Stadtforum Itzehoe

Landesverfassung Schleswig – Holstein – Was ist neu?

Unter diesem Motto referierte der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer bei der Veranstaltung des Stadtforums Itzehoe im Hotel Mercure. Anschaulich wurde dabei die Entstehungsgeschichte der diversen Änderungen unter der unabdingbaren Notwendigkeit der Kompromissbildung. Alle Teilnehmer erhielten ein Druckexemplar der neuen Verfassung in deutscher und plattdeutscher Sprache, so dass sie den Ausführungen von Dr. Breyer zu den Themenkomplexen „Mehr Demokratie“, „Mehr Transparenz“ und „Mehr Bürgerrechte“ problemlos folgen konnten. Am Ende des Vortrags wurden noch die Erfolge der Piraten zu den Punkten „Erleichterte Volksentscheide“, „öffentliche Anhörungen der Initiatoren von Internetpetitionen“, „Internetveröffentlichung von Gesetzen“ sowie „Zugang zu amtlichen Informationen“ gewürdigt. Mängel in der aktuellen Verfassung sehen wir Piraten nach wie vor bei den nicht beschriebenen eigenständigen Grundrechten, keiner Möglichkeit einer Landesverfassungsbeschwerde, nach wie vor zu hohen Hürden für Volksentscheide sowie der Tatsache, dass es immer noch kein Referendum über die Verfassung gibt.

Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Entscheidungsprozess. Insgesamt ein informativer Abend mit konstruktiven Gesprächen, der deutlich mehr Besucher verdient gehabt hätte.

Interessierten Leser/innen bieten wir hier den Vortrag von Dr. Breyer zum Download an.