Einbruchskriminalität endlich wirksam bekämpfen, Gefahrengebiete stoppen!

Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer hat ergeben, dass das Innenministerium keine belastbaren Zahlen zur Effektivität der immer wieder in Stormarn und Herzogtum-Lauenburg eingerichteten Gefahrengebiete hat.

Hierzu erklärt Arne Wulf, Sprecher der PIRATEN Stormarn:

„Seit Bekanntwerden der Tatsache, dass sowohl Stormarn als auch das Herzogtum-Lauenburg regelmäßig zu großen Teilen zum Gefahrengebiet erklärt werden, setzen wir PIRATEN uns gegen diese Praxis ein. Nach den neusten Erkenntnissen durch die kleine Anfrage von Dr. Breyer lassen sich weder aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik noch aus internen Zahlen der Polizei Erfolge im Kampf gegen Einbruchskriminalität durch den Einsatz von Gefahrengebieten erkennen. Die Polizei erhebt gar nicht erst Kennzahlen zur Erfolgsmessung dieses Instruments.

Ich fordere das Innenministerium erneut auf, diese anlasslosen Anhalte- und Sichtkontrollen, also beispielsweise die Kontrolle von Autos und Taschen, endlich zu stoppen. Dieses polizeiliche Instrument ist ein stumpfes Schwert, dessen Nutzen in keinem Verhältnis zur Einschränkung der Freiheitsrechte der Bevölkerung steht. Allein das äußere Erscheinungsbild eines Menschen darf kein Grund für eine Kontrolle oder Verdächtigungen sein.

Statt die Kapazitäten der Polizei hierdurch zu verschwenden sollten diese besser in gezielte Maßnahmen investiert werden.“


Quellen:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) – http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3700/drucksache-18-3772.pdf

Pressemitteilung der PIRATEN im Kreis Stormarn vom 10.05.2014: „Gefahrengebiet  Stormarn: Der Kreis der Verdächtigen“ –  http://landesportal.piratenpartei-sh.de/stormarn/2014/05/gefahrengebiet-stormarn-der-kreis-der-verdaechtigen/

Pressemitteilung der PIRATEN im Kreis Stormarn vom 23.09.2014: „Gefahrengebiet: Stormarn erneut unter Generalverdacht“ – http://landesportal.piratenpartei-sh.de/stormarn/2014/09/gefahrengebiet-stormarn-erneut-unter-generalverdacht/

Pressemitteilung der PIRATEN im Kreis Stormarn vom 13.05.2015: „Gefahrengebiete abschaffen!“ – http://landesportal.piratenpartei-sh.de/stormarn/2015/05/gefahrengebiete-abschaffen/ 


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