A20 Elbtunnel – aber sicher!

Pressemitteilung der Piratenpartei im Kreis Steinburg

A20 – Therapie Lernen durch Schmerz

In Zeiten leerer Kassen und bundesweiter Instandhaltungsstaus an Autobahnbauwerken, erhofft sich die Bundesregierung einen privatwirtschaftlichen Betreiber des geplanten A20-Elbtunnels bei Glückstadt, der diesen dann auch unverzüglich herstellen soll, die Kosten würden mit einer Maut refinanziert. Obwohl dieser Ansatz aufgrund mangelnder Transparenz und Nachhaltigkeit für den Steuerzahler nicht kritiklos ist, wird das Seelenheil in diesem sog. ÖPP – der Öffentlich Privaten Partnerschaft – gesucht. Um überhaupt einen Investor zu finden, muss das Projekt ausreichend beschrieben sein. Dieser Beipackzettel – Planfeststellungsverfahren mit allen Anlagen – enthält einige wichtige Hinweise auf Nebenwirkungen und Bedingungen. Er ist umfangreich und für den Normalbürger in der Regel nicht wirklich verständlich.

Dazu der Verkehrsexperte der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Der Bürger als Konsument möchte das gerne verdrängen und nimmt diese Pille in dem Glauben, dass alles schon gut werden wird. Die hiesige CDU postuliert dies als das Arpsche Gesetz: Erst bauen, dann schauen! Der mögliche Betreiber allerdings, der mit einem festen Milliardenbudget rechnet, sieht sich den Beipackzettel sehr genau an. Mehr noch, er verdingt sich des Baus und des Betriebes vertraglich genau zu eben diesen Bedingungen aus dem Planfeststellungsverfahren. Treffen diese Bedingungen aus welchen Gründen auch immer nicht ein, so wird die öffentliche Hand als Geschäftspartner kräftig zur Kasse gebeten, zuletzt schmerzlich gesehen beim Bau der Elbphilharmonie, Stuttgart 21 und dem Berliner Flughafen. Aus all diesen Erfahrungen lehnen wir Piraten daher solche ÖPP-Projekte entschieden ab.“

Der Sicherheitsexperte und Kreissprecher der Steinburger Piraten, Alexander Milosavljević ergänzt: „Ein extrem wichtiger Punkt bei solchen Projekten ist die sogenannte Risikoanalyse. Einfach gesprochen: befinde ich mich in einem Erdbebengebiet, so muss ich meine Häuser erdbebensicher auslegen. So auch beim geplanten Elbtunnel. Bei sechs Kilometern Länge und zwei Röhren – 50 Meter unter der Elbe – ist es notwendig, dass die Risiken umfangreich untersucht werden müssen. Wo wir wieder bei obigem Beipackzettel sind. Betroffene kleine Gemeinden haben faktisch keine Möglichkeit, sich im Detail mit Risikoanalysen und deren fachlicher Bedeutung zu beschäftigen – weder finanziell, noch personell. Sie sind aber, wie am Beispiel der Freiwilligen Feuerwehr Kollmar Bielenberg zu sehen, als Mittel auserkoren worden, Bauchschmerzen zu lindern. So kommt der Beipackzettel in Form eines 500 Seiten starken Planfeststellungsbeschlusses mit seinen unzähligen Anlagen zu der Erkenntnis, dass es keine Brandbekämpfungsanlage im Tunnel geben muss, da der Betreiber nicht für optimale Arbeitsbedingungen für die Kollmaraner Feuerwehr sorgen muss. Mehr noch: entgegen aller europäischen Absichten, nach den Katastrophen vom Tauerntunnel, Mont Blanc etc. Menschen zukünftig besser zu schützen, kommt der Planer zum Schluss, bei einem Brand auf Selbstrettung zu setzen. Grundsätzlich in Ordnung, würde der Tunnelbefahrer sich nicht mit mindestens 4-5 Stundenkilometern zu Fuß retten müssen.

Also konkret vor Augen geführt: Es soll sich mit dieser Geschwindigkeit durch kreuz und quer stehende Autos, LKWs, weitere Hindernisse und ggf. Panik gerettet werden. Etwas weiter wird in den einschlägigen Dokumenten sogar nüchtern festgehalten, dass eine Selbstrettung nach zehn Minuten nicht mehr zum Erfolg führt. Eltern mit Kindern, Ältere Menschen, Behinderte, Verletzte sind von einer Selbstrettung somit ausgenommen. Auch die Feuerwehr kommt plangemäß nicht mehr pünktlich zur Rettung. Letztlich kommt also die Landesregierung zu der Erkenntnis, dass dieses Risiko der Nebenwirkung hingenommen werden muss. Ist das also der Beipackzettel für ein lebensrettendes Medikament? Braucht es erst einer europäischen Regelung um festzustellen, dass diese Nebenwirkungen nicht akzeptabel sind?“

Und da war ja noch der heilsbringende Bauträger. Bei richtiger Lesart des Beipackzettels kommen Planer und Aufgabenträger zu dem Schluss, dass viele andere Risiken nicht weiter betrachtet werden müssen. Das Eingangsbeispiel des erdbebensicheren Gebäudes ist eben nicht kostenneutral. Die fehlende Brandbekämpfungsanlage oder eine notwendige professionelle Feuerwehr ebenso. Jedes Risiko sollte mit Maßnahmen behandelt werden. Kostet aber Geld und macht den Bau unattraktiver, bzw. die dann erforderliche Maut als Geschäftsmodell unattraktiv. Es werden schlicht Nebenwirkungen nicht weiter bewertet.

Dazu der Kreistagsabgeordnete des Kreises Steinburg, Dr. Siegfried Hansen: „Selbst als ausdrücklicher Befürworter der A20 drängst sich mir der Verdacht auf, dass die feste Elbquerung mit allen Mitteln finanziell attraktiv gehalten werden muss, um einen Investor begeistern zu können. Fehlende Analysen und bauliche Maßnahmen würden dann wie so oft später von dem Bauträger als Nachtrag dem Aufgabenträger in Rechnung gestellt werden. Gänzlich weggelassen wurde bspw. ebenfalls die Auslegung der Sicherheitseinrichtungen. Außer einer namentlichen Benennung fehlen bauliche Grundlagen, wie z.B. eine ausreichend große Leitstelle für die Tunnelüberwachung in Form von Monitoren, Sozialräume etc. Es drängt sich damit zwangsläufig die Parallele zum Hauptstadtflughafen und die Frage auf, wieviel der Tunnel nun wirklich kosten wird. Zwei, drei oder gar zehn Milliarden Euro? Alles ist möglich! Am Ende aber wird wie immer der Steuerzahler die Rechnung bezahlen, mit höheren Steuern oder aber viel pragmatischer aufgrund fehlender Lobby mit der Kürzung von Sozialleistungen. Wen befrage ich nun seriös zu Risiken und Nebenwirkungen?“

Veröffentlicht wurde diese Pressemitteilung in der Norddeutschen Rundschau vom 21.10.2015 unter dem Titel „Piraten kritisieren Sicherheitskonzept“.