung einer Weisung gemäß § 25 Abs. 1 GO an die Sylter Mitglieder der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Sylt für die Wahl der/des Verbandsvorsitzenden Ich habe dafür gestimmt
22   Wahl der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt Ich habe dafür gestimmt
23   Erteilung einer Weisung gemäß § 25 Abs. 1 GO an die Sylter Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt für die Neubesetzung der/ des Verbandsvorsitzenden Ich habe dafür gestimmt
24   Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung der Nord-Ostsee Sparkasse Ich habe dafür gestimmt
25   Vorschlag für die Wahl eines Mitgliedes für den Verwaltungsrat der Nord-Ostsee Sparkasse Ich habe dafür gestimmt
26   Wahl der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Insel Sylt Tourismus-Service GmbH (ISTS) Ich habe dafür gestimmt
27   Wahl der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitgliederfür die Gesellschafterversammlung der Flughafen Sylt GmbH Der Punkt wurde vertagt
28   Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder für den Aufsichtsrat der Flughafen Sylt GmbH Ich habe dafür gestimmt
29   Wahl der Vertreterinnen/Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Sylt GmbH Der Punkt wurde vertagt
30   Wahl der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Energieversorgung Sylt GmbH Ich habe dafür gestimmt
31   Wahl der Deligierten sowie deren Vertreterinnen/ Vertreter für die Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig- Holstein Ich habe dafür gestimmt
32   Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes für die Deich- und Sielvertretung des Deich- und Sielverbandes Nösse Ich habe dafür gestimmt
33   Wahl der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder für das Kuratorium zur Verleihung des C.-P.-Hansen-Preises Ich habe dafür gestimmt
34   Wahl der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder für das Kuratorium der Henner-Krogh-Stiftung zur Förderung Sylter Musiker Ich habe dafür gestimmt
35   Wahl eines Mitgliedes sowie eines stellvertretenden Mitgliedes für den Söl´ring Foriining e. V. Ich habe dafür gestimmt
36   Wahl eines Mitgliedes sowie eines stellvertretenden Mitgliedes für die Insel- und Halligkonferenz Ich habe dafür gestimmt
37   Wahl von Mitgliedern für die Arbeitsausschüsse der Insel- und Halligkonferenz Ich habe dafür gestimmt
38   Wahl eines Mitgliedes sowie eines stellvertretenden Mitgliedes für die Kommission zum Schutz gegen Fluglärm – Flughafen Sylt Ich habe dafür gestimmt
39   Genehmigung der Niederschrift Ich habe mich enthalten
40   Beschluss über die Aufstellung einer Vorschlagsliste zur Schöffenwahl. Wahlperiode 2014-2018
Vorlage ist noch nicht veröffentlicht worden.
Ich habe dafür gestimmt
41   [Vorlage: 2013/HA/0036, vom 13.06.2013]
Beratung und Beschlussfassung über die geplante Fusion der Nord-Ostsee Sparkasse mit der Spar- und Leihkasse zu Bredstedt AG
Ich habe dafür gestimmt
42   Anfragen und Mitteilungen Siehe Erklärungen für weitere Informationen
43   Einwohnerfragestunde  

Anmerkungen des Gemeindevertreters Christian Thiessen:

Wahlen
Die Vorschläge für die Besetzung der Ämter, die Besetzungen der Ausschüsse  und die Entsendung der Vertreten in Gremien ist die Aufgabe der Fraktionen. Die Vorschläge müssen bestimmten Vorgaben gerecht werden, z.B im Verhältnis von bürgerlichen Mitgliedern und Gemeindevertretern. Ich hoffe, dass bei den Vorschlägen die Fachkenntnisse der Personen den Vorrang vor der Parteizugehörigkeit hatten.
Übrigens darf man die bürgerlichen Mitglieder für die Ausschüsse auch in einer Ausschreibung suchen. Es ist nicht vorgesehen, das zu tun, aber auch nicht verboten.
Die Piraten im Kreistag von Segeberg haben sich entschlossen das zu tun: Mitarbeiter gesucht

