Nachfolgend können Sie die Original Pressemitteilung der Piraten-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein zur ablehnenden Haltung der Landesregierung, ein Fracking Moratorium zu beschließen, nachlesen. Link -> Pressemitteilung
Nachfolgend können Sie die Original Pressemitteilung der Piraten-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein zur ablehnenden Haltung der Landesregierung, ein Fracking Moratorium zu beschließen, nachlesen. Link -> Pressemitteilung
Pressemitteilung vom 07.01.2014 der Piratenfraktion im Landtag S-H:
Das MELUR hat auf Anfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass derzeit die Einrichtung eines landeseigenen Bergbauamtes geprüft wird. Genau dies hatte die Fraktion der Piraten bereits im November 2013 beantragt. Der Antrag wird in der Januar-Plenumswoche beraten. Weiterlesen
Im Juni 2013 stellte die Piraten-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein eine Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst.
Inhalt: Die Zuständigkeit des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) für Schleswig-Holstein sollte überprüft werden.
Das Antwortschreiben des Wissenschaftlichen Dienstes vom 4. November 2013 stellte fest, dass das LBEG in Niedersachsen für Schleswig-Holstein, unzuständig sei. Die Rechtsnachfolge in der Zuständigkeit als Behörde des ursprünglich zuständigen Oberbergamtes Clausthal-Zellerfeld sei nicht zweifelsohne geklärt.
Ohne weiteres Federlesen erfolgte durch das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume am 19.11.2013 eine Nachbesserung der Landesverordnung über die zuständige Behörde nach dem Bundesberggesetz (Bergrechts-Zuständigkeitsverordnung) vom 4. Dezember 1989. Quelle : Link
Bereits nur einen Monat später wurde die Meldung über weitere Genehmigungsgebiete in Schleswig-Holstein veröffentlicht. Zitat : „Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld als Bergbehörde Schleswig-Holsteins hat weitere Konzessionen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen (Erdöl oder Erdgas) erteilt. Für die Felder Gettorf, Sterup und Elmshorn wurden jeweils Aufsuchungserlaubnisse vergeben und für das Feld Warnau eine Bewilligung. Dies teilte das für die Fachaufsicht über das LBEG zuständige Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Kiel heute (17. Dezember 2013) mit.“ Quelle: Link
Eine aktuelle Übersichtskarte der Erlaubnisfelder in Schleswig-Holstein : Link
Wie sie auf der obigen Karte sehen können, ist ein Großteil der Gesamtfläche von Schleswig-Holstein betroffen. Von Seiten des Ministeriums wird immer wieder betont, dass eine Aufsuchungserlaubnis NOCH keine Bewilligung zum Fracking ist. Es sei eine Vorstufe, zur Förderung von Bodenschätze.
Im Falle einer gewinnversprechenden Aufsuchung, wird es in den betroffenen Gebieten eine Erdöl- oder Erdgasförderung geben. Ganz gleich, ob mit oder ohne Fracking. Die Würfel sind gefallen!
Nun geht es darum, vernünftige Rahmenbedingungen für diese Förderungen zu schaffen. Rahmenbedingungen, die uns Bürger von eventuellen Folgekosten für Schäden die an der Oberfläche durch die Förderungstechniken im Untergrund entstanden sind freihalten. Die uns den Erhalt eines lebens- und liebenswertes Landes, mit einer nachhaltig guten lokalen Trinkwasserversorgung, sowie auch noch zukünftigen Generationen eine gesunde Umwelt garantieren!
Wir haben also noch viel zu tun, und jeder Mitbürger ist nun gefordert sich mit einzubringen!
Für folgende Probleme müssen gesetzliche Lösungen gefordert werden:
Der Schutz unseres Trinkwassers muss vor dem möglichem Profit durch die Förderung von Kohlenwasserstoffen gestellt werden. Wasserrecht vor Bergrecht, muss in den geforderten Rahmenbedingungen an erster Stelle stehen!
CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement, ein europäisches Freihandelsabkommen mit Kanada. Die Abkürzung TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, ein europäisches Freihandelsabkommen mit den USA. Beide Abkommen sind noch nicht unterzeichnet, es deutet sich aber an, dass dieses in Kürze Geschehen wird. Weiterlesen
Mit Spannung haben die Bürgerinitiativen auf eine eindeutige Aussage zum Thema Fracking im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD gehofft. Was können wir also aus diesem Schriftstück entnehmen?
Auf seinem Landesparteitag, am 09.11.2013 in Neumünster hat der Landesverband Schleswig-Holstein, sich klar gegen das Fracking ausgesprochen.
Die Standpunkte des Landesverbandes können sie im Positionspapier nachlesen.
In einem Öffentlichen Brief fordern über 30 Bürger- und Umweltinitiativen aus ganz Deutschland von SPD und CDU/CSU die Aufnahme eines Fracking-Verbotes in den Koalitionsvertrag. Erdgas und Erdöl mit dieser umstrittenen Methode zu fördern, mache energiepolitisch keinen Sinn, heißt es in einem am Montag in Bonn veröffentlichten Offenen Brief an die Koalitions-Arbeitsgruppen Energie und Wirtschaft. Weiterlesen
Nach vielen Kontroversen mit Bürgerinitiativen, einer öffentlichen Online-Petition und diversen Anfragen der Piraten-Fraktion im Kieler Landtag, lassen folgende Pressemeldungen Bürger und Gemeinden hoffen. Weiterlesen
Am 01.03.2013 habe ich, Gabriele Kögler, als Piratin, die erste Öffentliche Petition an den Landtag von Schleswig-Holstein eingereicht. Die Petition startete am 07.03.2013. Die Zeichnungsfrist war vorerst festgesetzt bis zum 18.4. 2013. Weiterlesen
Es sind ja noch einige Qkm in Schleswig-Holstein frei, und so werden weiter Genehmigungen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen beantragt, wie sie hier nachlesen können. -> Link