Piratenpartei legt Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein

Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Gemeindevertreterinnen und -vertreter.

Bei dem Ausschluss der Öffentlichkeit auf der letzten Gemeinderatssitzung ist nach Auffassung der Piratenpartei gegen die Gemeindeordnung verstoßen worden. Dort steht im §35 Abs.2, dass der Beschluss zum Ausschluss der Öffentlichkeit einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Dies war bei dem Antrag der SPD-Fraktion zum Wohnraumentwicklungskonzept nicht gegeben.

„Wir lassen uns Hinterzimmerpolitik auch auf kommunaler Ebene nicht gefallen und haben die Kommunalaufsicht bereits über den Vorfall informiert.“, sagte dazu Sven Stückelschweiger, der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

Zur Info: Gemeindeordnung §35


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