TOP11
Wer die lokale Presse in Schleswig-Holstein verfolgt, sieht, dass in vielen Kreisen und Gemeinden die jeweils großen Fraktionen Anträge einbringen, mit dem Ziel, Ausschüsse zu verkleinern. Das führt dann dazu, dass kleine Fraktionen in den Ausschüssen nicht mehr mit Stimmrecht vertreten sind. Das ist Machtpolitik mit der Geschäftsordnung. Hier soll die GO den Diskurs und das Zuhören ersetzten. Man möchte sich mit den Argumenten von kleineren Fraktionen und Minderheiten am liebsten gar nicht mehr beschäftigen.
Die CDU in der Gemeinde Sylt geht einen anderen, für Schleswig-Holstein untypischen Weg. Sie beantragt die Vergrößerung vom Hauptausschuss, damit alle in der Gemeinde vertretenen Fraktionen auch Stimmrecht im Ausschuss bekommen. Das ist kein Ausnutzen von Macht sondern ein Zeichen von Größe.
Im übrigen greift das Argument des SSW, man möchte schlanke Strukturen, hier nicht. Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, dürfen nach der Gemeindeordnung einen Vertreter ohne Stimmrecht in den Ausschuss entsenden. Verwunderlich, da sich doch der SSW im Landtag gerade einer Verfassungsbeschwerde der Jungen Union gegenüber sieht.
Im Land übrigens, in meinen Augen, eine völlig unnütze Diskussion. Eine Abschaffung der 5% Hürde bei Landtagswahlen würde solche Probleme nebenbei mit erledigen.

TOP41
Ich habe der Fusion zugestimmt.
Nach den vorliegenden Unterlagen ist der Zusammenschluss in meinen Augen sinnvoll. Soweit ersichtlich, ergbenen sich aus der Fusion keine Risiken für die Nospa. Die Organisation der Sparkassen als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut halte ich für sehr wichtig und eine Zusammenlegung und diesem Bereich stärkt auch das System der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. Das ist nicht zu vergleichen mit der Fusion oder Stützung von Großbanken, die sich verzockt haben.
Solange sich die Sparkassen auf ihren Auftrag, nämlich die Förderung öffentlicher Interessen und die Finanzierung der lokalen Mittelständischen Wirtschaft sowie kleinerer Familienbetriebe, konzentrieren, halte ich das für „System-relevant“. Nicht in dem Sinne, wie das (un-)Wort zur Zeit oft gebraucht wird, sondern für ein System, das ich mir wünsche. Ein System, das die Menschen vor Ort unterstützt, ihnen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen hilft und ihnen Luft verschafft für Innovationen und neue Ideen.

TOP42
Ich hatte im Vorwege einen Dringlichkeitsantrag den Fraktionsvorsitzenden zur Diskussion zugeleitet.
Dringlichkeitsantrag: Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit
Mein Wunsch wäre gewesen, dass dieser Antrag auch von allen gemeinsam eingereicht wird. Dafür hat sich leider im Vorwege keine Mehrheit abgezeichnet. Auch die Dringlichkeit wurde von der Mehrheit nicht gesehen.
Es bestand der Wusch diesen Antrag zunächst im Sozialausschuss zu behandeln, um zu prüfen, ob weitere, konkrete Maßnahmen erforderlich sein könnten.
Nun, das ist zu begrüßen. Es ist allerdings Bestandteil der Resolution: „Wir sind bereit, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um diesen gemeinsamen Willen in die Tat umzusetzen.“
Warum man diese Resolution nicht einfach beschließen wollte, ist mir unklar – zumal der Inhalt von den Europäischen Institutionen bereits so verabschiedete wurde.
Bei Fremdenfeindlichen Tendenzen sollten alle Teile der Gesellschaft unmittelbar und deutlich reagieren und keinen Fußbreit zulassen. 
Um so erfreulicher, dass viele Bürgen hier klar und schnell Flagge gezeigt haben:
Integration per Fussballturnier


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