A20 Elbtunnel – Atemnot durch Nebenwirkungen

Pressemitteilung der Piratenpartei im Kreis Steinburg zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage des MdL Dr. Patrick Breyer zum Thema „Sicherheit der geplanten westlichen Elbquerung (A20) bei Glückstadt“

A20 Elbtunnel – Atemnot durch Nebenwirkungen

Nachdem die Piratenpartei im Kreis Steinburg am 20.10.2015 die Risikoanalyse für den geplanten A20 Elbtunnel kritisierte, erfolgte durch den MdL Dr. Patrick Breyer eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Auf diese kritischen Fragen wurde bedauerlicherweise genauso dilettantisch geantwortet wie die Risikoanalyse erstellt wurde.

Dazu der Sicherheitsexperte und Kreissprecher der Steinburger Piraten, Alexander Milosavljević: „Die Planung der Landesregierung sieht keine Unterscheidung der Nutzergruppen vor. Somit ist klar, dass eine Rettung Verletzter, Behinderter, Familien mit Kindern und alten Menschen im Ernstfall ausgeschlossen ist.

Zudem fordert die EU für solche Tunnelarten alle 1500 Meter eine für die Rettungsdienste nutzbare Querverbindung. Zweirichtungsfahrzeuge oder Fahrzeuge, die auf der Stelle wenden können, werden bei vergleichbaren Tunnelprojekten eingesetzt. Die Landesregierung interpretiert die EU Richtlinie allerdings nun so, dass Rettungsdienste nicht mit dafür vorgesehenen Fahrzeugen ausrücken sondern setzt allen Ernstes darauf, dass die freiwillige Feuerwehr zu Fuß rettet.

Es steht fest, dass Rettungsdienste frühestens nach 18 Minuten eintreffen können. Nach 10 Minuten aber ist schon mit Brandüberschlägen und einem Ausbreiten des Feuers zu rechnen. Die eintreffenden Rettungskräfte werden somit nicht mehr zu Hilfsbedürftigen vordringen können, da ebenfalls nach 18 Minuten eine solche Hitze am Brandherd vorherrscht, die im Umkreis von 300 Metern keine Näherung mehr zulassen. Es handelt sich dabei noch nicht mal um Gefahrguttransporte, sondern um LKWs mit Standardladung, wie zum Beispiel Reifen (2001; Gotthard Tunnel, LKW mit Reifen und Planen, 11 Tote) oder Lebensmittel (1999; Montblanc Tunnel, LKW mit Margarine, 39 Tote).

Bei der Beantwortung zur Frage nach der Common Cause Analyse hätte jeder gewiefte Unwissende zumindest Wikipdia bemüht. Nicht so die Landesregierung. Die korrekte Antwort wäre gewesen, dass ein einzelner Ausfall zu multiplem Versagen von Sicherheitssystemen führen kann. Mit der Antwort der Landesregierung ist klar, dass die Planung einer solchen einfachen Prüfung schon nicht standhält.

Auch die Bauzeit des Tunnels wurde als Risiko nicht berücksichtigt. Allerdings kann bei mindestens fünf Jahren Bauzeit viel passieren. Beim Stadtbahntunnel Köln hat es bei dem Einsturz des Stadtarchivs zu Toten geführt. Die Baumethodik ist im A20 Tunnel übrigens die gleiche. Von einer Analyse aber will die Landesregierung nichts wissen. Als ob es sie nichts angeht, konstatiert die Antwort der Landesregierung nur, dass sämtliche „notwendigen Risikoanalysen“ angefertigt wurden. Für die Bewohner in der Deichregion kann dies kein Trost sein, denn die nächste Sturmflut kommt bestimmt und Verantwortliche wollen dann von mangelhafter Bauausführung, wie im Fall von Köln, nichts gewusst haben. Es wird sogar konkret verhindert, dass das Restrisiko des Tunnelbaus zusammengetragen wird, damit sich Fachkundige und Verantwortliche davon ein realistisches Bild machen können.

Was ist nun die Motivation für das Cowboy-Verhalten der Landesregierung? Umweltverbände der Heuchelei zu bezichtigen, wie jüngst geschehen ist nicht wirklich hilfreich. Es kann als sicher angenommen werden, dass Verkehrsminister Meyer auch für kritische Ingenieure die passende Schublade findet. Helfen wird das jedoch auch nicht.

Von der Landesregierung wird mit massivem Druck ein Verkehrsprojekt forciert, das nachweislich mangelhaft stümperhaft durchdacht und somit letztlich gefährlich ist. Vor über 10 Jahren wurde die EU Tunnelrichtlinie ins Leben gerufen, um Tunnel sicherer zu machen. Eine Richtlinie für alle Menschen, die diesen nutzen, deshalb auch die klaren Forderungen immer auch auf den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu achten. Werte, die wir auch in anderen Belangen hochhalten. Wie sich nun herausstellt, ist die Planung nicht nach diesen Werten erstellt worden, sondern trägt den Stempel von Lobbyismus auf Kosten von Mensch und Umwelt. Der Planfeststellungsbeschluss ist somit – und das bedauern wir Piraten mehr als alle anderen Akteure – im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung und Umwelt zurückzunehmen.“