Was sagt der Koalitionsvertrag zum Fracking?

Mit Spannung haben die Bürgerinitiativen auf eine eindeutige Aussage zum Thema Fracking im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD gehofft. Was können wir also aus diesem Schriftstück entnehmen?

Wortlaut in Koalitionsvertrag zum  Fracking :
Nach den vorliegenden Untersuchungen zur Umweltrelevanz ist der Einsatz der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung – insbesondere bei der Schiefergasförderung – eine Technologie mit erheblichem Risikopotential. Die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt sind wissenschaftlich noch nicht hinreichend geklärt.

Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang. Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab.

Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist (Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes).

Auch die Entsorgung des Flowback aus Frack-Vorgängen mit Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen ist wegen fehlender Erkenntnisse über die damit verbundenen Risiken derzeit nicht verantwortbar. Die Koalition wird unter Einbeziehung der Länder und der Wissenschaft in einem gemeinsamen Prozess mit den Unternehmen erarbeiten, welche konkreten Erkenntnisse die Erkundungen liefern müssen, um Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für mögliche nachfolgende Schritte zu schaffen. Dies soll in einem transparenten Prozess erfolgen. Im Dialog mit allen Beteiligten sollen unter Federführung der Wissenschaft Forschungsergebnisse bewertet werden. Die Koalition wird kurzfristig Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben vorlegen, die vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht.

Kommentar:
Einige der belegbaren Gefahren scheinen unsere Politiker nun anerkannt zu haben: So lehnt man den Einsatz umwelttoxischer Stoffe vorerst ab und fordert eine weitere Prüfung. Ebenso scheint das weitere Verpressen von Lagerstättenwasser neu überdacht zu werden.

Doch was bedeutet das genau? Beim Fracking werden toxische Chemikalien in den Untergrund verpresst. Diese Stoffe sollen dafür sorgen, dass der Untergrund besser zersetzt und die Ausbeute an Gas oder Erdöl erhöht wird. Nach Aussage des Koalitionsvertrages ist es also vollkommen in Ordnung, wenn Fracking ohne die Chemiespritze eingesetzt wird!

Das hört sich oberflächlich betrachtet recht logisch an. Beim genauen Hinschauen stellen sich aber weitere Fragen:

• Wie schützen wir uns vor den Erdbeben, die erwiesen durch Fracking ausgelöst werden?
• Wer trägt die Folgekosten für Schäden an der Infrastruktur?
• Wie wird verhindert, das Methangas unkontrolliert ausströmt?
• Wie schaffen wir Sicherheit für unser Trinkwasser?
• Wie können Millionen von Kubikmetern Lagerstättenwasser sicher entsorgt werden?
• Ist Fracking bei Einhaltung aller der erforderlichen Sicherheit noch wirtschaftlich?

Einige Firmen werben inzwischen damit, ungiftige Fracking-Chemikalien zu verwenden. Durch die schwammigen Formulierungen vermittelt sich der Eindruck, dass hier wieder besseren Wissen doch die Hintertür für die Energielobby aufgehalten werden soll.

Insbesondere der Hinweis auf zusätzliche Datenermittlung mit den Unternehmen lässt vermuten, dass hier unter dem Deckmäntelchen der Forschungs-Bohrungen alles möglich sein wird. 
Den Besorgnisgrundsatz nach Wasserhaushaltsgesetz haben wir heute schon. Doch leider wird er nicht vorrangig vollzogen!
Eine UVP-Pflicht gibt es bereits auf EU-Ebene. Aber auch diese findet in unserem Ländle keine Anwendung.

Aber das ist noch nicht alles, was wir zum Thema Fracking und Bergrecht lesen können. Man richte sein Augenmerk bitte aufmerksam auf folgende Textbausteine aus dem Koalitions-Vertrag:

Rohstoffsicherung
Deutschland ist bei vielen wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden und Metallen auf Importe angewiesen. Angesichts der weltweit steigenden Nachfrage sowie der wachsenden Zahl staatlicher Eingriffe in Rohstoffmärkte und damit verbundener Wettbewerbsverzerrungen ist gezieltes Handeln geboten, um mögliche negative Auswirkungen auf die Wertschöpfung in Deutschland zu vermeiden. Es ist zuallererst Aufgabe der Unternehmen selbst, ihren Bedarf an Rohstoffen am Markt zu decken und sich vorausschauend auf künftige Entwicklungen einzustellen. Wir werden diese Anstrengungen mit politischen Initiativen flankieren, um verlässliche rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb auf den internationalen Rohstoffmärkten zu gewährleisten. Wir werden eine integrierte Rohstoffstrategie verfolgen, die die gesamte Rohstoffkaskade umfasst, von der Steigerung der Rohstoffeffizienz, der Substitution und dem Recycling wertvoller Stoffe, der Nutzung heimischer Rohstoffvorkommen bis hin zur Sicherung der Rohstoffversorgung auf den Weltmärkten.

Rohstoffförderung im Inland
Wir werden den wirtschaftlichen und umweltverträglichen Abbau heimischer Rohstoffe sowie deren Verarbeitung in Deutschland unterstützen. Wir werden für mehr Bürgerakzeptanz gegenüber der heimischen Rohstoffgewinnung werben und uns entschieden für die Sicherheit und Umweltverträglichkeit der heimischen Rohstoffförderung einsetzen. Es gilt, die Raumordnung stärker auf die Berücksichtigung verschiedener Nutzungskonkurrenzen auszurichten und dabei der Rohstoffgewinnung einen angemessenen Stellenwert im Rahmen der Abwägung beizumessen. Zudem wollen wir die Datengrundlagen für die Rohstoffgewinnung weiter verbessern.

Kooperationen und strategische Partnerschaften ausbauen
Wir werden uns dafür einsetzen, dass keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher oder europäischer Unternehmen in der Rohstofflieferkette entstehen. Wir werden die deutsche Wirtschaft dabei unterstützen, wieder international in der gesamten Rohstoffwertschöpfungskette präsent zu sein und begleiten daher neue Initiativen der deutschen Wirtschaft zur Rohstoffsicherung. Rohstoffpartnerschaften zwischen Staaten und Rohstoffallianzen zwischen Unternehmen sind eine sinnvolle Ergänzung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes zur internationalen Rohstoffsicherung. Im Rahmen einer Internationalen Rohstoffkonferenz in Deutschland werden wir den globalen Dialog von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft organisieren. Dabei werden wir unter Einbeziehung aller Beteiligten verbesserte freiwillige Zertifizierungssysteme erarbeiten.

Kommentar:
Aus diesen Zeilen lässt sich eindeutig die Bereitschaft entnehmen, unsere Zukunft im Untergrund gravierend neu zu gestalten. Und zwar in der Form, dass wir in Deutschland wieder mit zunehmenden Ausbeutungsaktivitäten konfrontiert werden!

Dadurch erscheint auch eine groß angekündigte dreidimensionale Raumplanung in Schleswig-Holstein in einem völlig anderen Licht.

Fazit:
Nichts ist vom Tisch und die Bürger sollten sich auch in Zukunft nicht durch einen wohlklingenden Wortlaut in Sicherheit wiegen lassen!

 

Veröffentlicht von herausgeber

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