Auswirkungen von CETA und TTIP auf Fracking

CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement, ein europäisches Freihandelsabkommen mit Kanada. Die Abkürzung TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, ein europäisches Freihandelsabkommen mit den USA. Beide Abkommen sind noch nicht unterzeichnet, es deutet sich aber an, dass dieses in Kürze Geschehen wird.

Es wird fatale Folgen für die uns heute bekannte Rechtsstaatlichkeit haben, die Berufung bis vor das Bundesverfassungsgericht kennt. Nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird statt deutschen Gerichten ein Tribunal als Schiedsgericht eingesetzt, welches Unternehmen ermöglicht, Staaten zu verklagen. Hier spielen individuelle Landesgesetze keine Rolle, nur das Vertragswerk auf dem die Investition begründet ist. Wenn wegen staatlicher Maßnahmen entgangene Gewinne befürchtet werden müssen, kann dieses Tribunal angerufen werden.

Diese Schlichtungsweise würde bedeuten, dass die Rechte von Unternehmen über der Souveränität von Staaten und über den Grundrechten der Bürger von Staaten stehen.

Ahnen unsere Politiker überhaupt was dort auf uns zu rollt? Kennen sie überhaupt das Bergrecht und die drohenden Konsequenzen aus diesem Gesetz aus Kaisers Zeiten?

Dies sind keine unbegründeten Schreckensvisionen, das haben Beispiele in der Vergangenheit bereits gezeigt: Aufgrund von Regelungen in den bestehenden Freihandelsabkommen haben Unternehmen weltweit schon gewaltige Summen an Steuergeldern als Abfindungen für investitionsschädigende Regelungen, wie zum Beispiel Verbote giftiger Substanzen, Wasserschutzgesetze oder Klimaschutzmaßnahmen vor dem Tribunal durchgesetzt.
Mit einem EU-US Freihandelsabkommen, wären die US-Regierung und die Regierungen der EU-Staaten den möglichen Klagen von derzeit ca. 75.000 registrierten Unternehmen ausgesetzt.

Verantwortungsvolle Politiker sollten also ausgesprochen vorsichtig mit der Vergabe von Genehmigungen agieren, um unseren Staat vor Regressforderungen zu schützen.

Einen  absolut sehenswerten ARD- Beitrag hierzu: Link zur ARD-Mediathek

 

 

Veröffentlicht von herausgeber

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