Kommentar der Piratenpartei zur Gemeindevertretersitzung am 14. Februar 2013

Die Sylter Piraten kritisieren aufs schärfste die Entscheidung der Gemeindevertretersitzung, den Antrag der SPD-Fraktion zum Wohnraumentwicklungskonzept 2025 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln und unterstützen die Einwände der SPD gegen diese Entscheidung. Das Thema ist von erheblichem öffentlichen Interesse und berührt keinerlei personenbezogene oder andere schützenswerte Daten. Die nichtöffentliche Behandlung des Themas erachten wir darum als ein Tiefschlag gegen die Bürgerbeteiligung.

„Kommunale Selbsverwaltung bedeutet, dass sich die Bürger der Gemeinde selbst verwalten, nicht dass die Gemeinevertreter unter sich verwalten.“, bemerkte dazu Christian Thiessen, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Sylter Gemeinderatswahl. Die unter den Zuschauern sitzenden Sylter Piraten haben auf die Entscheidung hin den Sitzungssaal demonstrativ verlassen.

Bürgerbeteiligung und Transparenz sind seit jeher Kernthemen der Piratenpartei. Diese Kernthemen auch auf die kommunale Ebene zu übertragen und die Sylter intensiver an der Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen, gehören zu den Hauptzielen der Sylter Piraten.


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