Fahrradtouren: Minister Meyer, Reden ist Silber, Handeln ist Gold

Nun ist es also amtlich. Mit seinem Schreiben vom 22.07.2014 an alle Verantwortlichen der Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein hält Minister Meyer an der von ADFC und Piraten kritisierten Rechtsauffassung seines Ministeriums fest, wonach eine Fahrradtour mit 10-60 Teilnehmern einer kostenpflichtigen Genehmigung bedürfe, „weil der Streckenverlauf auch das Befahren von Landesstraßen vorsieht“. Der Minister schränkt nun immerhin ein, die Frage der Erlaubnispflicht „orientiert sich an dem konkreten Einzelfall und bedarf daher folglich einer Einzelfallbeurteilung“. Nach welchen Kriterien aber über den einzelnen Fall entschieden werden soll, teilt der Minister nicht mit.

Dazu der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Christian Thiessen: „Gut, dass wir Piraten nachgefragt haben. Es ist zwar löblich, dass Minister Meyer jetzt den Veranstaltern die Rechtslage in einem ‚Leitfaden‘ erläutern möchte und mehr Kommunikation zwischen ihnen und den Straßenverkehrsbehörden fordert, aber so richtig zielführend sind diese Vorschläge noch nicht.“

Ergänzend dazu der Steinburger Kreistagsabgeordnete der Piraten, Dr. Siegfried Hansen: „Das ist mir alles zu unverbindlich. Minister Meyer appelliert an die Verantwortlichen, großzügig im Sinne der Veranstalter von geführten Fahrradtouren zu entscheiden. Ein Appell reicht doch nicht. Gerade die ehrenamtlich tätigen Tourenführer müssen doch per se wissen, ob sie sich gesetzeskonform verhalten oder nicht. Ein ‚Fahrradroulette‘ à la ‚Zahle ich heute oder nicht‘ ist doch absurd.“

Abschließend der Verkehrsexperte der Piraten im Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Minister Meyer hat doch die Problematik trefflich beschrieben. Ich fordere ihn hiermit unmissverständlich auf, dann auch konsequenter Weise eine verbindliche Lösung im Sinne des Ehrenamts und aller Fahrradfahrer in Schleswig-Holstein herbeizuführen. Für uns Piraten kann diese nur lauten: Freie (Rad)Fahrt für freie Bürger!“ In einer parlamentarischen Anfrage regt Breyer konkret die Übernahme der hessischen Praxis an, eine Genehmigung in der Regel nur noch für Radrennen mit „Fahren auf Zeit“ oder „Pulkstart“ zu fordern. Ein landesweiter Erlass über die Genehmigungspflichtigkeit von Radtouren könnte für klare Kriterien und eine einheitliche Handhabung sorgen.